Die EU braucht einen anderen Ansatz in der Flüchtlingspolitik

 

(Berlin, 21. Juni 2017) Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission ihren „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda“ verabschiedet. Mit diesem neuen Ansatz ist es jedoch nicht gelungen, sichere und reguläre Migrationswege nach Europa zu ermöglichen. Auch hat die EU damit keine langfristige Lösung gefunden, um die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Das kritisiert die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam.

Am 22. und 23. Juni prüft der Europäische Rat die Umsetzung des EU-Partnerschaftsrahmens mit Drittländern. Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich dazu in Brüssel treffen, unterstützen eine Migrationspolitik, die den Interessen und der Entwicklung afrikanischer Länder direkt zuwiderläuft. Dem europäischen Migrationsansatz liegt keine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den beiden Kontinenten Afrika und Europa zugrunde. Zudem bietet er keine nachhaltigen Lösungen für sichere und reguläre Mobilität innerhalb Afrikas, die eine wesentliche Voraussetzung für regionale Entwicklung ist. Stattdessen weicht der bisherige Ansatz der EU die Rechte von Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, weiter auf.

Natalie Alonso, Leiterin des Brüsseler Oxfam-Büros: „Die EU sagt, dass sie die Anreize für irreguläre Migration vermindern, sichere Zugangswege schaffen und die Lebensbedingungen in den Ursprungsländern verbessern will. Der aktuelle Ansatz droht jedoch die Widerstandsfähigkeit und Autonomie von Ländern zu untergraben, die ohnehin schon fragil sind. Gleichzeitig werden diese Länder immer mehr von Hilfsgeldern abhängig. Die EU braucht daher einen anderen Ansatz.“

Afrikanische Länder sind daran interessiert, die Voraussetzungen für die Integration von Flüchtlingen zu verbessern, dafür brauchen sie auf lokaler Ebene mehr Einkommensmöglichkeiten. Eine konstruktive EU-Politik, die daran ausgerichtet wäre, die Lebenssituation von Flüchtlingen und Migranten zu verbessern, würde solche Spielräume aufgreifen und nutzen. Dagegen basiert der bisherige Ansatz der EU auf einer Abschreckungsstrategie, die Flüchtlinge und Migranten dazu zwingt, auf immer gefährlichere Routen auszuweichen.

Apollos Nwafor, Oxfams Afrika-Direktor, appelliert an Europa: „Während viele afrikanische Länder eine große Zahl an Menschen aufnehmen, ist es ausgerechnet das reiche Europa, das seiner Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten bei Weitem nicht gerecht wird. Einige afrikanische Länder nehmen sich dieses schlechte Beispiel nun zum Vorbild. Das ist fatal. Was wir brauchen, ist ein globaler Ansatz, bei dem jeder seinen gerechten Beitrag leistet. Wir dürfen nicht in eine Abwärtsspirale geraten, bei der am Ende niemand mehr bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

Hintergrund:

  • Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben ein gemeinsames Papier zur Migrationsdebatte erarbeitet, das eine Reihe von Empfehlungen für das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in dieser Woche enthält. Es konzentriert sich in erster Linie auf die Frage, wie angesichts einer immer stärkeren Integration von Migrations- und Außenpolitik in der Europäischen Union grundlegende Menschenrechte gewahrt werden können.
  • Der „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda“ vom Juni 2016 war ein ambitionierter Versuch, die geballte Verhandlungsmacht der EU ins Spiel zu bringen, um mit afrikanischen Ländern zu verhandeln. Bereits damals hatten über 100 Nichtregierungsorganisationen davor gewarnt, dass der Partnerschaftsrahmen einer Konditionierung der Entwicklungshilfe Vorschub leiste und sie gleichzeitig bestimmten politische Zielen unterordne, was nicht im Einklang mit grundlegenden Prinzipien der internationalen Entwicklungszusammenarbeit steht.
  • Oxfam fordert einen anderen Politikansatz, bei dem die Bedürfnisse von Menschen auf der Flucht im Vordergrund stehen und ebenso die spezifischen Gründe für Flucht und Migration stärkere Berücksichtigung finden. Denn ein Politikansatz, von dem beide Kontinente profitieren, ist grundsätzlich möglich.