Rheinmetall: Krisen- sind Wachstumsregionen

 

(Berlin, 9. Mai 2017) Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land immer autokratischer regiert, soll er Schützenhilfe aus Deutschland bekommen: Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, will mit zwei Partnern in der Türkei künftig Panzer produzieren. Vor der Hauptversammlung des Konzerns am Dienstag, den 9. Mai 2017, im Berliner Maritim-Hotel demonstrierten Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gegen diese Pläne. In einer spektakulären Aktion fuhr die Bürgerbewegung Campact einen ausgemusterten Leopard-Panzer vor das Hotel. urgewald verteilte „blutige“ Panzer aus Banknoten.„Da Rheinmetall trotz wachsender Kritik kein Einsehen zeigt, muss die deutsche Politik dem Konzern Einhalt gebieten“, sagt Jörg Haas von Campact und fordert: „Rüstungsaufträge in Höhe von zwei Milliarden Euro könnten in den nächsten Wochen von der Politik gestoppt werden, um Rheinmetall zur Räson zu bringen.“ Wie nötig eine restriktivere Rüstungsexportpolitik wäre, zeigt die jüngste Gewalteskalation in der Türkei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagte „exzessive Gewalt“, etwa den Einsatz von Panzern im bürgerkriegsähnlichen Konflikt in der Südost-Türkei.

Barbara Happe, Rüstungsfinanzexpertin bei urgewald, kritisiert: „Auf der Suche nach lukrativen Absatzmärkten hilft Rheinmetall Autokraten beim Aufbau eigener Rüstungsindustrien und befeuert so Krieg und Unterdrückung.“ Der Konzern betrachte auch die durch Konflikte und Kriege erschütterten Regionen Mittlerer Osten/Nordafrika und Osteuropa als Wachstumsregionen. „Die steigenden Gewinne gehen auf Kosten von Menschenrechten. Banken, Investoren und Fonds-Sparer sollten ihre Gelder daher umgehend aus dem Konzern abziehen.“

„Hemmunglos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG“

Der Panzer-Deal mit der Türkei ist Teil einer Konzernstrategie, über Joint Ventures und Produktion im Ausland Exportkontrollen zu umgehen. Dies zeigt eine aktuelle Untersuchung des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS): Kann aus Deutschland nicht geliefert werden, so wird zum Beispiel aus Italien, Österreich oder Südafrika geliefert. Kürzlich ging in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik in Betrieb, die ein von Rheinmetall beherrschtes Gemeinschaftsunternehmen geplant und geliefert hat. Otfried Nassauer, BITS: „Der Konzern trägt ohne Skrupel zum Aufbau von Rüstungsindustrien in Ländern bei, die Krieg führen, Menschenrechte missachten und sogar Terrorgruppen bewaffnen. Wenn die Bundesregierung das verhindern will, muss sie Rheinmetall untersagen, im Ausland die Waffen zu entwickeln und zu fertigen, die der Konzern aus Deutschland nicht exportieren darf.“ Konkret formuliert die Studie „Hemmunglos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG“ des BITS zu Saudi-Arabien:

„Das Vorgehen des Rheinmetall-Konzerns stellt für die Politik national wie international ein Problem dar. Der Konzern beliefert [mit Saudi-Arabien] ein Land, das weder zur Selbstverteidigung noch im Rahmen eines UN-Mandates Krieg in einem Nachbarland führt. Munition, die für eine rechtswidrige Kriegführung gebraucht wird. Der Konzern beliefert eine autokratisch-regierende Monarchie, die sich nicht scheut, mit brutaler Gewalt gegen politische Kritiker und religiöse Minderheiten vorzugehen und dabei die Menschenrechte zu missachten. Zugleich sorgt der Konzern für den Fall vor, dass Deutschland oder die Europäische Union künftig Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr genehmigen oder solche Exporte gar durch ein UN-Embargo untersagt würden. Rheinmetall befähigt Saudi-Arabien, sich selbst mit Munition zu versorgen, indem ein Teil des Konzerns, das südafrikanische Joint Venture RDM, dort eine Munitionsfabrik baut.

[…]Rheinmetall stellt mit seinem Vorgehen die Politik vor substantielle Probleme. Der Konzern versucht zu verhindern, dass über die Genehmigung von Rüstungsexporten politisch entschieden werden kann. Mehr noch, er unterläuft und untergräbt politische Entscheidungen und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Erlaubt die nationale Politik ein Exportgeschäft nicht, so führt man es aus dem EU-Ausland durch. Führen die Bemühungen um eine Harmonisierung der Rüstungsexportpolitiken in der Europäischen Union dazu, dass auch in anderen EU-Ländern nicht mit einer Genehmigung zu rechnen ist, so wird die Lieferung aus einem außereuropäischen Land geplant und organisiert.

Die Strategie der Internationalisierung bei Rheinmetall erinnert fatal an das Vorgehen global agierender Finanzkonzerne. Diese weichen zwecks „Steueroptimierung“ bzw. „Steuervermeidung“ gerne in Steuerparadiese aus. Sie bieten ihren Anlegern die Möglichkeit, ähnliches zu tun und warnen zugleich auf politischer Ebene vor allen Versuchen, den Faktor Kapital oder dessen Transaktionen stärker zu regulieren. Das Kapital wandere sonst ins Ausland ab.

Ganz ähnlich die Vorgehensweise von Rheinmetall: Der Konzern entwickelt Strategien, um staatliche Regulierungsversuche für Rüstungsexporte ins Leere laufen zu lassen. Droht trotzdem eine Regulierung, so wird mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen eine Gegendrohung aufgebaut.  Solange wie es Staaten gibt, die ein weniger reguliertes Umfeld für problematische Exportgeschäfte anbieten oder strenge Regeln lax umsetzen, kann der Konzern sich dieser Strategie bedienen.“

Schließlich stellt die Studie fest: „Rheinmetall macht einen substantiellen Teil seiner Umsätze und Gewinne mit der wohl einzigen Kriegswaffe, ohne die praktisch kein Krieg geführt werden kann. Kein großer, kein kleiner Krieg, kein asymmetrischer und kein hybrider Krieg. Munition ist die kriegsnotwendige Waffe schlechthin. Viele andere Kriegswaffen werden sogar hinderlich oder wertlos, wenn keine Munition für sie verfügbar ist. An den Export von Munition sollten deshalb deutlich strengere ethische, moralische und politische Maßstäbe angelegt werden als an andere Rüstungsexporte. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete sollten sich grundsätzlich verbieten, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die die Menschenrechte partout nicht einhalten wollen. Es ist an der Zeit, darüber öffentlich zu diskutieren.“

 

Fotos: urgewald.