Horst Teltschik: Einen neuen Kalten Krieg durch eine neue Entspannungspolitik verhindern!

 

Seit 72 Jahren können wir den Tag der Befreiung Europas vom Faschismus feiern, da am 8. Mai 1945 Nazi-Deutschland die Kapitulationsurkunde unterzeichnete. „Um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, verabschiedeten am 26. Juni 1945 in San Francisco Vertreter von 50 Staaten die „Charta der Vereinten Nationen“. Damit wurde erstmals im Völkerrecht der Krieg als Mittel der Politik verboten und die friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten zur Pflicht macht. Am 1. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die UNO-Menschenrechtskonvention. Damit setzten die Vereinten Nationen die völkerrechtlichen Grundlagen für eine Zukunft ohne Krieg und Verfolgung.

Heute, rund 25 Jahre nachdem die Entspannungspolitik erfolgreich zum Fall der Berliner Mauer und zum Ende des Kalten Krieges geführt hatte, stehen wir am Anfang eines neuen Kalten Krieges, der uns an den Rand eines neuen großen Krieges führen kann: Aus Anlass der Auseinandersetzung über das Atomwaffenprogramm Nordkoreas wiederholte der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister William Perry vor wenigen Tagen im Informationsdienst „The Hill“ seine Warnung:

„Die Atomkriegsgefahr ist heute größer als je zuvor! […] Heute, mit der andauernden Feindseligkeit zwischen den USA und Russland, schaffen wir erneut Voraussetzungen, die zu einem Atomkrieg auf Grund von Fehleinschätzungen führen können. […] Eine beunruhigende Rückkehr zu den Atomkriegsgefahren des Kalten Krieges zusätzlich zu den neuen Gefahren des nuklearen Terrorismus und regionaler Atomkriege führt mich zu dem Schluss, dass die Gefahren einer Atomkatastrophe heute größer sind als während des Kalten Krieges. Eines ist ganz klar: Unsere derzeitige Politik ist völlig ungeeignet zum Umgang mit diesen existentiellen Gefahren.“

Erinnern wir uns:

Nach dem Zweiten Weltkrieg trug in Westeuropa die Zusammenarbeit ehemaliger „Erzfeinde“ in der Europäischen Gemeinschaft zu Frieden und Wohlstand bei. Aber Jahrzehnte des friedlichen Wiederaufbaus nach 1945 waren bis 1989 begleitet vom Kalten Krieg, der Deutschland und Europa spaltete und außerhalb Europas begleitet war von zahlreichen Kriegen – wie in Korea und Vietnam – und von einem beispiellosen konventionellen wie atomaren Wettrüsten.

Die Spaltung Europas gipfelte im Bau der Berliner Mauer (1961). Der Kalte Krieg eskalierte bis an den Rand des Atomkrieges mit der Kubakrise (1962). Der von John F. Kennedy persönlich mit Nikita Chruschtschow ausgehandelte Kompromiss über einen beiderseitigen Abzug von Mittelstreckenraketen beendete die Kuba-Krise und wurde – trotz der Ermordung Kennedys und der Entmachtung Chruschtschows – zum Grundmuster zahlreicher Verträge zwischen den USA und der UdSSR über Rüstungskontrolle und Krisenmanagement. Die von Willy Brandt und Egon Bahr mit dem Ziel des „Wandels durch Annäherung“ (1963) entwickelte Entspannungspolitik schaffte seit 1969 durch Ostverträge und KSZE-Schlussakte Vertrauen und Voraussetzungen für das Ende des Kalten Krieges in Europa.

1971, lange bevor der Erfolg der Entspannungspolitik absehbar war, erhielt Bundeskanzler Willy Brandt den Friedensnobelpreis. Begründung: Brandt habe „[…] im Namen des deutschen Volkes die Hand zu einer Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern ausgestreckt. Er hat […] einen hervorragenden Einsatz geleistet, um Voraussetzungen für den Frieden in Europa zu schaffen. […] Das Nobelkomitee sieht in diesem Gesamteinsatz einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Möglichkeit für eine friedliche Entwicklung nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt“. Brandt erläuterte bei der Preisübergabe in Oslo am 11.12.1971 seine „Realpolitik für den Frieden“ unter aderem mit dem Satz: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio. Auch wenn das noch nicht allgemeine Einsicht ist: Ich begreife eine Politik für den Frieden als wahre Realpolitik dieser Epoche.“

Knapp 20 Jahre später, 1989/1990 vollzogen sich drei friedliche Revolutionen, die völlig neue Voraussetzungen für eine gesamteuropäische Friedensordnung schufen:

  • Deutschland wurde geeint. Alle Vier Siegermächte und alle Nachbarstaaten haben zugestimmt. Die Oder – Neiße – Grenze wurde endgültig anerkannt. Deutschland erhielt seine volle Souveränität zurück.
  • Europa wurde geeint. Der Kalte Krieg war zu Ende. Der Warschauer Pakt löste sich fast lautlos auf. 500.000 sowjetische Truppen kehrten aus Mitteleuropa nach Russland zurück. Zigtausende Panzer und tausende von Atomwaffen wurden aus Europa entfernt und vertraglich vernichtet. 1991 löste sich die UdSSR auf.
  • Das bi-polare Weltsystem und die weltweite Auseinandersetzung zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme war zum Ende gekommen.
  • Das alles hatte sich friedlich vollzogen. Im November 1990 unterschrieben alle 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE – Staaten in Paris die „Charta für ein neues Europa“. Erklärtes gemeinsames Ziel war eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok.
  • 1995 wurde der Atomwaffensperrvertrag (NPT) unbefristet verlängert und von fast allen Staaten der Erde ratifiziert – nachdem sich die Atommächte verpflichtet hatten, das ausgehandelte vollständige Atomtestverbot (CTBT) zu ratifizieren und schrittweise sämtliche Atomwaffen abzurüsten.

Aber kurz danach zeichnete sich eine Abkehr von den Prinzipien der Entspannungspolitik ab, die Europa seit 1969 geprägt und verändert hatten. Die Welt wurde erneut und wiederholt von Krisen, Terroranschlägen und Kriegen erschüttert.

  • Die Atommächte erfüllen nicht ihre 1995 erklärten Abrüstungsverpflichtungen zur Abschaffung der Atomwaffen.
  • Wichtige Abrüstungsverträge wurden gekündigt oder bis heute nicht ratifiziert.

Präsident Obama gelang 2011 zwar die Ratifizierung eines neuen START-Vertrags zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen, aber nur um den Preis eines hunderte Milliarden teuren Zehnjahresprogramm zur Modernisierung der US-Atomwaffen und Ausbau der Raketenabwehrsysteme.

  • Heute betreiben beide Supermächte erneut eine umfassende Modernisierung ihrer Atomwaffen.
  • Rüstungsexporte und Wettrüsten blühen wie in den Zeiten des Kalten Krieges, auch in Europa.
  • Internationale Krisenpolitik wird immer mehr durch Unilateralismus, Ausgrenzung, Konfrontation und Stellvertreterkriege geprägt.
  • „Populismus“ und Nationalismus vergiften das internationale Klima und untergraben die Möglichkeiten der Vereinten Nationen wie der Europäischen Union und anderer internationaler Organisationen zur Lösung von Konflikten.

Das Wettrüsten und riskante Militärmanöver auf beiden Seiten der russischen Grenzen steigern auch in Europa die Gefahr der militärischen Konfrontation „aus Versehen“. Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle dringender denn je!

Am 26. August 2016 begründete Frank-Walter Steinmeier in der FAZ und internationalen Medien seinen Appell für einen „Neustart der Rüstungskontrolle“ mit den Worten:

„Europas Sicherheit ist bedroht. […] Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale.

