Brot für die Welt fordert: Keine Entwicklungsgelder für militärische Zwecke!

 

(Berlin/ Brüssel, 16. Juni 2017) Die EU-Kommission möchte den Finanztopf der Europäischen Union für zivile Konfliktbearbeitung künftig auch für militärische Zwecke nutzen. Aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) sollen Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten finanziert werden. Brot für die Welt lehnt diese Pläne entschieden ab. „Das ist eine friedens- und entwicklungspolitische Bankrotterklärung. Der EU, die als Friedensprojekt angetreten ist, fällt zum Erhalt des Friedens zunehmend nur noch Militär ein“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks. Längst gebe es hervorragende Konzepte zur zivilen Konfliktprävention und Friedensförderung, die weiter entwickelt werden könnten. „Aus unserer Sicht ist jeder Euro, der aus Entwicklungsgeldern und zivilen Budgets für militärische Zwecke verwandt wird, ein Euro zu viel.“ Die Mittel würden dringend gebraucht, um die strukturellen Ursachen von Konflikten anzugehen.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, das IcSP für militärische Zwecke umzuwidmen. Er passierte ohne weitere Diskussion den Bundestag. Auch der Europäische Rat hat sich für das Vorhaben ausgesprochen. Damit der Vorschlag der Kommission rechtskräftig werden kann, muss er vom EU-Parlament (EP) angenommen werden. Der federführende Außenausschuss wird voraussichtlich am 26. Juni seine Beratungen abschließen und anschließend darüber abstimmen.

Hintergrund

Das „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) wurde 2014 geschaffen, um die EU-Politik in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, und Friedenskonsolidierung wirksamer zu machen. Der Aufgabenkatalog ist breit und mit den bisher verfügbaren Haushaltsmitteln (2,338 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020) ohnehin kaum zu bewältigen. Dazu kommt, dass für 2017 schon fast ein Drittel der Gelder, die für flexible Maßnahmen der Krisenreaktion vorgehalten werden, für das „Management“ von Migration und Grenzschutz in der Türkei verplant ist.

Um militärische „Ertüchtigung“ zu integrieren, schlägt die Kommission vor, den Haushalt des IcSP um 100 Millionen Euro bis 2020 zu erhöhen. Zunächst wurde erwogen, diesen Betrag komplett aus Reservemitteln für Armutsbekämpfung zu finanzieren. Der neueste Vorschlag sieht vor, das Geld aus vier unterschiedlichen entwicklungspolitischen und zivilen Budgetlinien umzuwidmen.

Die Befürworter des Kommissionsvorschlags weisen darauf hin, dass dieser die Lieferung von Waffen und Munition ausschließe. Da der Text jedoch keine Aussagen dazu macht, welche Art von Ausrüstung zu welchem Zweck geliefert werden darf, kann von der Uniform bis zur IT-Infrastruktur oder zum Aufbau von Stützpunkten eine Fülle von kriegsunterstützendem Gerät darunter fallen. Die Befürworter des Kommissionsvorschlags legitimieren diesen zudem mit drohenden Instabilitäten ganzer Regionen und fordern einen „umfassenden“ Ansatz zur Bewältigung von Konflikten. Deren strukturelle Ursachen werden jedoch kaum benannt und adressiert.

Bewertung

Brot für die Welt: „Ein schlüssiger Politikansatz für die Schaffung von Frieden und Sicherheit ergibt sich nicht dadurch, dass man Armeen besser ausstattet und auch nicht durch eine Vermischung von Haushaltstöpfen. Gefordert sind stattdessen ressortübergreifende Konzepte und Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalteskalation und zur Beseitigung von Konfliktursachen – eine Politik, die ziviler Konfliktbearbeitung Vorrang vor dem Ausbau militärischer Fähigkeiten einräumt. Angesichts des aktuellen Kurswechsels der EU muss man sich dem Argument des Europäischen Netzwerks gegen Waffenhandel (ENAAT) anschließen, das der zunehmenden Verwendung von öffentlichem EU-Geld für militärische Forschung und Entwicklung mit dem Hinweis entgegentrat: ‚die EU sollte ein Friedensprojekt sein und keine Subventionsmaschine für die Rüstungsindustrie‘, und sie sollte lieber Projekte unterstützen, die dazu beitragen, Konflikten vorbeugen, deren Ursachen zu überwinden und diese gewaltfrei zu bearbeiten.“