Finanztransaktionssteuer: Finanzmanager raten zur Einführung

 

(Berlin, 4. Juli 2017) Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisiere und die Einnahmen der Regierungen erhöhe.

Am Montag, 10. Juli treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die Finanztransaktionssteuer beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Kurzfristige Spekulation eindämmen und Finanzmärkte stabilisieren

Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den Expert/innen die kurzfristige Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen und so die Finanzmärkte stabilisieren. Zudem habe die Steuer das Potenzial, signifikante Einnahmen zu generieren, schreiben die Verfasser des offenen Briefes. In den letzten Jahrzehnten habe der Handel an den Finanzmärkten extrem zugenommen. Finanzgeschäfte überstiegen mittlerweile die Dimensionen der realen Wirtschaft um das 70-Fache. Ein Großteil der heutigen Finanzgeschäfte stelle kein Kapital mehr für Investitionen bereit, verteile Ressourcen nicht effizient und minimiere keine Risiken. Computergesteuerter, durch die Nutzung von Algorithmen kurzfristige Profite generierender Hochfrequenzhandel entziehe unter Druck stehenden Märkten die Liquidität, wenn diese am dringendsten benötigt werde. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe eines Bruchteils eines Prozents auf jedes Geschäft mit Finanzprodukten würde die Anreize für schädliche, kurzfristige Spekulation verringern und andererseits langfristiges Investment kaum beeinflussen.

Bedenken, dass die Finanztransaktionssteuer negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte, kontern die Autor/innen mit dem Hinweis auf zunehmende Belege dafür, dass das Gegenteil der Fall sei und die Steuer einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum habe, denn sie reduziere Volatilität, trage zu langfristiger Liquidität bei und generiere dringend benötigte Steuereinnahmen.

Dem Argument, dass man nach dem angekündigten Ausstieg Großbritanniens aus der EU die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer aussetzen müsse, um so ein attraktiver Standort für die aus London abwandernde Finanzindustrie zu sein, entgegnen die Verfasser/innen: „Als Finanzexperten können wir Ihnen versichern, dass diese Unternehmen diese Entscheidung auf Grundlage vieler Faktoren fällen und eine winzige Finanztransaktionssteuer hierfür nicht ausschlaggebend ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass Großbritannien selbst bereits eine Steuer auf Aktien erhebt. Finanztransaktionssteuern haben sich bereits bewährt. In vielen Ländern, darunter auch solchen mit schnell wachsenden Märkten wie Großbritannien, Südafrika, Hongkong, Singapur, der Schweiz und Indien gibt es bereits Steuern auf den Handel mit unterschiedlichen Finanzprodukten, die jedes Jahr Milliarden-Dollarbeträge einbringen. Eine zusätzliche Finanztransaktionssteuer, wie sie momentan von Ihren zehn Ländern im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verhandelt wird, bietet eine hervorragende Möglichkeit, den Finanzsektor auf seine wesentliche Funktion zu konzentrieren.“

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt, sowie Thomas Jorberg, GLS Gemeinschaftsbank eG.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer gehört bereits seit 2010 zu Angela Merkels Versprechen, auch die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Die Steuer ist Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags, der nur noch bis zur Bundestagswahl im September umgesetzt werden kann.

Jörn Kalinski, für Oxfam Deutschland im Steuerungskreis der Kampagne „Steuer gegen Armut“: „Die Botschaft von Europas Top-Finanzexperten ist deutlich: Die Finanztransaktionssteuer ist ökonomisch sinnvoll. Die Bundesregierung und der deutsche Finanzminister müssen sich nun stärker dafür einsetzen, dass diese kleine Steuer mit großer Wirkung endlich beschlossen wird. Tun sie das nicht, haben Merkel und Schäuble ihr Versprechen an die Bürger gebrochen. Die zehn Finanzminister müssen jetzt einen genauen Zeitplan aufsetzen, damit es noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung kommen kann.“

22 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen Armut

Die Finanzexpert/innen betonen in ihrem Brief, dass die europäische Finanztransaktionssteuer signifikante Einnahmen erzielen würde. Diese Mittel könnten für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt werden – in Europa und weltweit. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die Finanztransaktionssteuer in den zehn europäischen Ländern bis zu 22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon könnten beispielsweise knapp vier Millionen Kinder zur Schule gehen.