Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind Brandbeschleuniger

 

(Berlin/Bonn, 23. Juni 2017) Eine nach wie vor problematische Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten konstatiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Dem Rüstungsexportbericht 2016 der Bundesregierung ist ein höchst bedenklicher Anstieg bei den Kleinwaffenexportgenehmigungen zu entnehmen. Im ersten Quartal 2017 sind die Genehmigungswerte insgesamt um das Fünffache gegenüber dem Vorjahreszeitraum von etwa 4 Millionen auf 22,1 Millionen Euro gestiegen. „Und dies trotz der Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung von 2015, die zu einem nachhaltigen Rückgang der Genehmigungen führen sollten“, kritisiert Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

Noch immer gingen weit mehr als die Hälfte der Einzelausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten, oft in Konfliktregionen oder Länder mit problematischer Menschenrechtslage, betont Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. „Wir hatten aus guten Gründen in 2015 die Panzerlieferungen samt den Genehmigungen nach Katar aufs Schärfste kritisiert und einen Stopp für sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert. Beide Länder stehen im Verdacht, den islamistischen Terror zu finanzieren. Die aktuelle Verstärkung der Spannungen erhöht das Risiko einer regionalen Konflikteskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Dies zeigt die große Gefahr, dass Waffenexporte in Konfliktregionen als Brandbeschleuniger wirken.“ Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Umfang von 529 Millionen Euro nach Saudi-Arabien und lieferte unter anderem 33 Kampfpanzer nach Katar. „Diese Region braucht nicht mehr Waffen, sondern eine politische Initiative zur Friedensförderung“, so Dutzmann.

Die GKKE-Vorsitzenden fordern ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Nur auf diesem Weg könne der dauernde Widerspruch zwischen restriktiven gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der laxen Genehmigungspraxis andererseits beendet werden. „Die anhaltend problematische Genehmigungspraxis in der Rüstungsexportpolitik schwächt die Legitimität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erläutert Prälat Jüsten. „Sie konterkariert die friedenspolitischen Leitlinien, die die Bundesregierung am 7. Juni unter der Überschrift ‚Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern‘ veröffentlicht hat und die unter der Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt wurden“.

Die der Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung hat in ihrem Rüstungsexportbericht 2016 bereits Vorschläge für ein neues Gesetz vorgelegt. „Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung zügig entsprechende Schritte einleitet und dies auch im Koalitionsvertrag verankert. Denn es geht um die Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik“, fordert Prälat Dutzmann.

Bewertungen im Einzelnen

Dr. Max Mutschler und Dr. Simone Wisotzki, die Vorsitzenden der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte, bewerten den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2016:

  • Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bleibt aus Sicht der GKKE problematisch. Zwar können wir für 2016 einen deutlichen Rückgang bei den Gesamtgenehmigungswerten beobachten. Allerdings ist der Wert für Einzelgenehmigungen 2016 mit 6,85 Milliarden Euro immer noch der zweithöchste Genehmigungswert seit diese Daten öffentlich verfügbar sind. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist also insbesondere dem Rekordwert für 2015 geschuldet.
  • Problematisch erscheint insbesondere der nach wie vor hohe Anteil von Rüstungsexporten an Drittstaaten. Bei den Genehmigungen für Kriegswaffen liegt er für 2016 sogar bei 74 Prozent und bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen sogar bei über 90 Prozent.
  • Die GKKE betont jedoch erneut, dass sich ihre Bewertung der Genehmigungspraxis als „problematisch“ nicht alleine und auch nicht primär aus den Gesamtwerten ableitet. Die GKKE kritisiert vielmehr, dass sich unter den Empfängerländern mehrere Staaten befinden, welche aus friedensethischer Sicht als Empfänger von Rüstungsgütern äußerst problematisch sind.
  • Hervorzuheben sind in dieser Hinsicht vor allem die Fortsetzung der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Jemen Krieg führt. Sowohl auf Saudi-Arabien selbst, wie auch auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate entfallen signifikante Genehmigungswerte. Als besonders problematisch bewertet die GKKE die fortgesetzte Erteilung von Genehmigungen für die Lieferung von Teilen von Kampfflugzeugen und Kampfhubschrauber an Saudi-Arabien. Die GKKE hat diese Genehmigungspraxis bereits in den vergangenen Jahren kritisiert und ist nach wie vor der Ansicht, dass solche Genehmigungen nicht einfach mit dem Verweis auf Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern entschuldigt werden können. Aus Sicht der GKKE verstoßen sie gegen die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie. Die Bundesregierung ist deshalb dringend dazu angehalten, zusammen mit den europäischen Partnern, diese Exportpraxis an Saudi-Arabien zu stoppen.

Die Zahlen im Rüstungsexportbericht 2016

  • 2016 erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen im Wert von 6,85 Milliarden Euro. 2015 lag dieser Wert bei 7,86 Milliarden Euro. Es handelt sich also um einen Rückgang um etwa 13 Prozent der Werte der erteilten Einzelgenehmigungen.
  • Der Wert für die 2016 genehmigten Sammelausfuhren beläuft sich auf 58,7 Millionen Euro und ist damit sehr stark zurückgegangen. 2015 lag er noch bei 4, 96 Milliarden Euro.
  • Insgesamt wurden damit 2016 Rüstungsexporte in Höhe von 6,91 Milliarden Euro genehmigt. Ein Rückgang von etwa 46 Prozent gegenüber 2015 (12,81 Milliarden Euro).
  • Die Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen belaufen sich 2016 auf einen Gesamtwert von 1,88 Milliarden Euro (2015: 2,87 Milliarden). 1,39 Milliarden Euro davon entfallen auf Drittländer. Das entspricht einem Anteil von etwa 74 Prozent.
  • Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lagen für 2016 bei einem Wert von 2,5 Milliarden Euro und damit um etwa eine Milliarde über dem Wert von 2015 (1,56 Milliarden Euro). Über 90 Prozent davon (rund 2,3 Milliarden Euro) gingen an Drittstaaten. Dazu zählen unter anderem 33 Kampfpanzer und 19 Panzerhaubitzen für Katar.
  • Der Anteil der Exporte an Drittländer bleibt mit einem Genehmigungswert von 3,67 Milliarden Euro auch im Hinblick auf sämtliche Rüstungsgüter weiterhin hoch. Er entspricht etwa 54 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen (2015: 59 Prozent).
  • Zu den Hauptempfängern unter den Drittstaaten zählen Algerien mit Einzelgenehmigungen im Wert von etwas über 1,4 Milliarden Euro, Saudi-Arabien mit 529 Millionen Euro und Ägypten mit 399 Millionen Euro.
  • Der Genehmigungswert für Kleinwaffen liegt 2016 bei 46,9 Millionen Euro; ein Anstieg um etwa 45 Prozent im Vergleich zu 2015 (32,4 Millionen Euro). Genehmigungen im Wert von 16,4 Millionen Euro entfallen dabei auf Drittländer. Das entspricht einem Anteil von etwa 35 Prozent. 2,8 Millionen Euro davon entfallen auf Lieferungen in den Irak und sind für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) vorgesehen.
  • Im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. April 2017 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Der Anteil der Drittstaaten liegt mit 1,31 Milliarden Euro bei etwa 54 Prozent. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen belief sich in diesem Zeitraum auf 22,1 Millionen Euro.