Atomwaffenverbot: Machtpolitik oder Frieden und Rüstungskontrolle

 

(Berlin, 13. Juni 2017) Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen Amts geworfen: „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“ Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen.

Am Donnerstag, den 15. Juni 2017, beginnt die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Verbot der Massenvernichtungswaffen. Die Bundesregierung will die Gespräche boykottieren. Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Montag, die Verhandlungen ergäben ohne die Nuklearwaffenstaaten „wenig Sinn“.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert: „Gabriels Gesprächsverweigerung kommt einer diplomatischen Bankrotterklärung gleich. Um das zu kaschieren, wirft der Außenminister nun mit Nebelkerzen. In Wirklichkeit ist er vor den USA eingeknickt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verweigert die Regierung die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen. Gabriel stellt damit Machtpolitik über Frieden und Rüstungskontrolle.“

Hachs Kollegin Xanthe Hall ergänzt: „Gabriels Argumente sind vorgeschoben. Ein Verbot hat auch ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen. So dürften dann keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert werden. Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden. Wahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel gegen ein Verbot ist.

Die Geschichte zeigt, dass eine internationale Ächtung langfristig wirkt: Das Verbot von Landminen wurde auch zuerst nur von wenigen Ländern unterstützt, inzwischen sind fast alle Staaten der Konvention beigetreten. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch erlaubt sind. Ein Verbot ist daher überfällig.“