Trierer Bischof Ackermann: Bundesregierung schwächt ihre Glaubwürdigkeit in Fragen nuklearer Abrüstung

 

(Bonn/Trier 12. Juni 2017) Aus Anlass der Zweiten UN-Vorbereitungskonferenz zur Ächtung von Nuklearwaffen, die am Donnerstag, den 15. Juni 2017 beginnt, hat der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann, folgende Erklärung abgegeben:

In diesen Tagen beginnt die zweite UN-Vorbereitungskonferenz für ein Verbot von Nuklearwaffen. Obwohl die Bundesregierung erklärt, das Ziel der Ächtung von Atomwaffen zu teilen, wird sie sich auch an dieser zweiten Verhandlungsrunde nicht beteiligen. Ihr Argument, Deutschland verfüge über keine Atomwaffen, kann nicht überzeugen, da die Bundeswehr aufgrund der so genannten nuklearen Teilhabe in das System der atomaren Abschreckung eingebunden ist. Die Regierung schwächt mit ihrem Fernbleiben ihre Glaubwürdigkeit in Fragen nuklearer Abrüstung und die Verhandlungen im Zusammenhang der humanitären Initiative gegen Nuklearproliferation.

Die katholische Bischofskonferenz hat in ihrem Hirtenwort „Gerechtigkeit schafft Frieden“ in der Zeit des Ost/Westkonflikts die nukleare Abschreckung im Sinne einer Art Notstandsethik unter dem Vorbehalt für moralisch verantwortbar erklärt, dass alle Anstrengungen unternommen werden, auf Atomwaffen verzichten zu können. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde deren Zahl zwar tatsächlich deutlich verringert, gleichzeitig jedoch wurden neue Waffen mit größerer Einsatzfähigkeit entwickelt und die vorhandenen Arsenale in jüngster Zeit modernisiert. Die Proliferationsrisiken sind mit der Miniaturisierung der Atomwaffen zusätzlich gestiegen. Die bekannten Risiken der atomaren Abschreckung zeigen sich gegenwärtig erneut deutlich im Zusammenhang der Krise in den Beziehungen zwischen Nordkorea und Südkorea sowie den USA. Die Frist, die uns ohne einen Unfall mit Atomwaffen, einen nuklearen Konflikt oder Atomwaffen in Händen von Terroristen gegeben wurde, dauert nicht ewig und muss dringend zum Aufbau einer internationalen Sicherheitsarchitektur genutzt werden, die ohne Atomwaffen auskommt. Es ist höchste Zeit, die weithin eingetretene Gewöhnung an diese moralisch bedenkliche und gefährliche Form der Friedenssicherung zu überwinden.

Wir sehen in der bevorstehenden Konferenz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und fordern die Bundesregierung auf, sich entschiedener als bisher in diesem Prozess zu engagieren. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, die sich auf dem Weg zu einer weltweiten Ächtung der Atomwaffen stellen. Wir wiederholen aber, dass die Akzeptanz der Atomwaffen moralisch und sachlich nur so lange zu verantworten ist, als ernsthaft darauf hingewirkt wird, sie gänzlich aus der Sicherheitspolitik zu verbannen.