Brot für die Welt kritisiert „Fluchtursachenbekämpfung“ der Bundesregierung

 

(Berlin, 31. August 2017) Brot für die Welt kritisiert die Politik der Bundesregierung zur Fluchtursachenbekämpfung. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks sagte bei der Präsentation des Jahresberichts 2016, Bundesregierung und EU deklarierten oftmals die Bekämpfung der Fluchtbewegungen als Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung und stellte fest:

„In ihren Kooperationen mit Transit- und Herkunftsländern schreckt die Bundesregierung selbst vor ‚Partnerschaften‘ mit autoritären Regimen wie Ägypten, Sudan oder Libyen nicht zurück. Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten werden scheinbar billigend in Kauf genommen, solange die Abwehr von Flüchtlingen funktioniert. Unter dem Schlagwort ‚Fluchtursachenbekämpfung‘ werden Unrechtsregime gestützt, wird Schutzsuchenden der Zugang nach Europa und zu einem fairen Asylverfahren verwehrt.

Ausgeblendet wird, dass Kriege und gewaltsame Konflikte weltweit zu den zentralen Fluchtursachen zählen. Durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen haben. Deutschland erlaubt Waffenexporte nach Saudi-Arabien, das sowohl im Jemen als auch in Syrien eine kriegstreibende Rolle spielt. Oder Afghanistan: Mehr als fünfzehn Jahre nach Beginn der Militärintervention, hat die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilistinnen und Zivilisten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.“

Auch die Förderung von privaten Investitionen in afrikanische Wachstumsmärkte und Infrastruktur kritisierte Füllkrug-Weitzel:

„Statt mit den Staaten und der Zivilgesellschaft Afrikas in einen echten Dialog zu treten und die lokale und regionale Wirtschaftsintegration zu stärken, scheint es eher um ausländische Investitionen in Megaprojekte zu gehen. Leider wird nur darauf Wert gelegt, die Rechtssicherheit für deutsche Investoren zu erhöhen, nicht aber zugleich darauf, die Rechtssicherheit der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu stärken. So wird die Chance vertan, Wertschöpfungsketten und Handelsbeziehungen in Afrika gerechter und entwicklungsfördernder zu gestalten. Es besteht […] die Gefahr, dass Abhängigkeiten zementiert werden, die schon heute Menschen dazu veranlassen, sich auf den Weg nach Europa zu machen – von Landgrabbing und Rohstoffabbau über Privatisierungen bis zu Umweltverschmutzung und Klimawandel.“

Brot für die Welt erwartet von der künftigen Bundesregierung ein besser abgestimmtes Handeln bei der weltweiten Armutsbekämpfung. Das gesamte Kabinett müsse mit Blick auf nachhaltige Entwicklung künftig an einem Strang ziehen. So habe in der vergangenen Legislaturperiode etwa das Entwicklungsministerium Programme gefördert, die afrikanischen Kleinbauern höhere Einkommen ermöglichen und gleichzeitig habe das Landwirtschaftsministerium mit seiner Unterstützung für die Exportoffensive der deutschen Ernährungswirtschaft in Afrika den lokalen Bauern Absatzmärkte genommen.

Die neue Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Entwicklungsländer nicht noch mehr ausbluteten. Füllkrug-Weitzel: „Aus den Entwicklungsländern fließt viel mehr Geld ab, als sie durch Investitionen, Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten oder Entwicklungshilfe erhalten.“ Allein dadurch, dass multinationale Konzerne Steueroasen nutzten, entgingen den Staaten jährlich hunderte Milliarden Dollar Einnahmen. Dieses Geld werde für Bildung, Gesundheit und weitere Aufgaben dringend benötigt. Es komme darauf an, die weltwirtschaftlichen Beziehungen fair zu gestalten. „Deutschland sollte Vorreiter werden für eine international verträgliche Handels-, Außen-, Agrar-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.“

Brot für die Welt arbeitet in mehr als 90 Ländern mit lokalen Partnern zusammen. Mit Bezug auf die Arbeitsbedingungen sagte Füllkrug-Weitzel: „Partnerorganisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Umwelt engagieren, geraten immer öfter unter Druck. Ihnen wird die Registrierung entzogen oder der Zugang zu Geldern erschwert. Das stellt die größte Herausforderung für die internationale Projektarbeit dar.“

Einnahmen und Ausgaben bei Brot für die Welt

Brot für die Welt hat im vergangenen Jahr mehr als 61,7 Millionen Euro an Spenden und Kollekten erhalten. Das ist ein deutliches Plus von 4,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr (57,5 Millionen Euro). Neben Spenden und Kollekten erhielt Brot für die Welt 2016 Mittel des Kirchlichen Entwicklungsdienstes (KED; 54,4 Millionen Euro) und Beiträge Dritter (144,6 Millionen Euro), vor allem aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks dankte allen Spenderinnen und Spendern, allen Kirchen, Gemeinden und politischen Entscheidungsträgern, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, für ihr Vertrauen: „Ihre Unterstützung hat uns ermöglicht, unsere Hilfsprogramme auszuweiten.“ Weltweit wurden im vergangenen Jahr 619 regionale und zwölf überregionale Projekte neu bewilligt. Zu den klassischen  Schwerpunkten konnten auch Integrationsprogramme für Flüchtlinge und Binnenvertriebene etwa in Mali, im Libanon und in Jordanien gefördert werden.

Insgesamt standen dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen und Freikirchen 273,5 Millionen Euro (2015: 255,4 Millionen Euro) zur Überwindung von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit zur Verfügung. Davon waren 246,7 Millionen Euro oder 91,3 Prozent für die Projektarbeit bestimmt. Die Ausgaben für Werbung und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit lagen bei 2,2 Prozent und für Verwaltung bei 6,5 Prozent. Brot für die Welt liegt damit in der besten Kategorie („niedrig“) des Deutschen Zentralinstitutes für soziale Fragen (DZI). Es vergibt das DZI-Spendensiegel.

Brot für die Welt wurde 1959 gegründet. Das evangelische Hilfswerk unterstützt Menschen unabhängig von ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit. Schwerpunkte sind die Überwindung von Hunger, die Bewahrung der Schöpfung und die Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechten.