Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des deutschen Syrieneinsatzes

 

(Berlin/Bonn, 8. Juni 2017) Anlässlich der gestrigen Kabinettsentscheidung, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region.

„Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen“, erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). „Wie sinnvoll ist ein Militäreinsatz gegen Terrorismus – oder ist er vielmehr kontraproduktiv? Bombenangriffe, insbesondere wenn sie zivile Opfer fordern, liefern weiter Argumente für die Rekrutierung von Kämpfern und Attentätern. Deutschland sollte stattdessen eine konstruktive Rolle spielen und sich für Verhandlungen und einen gerechten Frieden einsetzen“, so Grabenhorst.

Der Umzug der deutschen Truppen nach Jordanien wird die geplanten jährlichen Kosten für den Bundeswehreinsatz in Höhe von 134 Millionen Euro noch einmal deutlich ansteigen lassen. Geld, das in Ziviler Konfliktbearbeitung und Humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien und in den angrenzenden Flüchtlingslagern deutlich besser investiert wäre.

Bereits im März 2017 hat die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ an die Mitglieder des Deutschen Bundestages Forderungen unter dem Leitbild „Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern!“ gestellt. Darin heißt es unter anderem:

  • Die Wahrnehmung des Krieges und seiner Vielzahl an Akteur*innen ist unscharf. Die unterschiedlichen Konfliktlagen und -linien sind nicht immer klar voneinander zu unterscheiden.
  • Mehr als 20 Staaten sind direkt oder indirekt am Konflikt beteiligt. Mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in wechselnden Konstellationen und Bündnissen mit- und gegeneinander. Alle Akteur*innen verfolgen dabei ihre eigenen regionalen, nationalen und globalen Ziele und Interessen.
  • Auch Deutschland ist mittlerweile Kriegspartei. Seit Dezember 2015 ist die Bundeswehr aktiv am Krieg in Syrien beteiligt – offiziell „nur“ am Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS).

„Wir sind uns bewusst“, schreiben die Autor*innen des Papiers, „dass wir als deutsche Bürger*innen und Friedensbewegung nur begrenzten Einfluss auf die Politik der syrischen, der US-amerikanischen und der russischen Regierung haben. Aber die Politik des Deutschen Bundestages können und wollen wir als Wähler*innen beeinflussen. Die Parlamentarier*innen allein, und nicht etwa die Bundesregierung oder andere Gremien, sind unserer Verfassung nach dazu befugt, zu entscheiden, ob und wie die Bundeswehr eingesetzt wird […] Die Kampagne MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien fordert von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Vermeiden Sie militärische Scheinlösungen! Setzen Sie sich stattdessen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln für diplomatische, zivile und humanitäre Lösungen im Syrienkonflikt und im Kampf gegen den Terrorismus ein!“

Und schließlich: “Deutsche Politik kann mit friedlichen Mitteln dazu beitragen, dass der Krieg in Syrien beendet und der Terrorismus ausgetrocknet wird. Kriegs- und eskalationsfördernde Handlungen und Politiken müssen dafür unterlassen, friedensfördernde Ideen aktiv unterstützt werden. Dies gilt für Syrien genauso wie für alle anderen Konfliktgebiete dieser Welt. […]Beenden Sie den Bundeswehreinsatz und setzen Sie sich mit uns für zivile Lösungen in Syrien ein! Gestalten Sie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik als Friedenspolitik! Befeuern Sie nicht den Krieg – fördern Sie den Frieden!“

Mit einer Petition und einer Postkartenaktion wollen die Aktivist*innen der Kampagne die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu bewegen, den Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden und die Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung und Humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Die Petition startete im April 2017 und kann sowohl online als auch offline unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden Vertreter*innen des Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen: