Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben

 

(Brüssel/Straßburg, 23. Juni 2017) Greenpeace International hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die EU-Kommission macht in der Handelspolitik so weiter, als hätte es die Proteste gegen TTIP und CETA nie gegeben. Das Abkommen mit Japan soll Märkte öffnen, aber soziale und ökologische Regeln werden nicht globalisiert. Die Rede von den ‚höchsten Standards‘ war offenbar nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Doch das europäische Gegenmodell zu Trump kann keine Handelspolitik sein, bei der soziale und ökologische Standards weiterhin unter die Räder kommen. Besonders schwach ist der Vertrag beim Schutz der Wale und der Bekämpfung illegaler Abholzungen. Japan muss als größter Abnehmer illegalen Holzes keine ernsthaften Verpflichtungen eingehen, anders als im bereits mit den USA und weiteren Staaten ausverhandelten TPP-Abkommen. Das Nachhaltigkeitskapitel des Vertrags bleibt auch als ganzes ein zahnloses Tiger, ohne jede Sanktionsmöglichkeit. Dagegen können Investoren ihre Rechte vor undemokratischen Schiedsgerichten einklagen, die sogar hinter den schwachen CETA-Standards zurückbleiben. Wenn die SPD einem Vertrag zustimmt, der hinter CETA zurückfällt, macht sie sich im Bereich der Handelspolitik völlig unglaubwürdig.

Die Jefta-Verhandlungen stellen einen neuen Tiefpunkt der Intransparenz dar. Als hätte es TTIP und CETA nie gegeben, fällt die EU-Kommission in die alte Gewohnheit der geheimen Hinterzimmerpolitik zurück. Die Öffentlichkeit wird nur durch Greenpeace effektiv informiert. Es ist eine große Enttäuschung, dass die Transparenzversprechen der EU- Kommission nur Lippenbekenntnisse waren.“

Bereits am 21. März 2017 geleakte Verhandlungsdokumente gaben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigten, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.