„Diesel-Thematik“: Deutsche Umwelthilfe darf keine rechtliche Bewertung vornehmen

 

(Düsseldorf/Berlin, 31. Mai 2017) Das Landgericht Düsseldorf hat heute, 31. Mai 2017, über die von Volkswagen gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am 29. März 2017 erlassene einstweilige Verfügung entschieden. Das Gericht beschloss, bei seiner Rechtsauffassung zu bleiben und zu bestätigen, dass die Deutsche Umwelthilfe bestimmte Rechtsauffassungen zur Wirksamkeit des Software-Updates bei einem VW Golf 6 mit der Abgasnorm Euro 5 nicht äußern darf.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) die Stickoxidemissionen (NOx) eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW Golf 6, 1.6 TDI Variant (Abgasnorm Euro 5) vor und nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update auf der Straße gemessen. Die Ergebnisse gab die Deutsche Umwelthilfe in der Pressemeldung am 14. März 2017 bekannt. Vor dem Werkstattbesuch lag der NOx-Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die NOx-Werte immer noch bei 602 mg/km. Der Euro 5 Grenzwert im Typprüfverfahren liegt bei 180 mg NOx/km.

Die Deutsche Umwelthilfe hat daraus Schlüsse zur Unrechtmäßigkeit der erteilten Typgenehmigung gezogen. Das Landgericht ist der Auffassung, dass es sich bei diesen rechtlichen Bewertungen um unwahre Tatsachenäußerungen handele. Die Grenzwerte seien nur auf dem Prüfstand einzuhalten. Ein anderer Eindruck dürfe nicht erweckt werden. Dies ist für die Deutsche Umwelthilfe überraschend, weil sie mehrere juristische Veröffentlichungen vorlegen konnte, die bestätigen, dass die von ihr vertretene Auffassung (nach denen die Werte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch unter normalen Betriebsbedingungen einzuhalten sind) zutreffend sei. Die Deutsche Umwelthilfe wird gegen das Urteil umgehend Berufung einlegen.

„Die Berufung ist nötig, weil die Aufklärungsarbeit von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Unliebsame Berichterstattungen zu verhindern und uns einzuschüchtern, nehmen wir nicht hin“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Nach dem europäischen Zulassungsrecht sollen die Abgasgrenzwerte nicht nur saubere Luft im Prüflabor, sondern vor allem in unseren Städten sicherstellen und viele tausend Todesfälle verhindern.“ Resch kündigte an, weitere Untersuchungen von Diesel-Pkw vor und nach dem Software-Update durchzuführen.