Deutsche Hilfe für türkische Panzerfabrik ließe sich verhindern

 

(Berlin, 12. September 2017) Eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags bringt die Bundesregierung beim geplanten Türkei-Panzerdeal von Rheinmetall weiter in Erklärungsnot. Gemäß der Außenwirtschaftsverordnung ist bisher bei „technischer Unterstützung“ deutscher Unternehmen für Rüstungsprojekte in Ländern wie der Türkei keine Genehmigung notwendig. Rein rechtlich wäre ein solcher Genehmigungsvorbehalt aber durchaus möglich. Dies zeigt die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes, die im Auftrag des Linken-Abgeordneten Jan van Aken erstellt wurde und der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald vorliegt.

Konkret profitiert aktuell der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall von diesem rechtlichen Schlupfloch: Es ermöglicht dem Unternehmen, Experten in die Türkei zu entsenden, um dort ihr Wissen beim Aufbau einer geplanten Panzerfabrik einzubringen. In der Analyse heißt es:

„Es kann ein Interesse der Regierung zum Beispiel daran bestehen, dass ausländische Staaten keine Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgüter produzieren, in denen hinreichende rechtsstaatliche Strukturen fehlen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder die Deutschland gegenüber feindselig eingestellt sind.“

Auch aus europarechtlicher Sicht, so zeigt die Analyse, könnte die Bundesregierung hier aktiv werden. Barbara Happe, Anti-Rüstungs-Campaignerin bei urgewald, kommentiert, es sei „heuchlerisch, wenn die Bundesregierung einerseits verbal immer wieder einen härteren Kurs gegenüber der Türkei ankündigt, aber gleichzeitig da untätig bleibt, wo sie handeln könnte. Es ist bizarr, wenn sie behauptet, es bestehe gar keine Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen, um Rüstungsdeals mit Erdogan zu verhindern. […] Gerade der Konzern Rheinmetall zeigt durch zahlreiche Projekte mit Partnern in Konfliktregionen, dass die Politik Rüstungsgeschäfte im Ausland endlich konsequenter kontrollieren muss.“

Hintergrund: Geplante Rüstungsgeschäfte von Rheinmetall

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei gemeinsam mit Geschäftspartnern eine Fabrik für gepanzerte Fahrzeuge und eine für Munitionsproduktion aufbauen. Rheinmetall hofft mit diesen Vorhaben, aus der Türkei heraus (Export-) Geschäfte tätigen zu können, die von Deutschland aus vermutlich nicht genehmigt werden würden. Bisher sieht die Bundesregierung tatenlos zu. urgewald beleuchtet die Handlungsoptionen der Bundesregierung, um diese Geschäfte zu verhindern:

Stand der Dinge

Bei dem aktuellen „Panzergeschäft“ mit der Türkei wartet Rheinmetall nach eigener Aussage noch auf Genehmigungen der türkischen Regierung. Das Unternehmen beteuert, „im Moment nicht aktiv“ zu sein und die „weitere politische Entwicklung abzuwarten“. Gleichzeitig ist jedoch bekannt, dass das Gemeinschaftsunternehmen bereits Büroräume in Ankara angemietet hat und sich der türkische Partner BMC an der Ausschreibung für neue Altay-Panzer beteiligt.

Auf der Hauptversammlung im Mai hatte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger bereits klar gemacht, dass man die Geschäftsaktivitäten in der Türkei nicht ohne Weiteres aufs Spiel setzen möchte. Ein freiwilliger Rückzug des Konzerns aus den Kooperationsprojekten in der Türkei ohne politischen Druck ist somit nicht zu erwarten, zumal der Konzern in den letzten Jahren die Türkei als einen „verantwortungsvoll belieferbaren“ Zukunfts- und Wachstumsmarkt eingestuft hat, mit dem man eine langfristige, strategische Partnerschaft eingehen woll(t)e.

