Attac: „Die G20 gehört abgeschafft!“

 

(Frankfurt am Main / Hamburg, 9. Juli 2017) „Die Bilanz des G20-Gipfels unter der deutschen Präsidentschaft ist desaströs. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht mal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Gipfel-Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen“, stellt Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20 fest. „Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinkriegt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus.“ Daran ändere auch nichts, dass ein unmittelbarer Handelskrieg auf dem globalen Stahlmarkt vorerst abgewendet wurde.

Insbesondere bei der Klimapolitik der G20 klaffen die diplomatischen Formeln und die physische Realität der Klimaerwärmung meilenweit auseinander, kritisiert Attac. „Eine passende Antwort auf den Klimawandelleugner Trump wäre eine Verabredung zu konkretem Tun gewesen. Doch echte Schritte für einen globalen Kohleausstieg sind auch mit den anderen G20-Regierungen nicht machbar, sondern nur gegen sie durchsetzbar“, sagte Roland Süß, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises.

Attac fordert, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

Bei der von Attac mit organisierten Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ zogen am Samstag 76.000 Menschen in einem lauten, bunten und vielfältigen Protestzug durch Hamburg. Zuvor diskutierten mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim G20-Alternativgipfel zwei Tage lang Gegenentwürfe zur Politik der G20. Roland Süß: „Die Diskussionen beim Alternativgipfel, die bunten Proteste in ganz Hamburg und die gestrige Großdemonstration haben gezeigt, dass es in unserer Gesellschaft eine breite solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit gibt.“

Gemeinsam mit Bündnispartnern beteiligte sich Attac mit einem Alternativgipfel, friedlichen Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen sowie der gestrigen Großdemonstration an den G20-Gegenaktivitäten in Hamburg. Zu den Ereignissen im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht auf Samstag hat das Netzwerk schon am folgenden Tag klar Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass es die sinnlose Zerstörung ablehnt:

„Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab. Es gibt einen klaren Konsens in unserem Netzwerk, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Wir verstehen gut, dass die von den Zerstörungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg aufgebracht sind. Zugleich kritisieren wir die vorangegangen massiven Polizeiübergriffe und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg.“