Die Konfliktmuster sind andere, doch eine Erinnerung bleibt wach: Mitten in den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagte Willy Brandt gegen viel Widerstand die ersten Schritte der Entspannungspolitik.

Über alles Trennende hinweg suchte er nach Gemeinsamem – und fand es in den Ostverträgen und den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki. Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik – wir hatten das in den vergangenen zwei Jahrzehnten für selbstverständlich gehalten… Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel. Tiefe Gräben sind zwischen Russland und dem Westen aufgebrochen […]

Wir dürfen Sicherheit in Europa nicht auf Dauer gegeneinander organisieren. Sicherheit ist kein Nullsummenspiel […]

[…] gerade heute, in einer Welt aus den Fugen, inmitten all der Konflikte […] werbe ich für einen Neustart der Rüstungskontrolle als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung […]

Die bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung zerfallen seit Jahren. […] Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen ist dahin.

Zugleich hören wir von Russland Forderungen nach einer neuen Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Höchste Zeit, Russland beim Wort zu nehmen.“

Viele Menschen teilen diese Sorge – auf beiden Seiten des Atlantik. Heute, 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 27 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, gilt es, einen neuen Kalten Krieg durch eine neue Entspannungspolitik zu verhindern!

Deshalb schloss ich mich im August 2016 der Initiative einiger um den Frieden besorgter Bürgerinnen und Bürgern aus Kirchen, Zivilgesellschaft, Parteien und Gewerkschaften – unter ihnen auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske – an, die einen Aufruf „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ formulierte.

Zahlreiche Freunde aus den USA schlossen sich dem Aufruf an, so dass daraus ein breit unterstützter transatlantischer Appell aus der Zivilgesellschaft wurde. Nach der Veröffentlichung in einer liberalen US-Zeitung nach den Präsidentschaftswahlen in den USA haben sich weitere rund 1.500 Leute aus Deutschland, den USA und Europa der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ angeschlossen.

Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ fordert eine „breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik […] um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen …und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer ‚gemeinsamer Sicherheit’ …durchzusetzen.“

Aus meiner Sicht wären wichtige Forderungen für diese öffentliche Debatte:

  • im Rahmen des auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen „strukturierten Dialogs in der OSZE“: Drängen auf sofortige Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen (wie sie alle schon einmal vereinbart waren), über deutliche Senkung der Schwellenwerte für die Ankündigung von Manövern und den Austausch von Manöverbeobachtern sowie eine Vereinbarung von Sofortmaßnahmen zur Vermeidung unbeabsichtigter Zusammenstöße zu Luft oder zu Wasser.
  • Initiativen zur Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen über Nuklearwaffen und konventionelle Streitkräfte.
  • Einbringen der Forderung nach Stopp der Modernisierung von Atomwaffen in der im Mai beginnenden „Vorbereitungskommission“ für die Review Conference zum NPT 2020.
  • Unterstützung von Vermittlungsbemühungen und direkten Verhandlungen zur Deeskalation des Konflikts mit Nordkorea.
  • Aktive Kooperationen auf der zivilgesellschaftlichen Ebene mit Russland und zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten: Städte-Partnerschaften; Jugend- und Studentenaustausch; Wissenschaftsaustausch; Kulturaustausch und so weiter.
  • Aktive Nutzung des NATO-Russland-Rates, nicht nur auf Botschafterebene, sondern auch auf Ebene von Außen- und Verteidigungsministern sowie Spitzenmilitärs.
  • Stärkung und Ausweitung der Beobachtermissionen zur Verwirklichung der Minsker Vereinbarung.
  • Briefaktionen an die Regierungen in Kiew, Moskau und die Separatisten mit Forderungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

Dialog und Zusammenarbeit auf allen Ebenen auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und zum gegenseitigen Vorteil bleiben die unverzichtbaren Instrumente für eine friedliche Entwicklung in Europa und weltweit!