Attac: Bundesregierung verschärft internationale Spannungen durch Exportüberschuss-Strategie

 

(Frankfurt am Main, 9. Juni 2017) Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Außenhandelsdaten durch das Statistische Bundesamt am heutigen Freitag kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf die exportorientierte Strategie der Bundesregierung. Zwar lag der Exportüberschuss im April 2017 mit 19,8 Milliarden Euro niedriger als im April des Vorjahres (25,3 Milliarden Euro), dennoch wurde allein in den Monaten Januar bis April 2017 insgesamt ein Exportüberschuss von 78,1 Milliarden Euro angehäuft.

Foto: Nata Uchava, Freiburg.„Die Bundesregierung setzt weiterhin unbeirrt auf eine Exportüberschuss-Strategie, ohne Rücksicht auf weltwirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze in anderen Staaten – insbesondere in Südeuropa,“ kritisiert Alexis Passadakis von der Projektgruppe G20 von Attac. „Als Vorsitzende der G20 inszeniert sich Angela Merkel – wie aktuell während ihrer Lateinamerikareise – als Vertreterin einer ausgleichenden multilateral orientierten Politik. Tatsächlich verschärft die exportorientierte Strategie der Großen Koalition weltweite ökonomische Ungleichgewichte und damit auch die politischen Spannungen.“

Während die Bundesregierung Verstöße anderer Länder gegen internationale Handelsregeln scharf kritisiert, widerspricht ihre eigene Wirtschaftspolitik dauerhaft Grundsätzen der Welthandelsorganisation WTO und der EU, nach denen die Länder auf ausgeglichene Handelsbilanzen achten sollen. Statt weiterer Exportüberschüsse ist aus der Sicht von Attac eine stärker binnenwirtschaftliche Orientierung notwendig: höhere Löhne, ein Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Investitionsprogramme für einen sozial-ökologischen Umbau.

„Eine sozial gerechtere Politik und ein rascher sozial-ökologischer Umbau in der Bundesrepublik, würden die Exportüberschüsse abschmelzen“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Kombiniert mit weniger Exporten von schädlichen Gütern wie Braunkohlestrom oder Rüstungsgütern, könnte eine Kehrtwende eingeleitet werden. Stattdessen stecken Merkel, Schäuble und Zypries die Köpfe in den Sand und machen den niedrigen Eurokurs und die EZB zum Sündenbock.“

„Die Bundesregierung steht wegen der enormen Exportüberschüsse international zurecht am Pranger“, ergänzt Alexis Passadakis. „Die Riege der Kritiker reicht inzwischen bis zum französischen Präsidenten, dem Internationalen Währungsfonds und der US-Regierung und zeigt die Isolation der Bundesregierung bei ihrer Außenhandelsstrategie. Beim G20-Gipfel in Hamburg wird die Exportüberschuss-Strategie aus guten Gründen einer der zentralen Konflikte sein.“

Gemeinsam mit Bündnispartnern plant Attac zum G20-Gipfel einen Dreiklang aus Alternativgipfel, Großdemonstration und Aktionen in Hamburg. Insbesondere auf dem Alternativgipfel am 5. und 6. Juli wird Attac die Alternativen zur falschen Wirtschaftspolitik im Detail darstellen.