Germanwatch und MISEREOR zur Unternehmensverantwortung für Menschenrechte

 

(Berlin/Aachen 21. Juni 2017) Bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen im Energiesektor sind Menschenrechte in den vergangenen Jahren vielfach verletzt oder gefährdet worden. Zu diesem Schluss kommen die Organisationen Germanwatch und MISEREOR in ihrer heute veröffentlichten Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte ‑ Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“.

Die Studie dokumentiert mehr als zehn Fälle, bei denen deutschen Unternehmen wie Siemens, EnBW oder Wintershall die Missachtung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird. „Einerseits fördert die Bundesregierung aktiv deutsche Auslandsgeschäfte im Energiesektor durch Außenwirtschaftsförderung, Kredite der KfW IPEX-Bank und Handelsabkommen der EU. Andererseits hat sie immer noch keine ausreichenden gesetzlichen Vorgaben getroffen, damit in jedem Fall die Menschenrechte von Anfang an respektiert werden“, mahnt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR.

Weltweit betrifft ein Drittel der unternehmensbezogenen Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen den Energie- und Rohstoffsektor. Daran sind auch immer wieder deutsche Konzerne beteiligt. „Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte, wenn sie Kohle und Erdöl aus problematischen Fördergebieten einführen oder sich als Zulieferer und Dienstleister etwa an Großstaudämmen beteiligen. Dies gilt zudem, wenn sie als Großemittenten zum Klimawandel beitragen, der in immer mehr Regionen das Recht auf Leben, Nahrung oder Wasser gefährdet“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Besonders bei Großprojekten werden laut der Studie häufig Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften zerstört, Landrechte verletzt, Beteiligungsrechte der Betroffenen missachtet sowie Proteste unterdrückt und kriminalisiert. „Unsere Befragung und Analyse von 30 Unternehmen im Energiesektor zeigt, dass einige von ihnen inzwischen menschenrechtliche Grundsatzerklärungen verabschiedet, Risikoprüfungen durchgeführt und Beschwerdemechanismen eingerichtet haben. Diese erfüllen aber größtenteils noch nicht die Standards der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, so Bals. Das gelte selbst für die zehn größten deutschen Energieversorger, die sich zumeist in kommunalem Eigentum befinden.

Kontext

Es bestehe, machen Spiegel wie Bals klar, eine „große Schieflage zwischen dem internationalen Schutz von Investorenrechten einerseits und dem von Menschenrechten andererseits. Wie kann es zum Beispiel angehen, dass Auslandsinvestoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können, wenn diese in Kohlekraftwerken und bei der Erdölförderung auf die Einhaltung von Umweltstandards bestehen? Und wie kann es sein, dass auf der anderen Seite Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen in globalen Wertschöpfungsketten bislang kaum eine Möglichkeit haben, die verantwortlichen Konzerne in deren Heimatstaaten gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen?“ Und die Studie stellt schließlich fest:

„In Deutschland sind die Rechtsgrundlagen, auf die sich Betroffene bei Menschenrechtsverletzungen in globalen Geschäftsbeziehungen oder Schäden aufgrund des globalen Klimawandels stützen können, lückenhaft oder sehr unsicher. Wenn ein Tochterunternehmen oder Geschäftspartner eines deutschen Konzerns im Ausland zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, ist dieser Konzern vor deutschen Zivilgerichten in der Regel nicht zu belangen. Grund ist vor allem das Trennungsprinzip im Gesellschaftsrecht, wonach Vergehen des Tochterunternehmens dem Mutterunternehmen nicht zuzurechnen sind. In Deutschland fehlt auch eine so genannte Notzuständigkeitsnorm. Diese würde es ermöglichen, dass sich ein deutsches Gericht dann für zuständig erklären kann, wenn es erforderlich wäre, um für die Betroffenen das Recht auf ein faires Verfahren oder das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, weil dies im eigenen Land nicht möglich ist. Auch aus strafrechtlicher Sicht ist die Situation unbefriedigend. Deutschland kennt, im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern, weiterhin kein Unternehmensstrafrecht.“

Bundesregierung schützt Menschenrechte im Ausland nicht ausreichend

MISEREOR und Germanwatch kritisieren, dass auch die Bundesregierung ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte in Bezug auf den Energiesektor nicht ausreichend nachkommt. Die Studie verdeutlicht dies mit Blick auf Unternehmen im öffentlichen Eigentum, die Außenwirtschaftsförderung sowie die Handels- und die Klimapolitik. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung vom Dezember 2016 bringt in diesen Bereichen bisher keine substanziellen Verbesserungen. Anders als Frankreich, Großbritannien und die Niederlande hat sich Deutschland noch nicht dazu durchringen können, Gesetze mit Menschenrechtsvorgaben für Auslandsgeschäfte von Unternehmen zu verabschieden. Immerhin plant die Bundesregierung ab 2018 eine jährliche Überprüfung der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen. Ab 2020 will sie je nach Ergebnis dann auch gesetzliche Schritte erwägen.