„Europa ist wichtiger Akteur beim globalen Landgrabbing“

 

(Köln, 13. Juli 2017) Die Menschenrechts-Organisation FIAN veröffentlicht heute eine Untersuchung über Landkonflikte in Ländern des Globalen Südens, die durch europäische Investitionen verursacht werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Akteure aus Europa oftmals an Landgrabbing beteiligt sind und dass die Politik auf die hiermit verbundenen menschenrechtlichen Probleme bislang kaum angemessene Antworten gefunden hat.

Modernes Landgrabbing ist das Ergreifen der Kontrolle über relativ große Landflächen und andere natürliche Ressourcen. Die Ressourcennutzung wird dabei oft von einer lokalen hin zu einer auf das Extrahieren von Profiten und Ressourcen ausgerichteten Nutzung getrieben, national oder international. Roman Herre, Agrar-Referent von FIAN Deutschland: „Vor genau zehn Jahren berichteten die Medien erstmals über moderne Landnahmen, auch Landgrabbing genannt. Private und staatliche Investoren sind seitdem ständig auf der Suche nach riesigen Landflächen, um Agrartreibstoffe anzubauen, Nahrungsmittel zu exportieren oder um damit schlicht zu spekulieren. Oftmals werden hierdurch örtliche Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die jüngste Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die „klassische Entwicklungshilfe“ und die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Konzernen und Finanzinvestoren lassen für die Landwirtschaft wenig Gutes erwarten.“

Das betroffene Land wird in der Regel bereits von Bäuerinnen und Bauern beziehungsweise traditionellen FischerInnen und WaldbewohnerInnen genutzt. Die Eigentumssysteme dieser Gemeinschaften basieren oft auf traditionellen Landnutzungsrechten. Die BewohnerInnen sind häufig Indigene oder ethnische Minderheiten. Oft handelt es sich um Gegenden, in denen der Staat historisch nie eine starke Präsenz hatte. Dennoch spielt der Staat eine Schlüsselrolle bei diesen Landgeschäften. Er konstruiert eine Sichtweise, die solche Geschäfte als notwendig und legitim erscheinen lässt. Der Staat definiert „marginales“ und „verfügbares“ Land, klassifiziert solche Landeinheiten neu, nimmt Umwidmungen, Quantifizierungen und Enteignungen vor und führt (Um-)Verteilungs- oder Aberkennungsprozesse durch.

Durch diesen Prozess, die unmittelbaren Auswirkungen und die breiteren, langfristigen Folgen von Landgeschäften entstehen menschenrechtliche Probleme. Denn den Menschen, die von natürlichen Ressourcen abhängig sind, wird ihr Zugang zu Land, Wasser und Wäldern als Existenzgrundlage oder als Lebensraum verwehrt. Nach weit verbreitetem Verständnis ist ein Landgeschäft nur dann ein „Landraub“, wenn dabei Menschen vom Land vertrieben werden. Doch dies ist nicht der einzige Weg, auf dem Staaten und Unternehmen die Kontrolle über Ressourcen an sich reißen.

Die jetzt vorgestellte Publikation „Landgrabbing und Menschenrechte: Die Rolle von EU-Akteuren im Ausland“ dokumentiert unter anderem Fälle von Landgrabbing in Sambia, Uganda, Kongo und Mosambik. Die Fallbeispiele zeigen, dass großflächige Agrar-Investitionen menschenrechtlich hochsensibel sind. In vielen Ländern sind 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft tätig. Durch den Flächenhunger von Agrarinvestoren verlieren Millionen von Menschen ihre Existenzgrundlage.

Die Broschüre ist eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie „Land Grabbing and Human Rights: The Involvement of European Corporate and Financial Entities in Land Grabbing outside the European Union“, die im Mai 2016 im Auftrag des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde. Die Studie beschreibt eine Vielzahl bislang ausgebliebener Handlungsmöglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, um das weltweite Landgrabbing zu reduzieren. „Bis heute fehlen viele Grundlagen wie konkrete Handlungsanleitungen für Botschaftspersonal, um Fällen von Landgrabbing aktiv nachzugehen, diese zu dokumentieren und an Regierungen und Parlamente zu übermitteln“, erklärt Brigitte Reisenberger, Geschäftsleiterin von FIAN Österreich. Auch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte müsste laut Reisenberger sehr viel konkreter werden, beispielsweise durch eine systematische Auswertung der zahlreichen Berichte über Landkonflikte sowie die engere Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen.

Wie wenig internationale Finanzinvestoren sich für die sozialen Auswirkungen ihrer Aktivitäten interessieren, zeigt das vielgelobte Beispiel der „UN-Prinzipien für verantwortungsvolle Investitionen“. Eine aktuelle Untersuchung des think tanks E3G kommt zu dem Ergebnis, dass bei knapp 1.000 dort beigetretenen Konzernen und Investoren im Schnitt eine Person pro 14 Milliarden US-Dollar verwaltetem Vermögen angestellt wird, die sich um ökologische und soziale Auswirkungen der Investments kümmert. „Es ist absurd anzunehmen, dass auf diese Weise ein relevanter Beitrag gegen Umweltschäden oder Menschenrechtsverstöße geleistet wird“, so Roman Herre weiter. „Die Zahlen belegen die Notwendigkeit einer internationalen Regulierung anstelle freiwilliger Selbstverpflichtungen.“