Politische Brisanz für die Bundesregierung

Die Bundesregierung schlägt gegenüber dem türkischen Staat nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivist/innen einen schärferen Ton an. Laut Aussage von Außenminister Sigmar Gabriel sollen unter anderem Rüstungsprojekte mit der Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Dies betrifft aber nicht die von urgewald kritisierten Rüstungsfabriken, da diese nicht genehmigungspflichtig sind, solange keine Zulieferungen aus Deutschland erfolgen. Entsprechende Anträge hat Rheinmetall bisher nicht gestellt. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt behauptet, dass es sich bei den geplanten Geschäften um rein unternehmerische Entscheidungen handele, auf die sie keinen Einfluss habe. Dabei zeigt die vorliegende Analyse, dass sie durchaus Spielräume hätte.

urgewald fordert die Merkel-Regierung auf, Rüstungsexporte in die Türkei sofort und umfassend zu stoppen. Sie sollte bereits jetzt ein politisches Signal setzen und ankündigen, sämtliche erforderlichen Exportgenehmigungen für die geplanten Kooperationsprojekte untersagen.

Kann Deutschland einem NATO-Mitgliedsland Waffenlieferungen verwehren?

Das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern legen den Rahmen für die deutsche Rüstungsexportpolitik fest. Demnach sollen Exporte hierzulande restriktiv gehandhabt werden und sich am „außenpolitischen Interesse“ Deutschlands orientieren. Dabei gilt für alle Rüstungsexporte, dass „der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland […] besonderes Gewicht beigemessen“ wird und eine Exportgenehmigung „grundsätzlich nicht erteilt (wird), wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression […] oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden“.

Normalerweise genehmigt die Bundesregierung Lieferungen in befreundete EU- und NATO-Länder ohne gesonderte Einzelfallprüfung. Da die Türkei NATO-Mitglied ist, beruft sich die Bundesregierung auch hier grundsätzlich darauf, dass nur „aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen“ eine Einschränkung des Exports von Kriegswaffen und Rüstungsgütern erfolgen soll. Das heißt jedoch auch: Eine solche Beschränkung ist durchaus möglich.

Von diesem Recht hat die Bundesregierung gegenüber der Türkei bereits in der Vergangenheit einige Male Gebrauch gemacht, in den vergangenen Monaten jedoch vermehrt: Zwischen November 2016 und März 2017 hat sie elf Anträge auf den Export von Rüstungsgütern in die Türkei mit dem Verweis auf die Menschenrechtslage und das Risiko, dass die Rüstungsgüter „im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonfliktes“ eingesetzt werden könnten, abgelehnt. Im Rahmen der aktuell geplanten Neuordnung der deutsch-türkischen Beziehungen stehen nun sämtliche Rüstungsgeschäfte auf dem Prüfstand. Einzelfallprüfungen sind aktuell für jedes Exportgeschäft vorgesehen.

Zu einem klaren Nein für sämtliche Waffen- und Rüstungsgeschäfte in die Türkei konnte sich die Bundesregierung bisher jedoch nicht durchringen, ebenso wenig wie dazu, kategorisch auszuschließen, dass Rheinmetall für die geplanten Kooperationsgeschäfte Genehmigungen für Zulieferungen jedweder Art erhalten wird.

Rechtliche Schlupflöcher bei neuen Rüstungsfabriken in Krisenländern

Während klassische Exportgeschäfte genehmigungspflichtig sind, fällt die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen von deutschen Rüstungskonzernen mit Partnern im Ausland aktuell nicht unter die deutsche Rüstungsexportkontrolle, etwa das von Rheinmetall operativ geführte Joint-Venture Rheinmetall Denel Munitions in Südafrika. Dies gilt auch für die Geschäfte dieser Unternehmen mit Drittländern, solange dort mit von Deutschland unabhängigen Technologierechten und ohne deutsche Zulieferungen gearbeitet wird. Genehmigungspflichtig ist der Aufbau von Produktionslinien bisher nur, wenn die Gemeinschafts- oder Tochterunternehmen im Ausland auch genehmigungspflichtige materielle Güter (zum Beispiel Waren, Komponenten oder auch elektronische Daten) aus Deutschland benötigen.

Rheinmetall kann somit bei den beiden geplanten Joint Ventures mit türkischen Partnern zum gemeinschaftlichen Bau von gepanzerten Fahrzeugen sowie zur Munitionsherstellung ein Schlupfloch in der deutschen Rüstungsexportkontrolle nutzen.

Rheinmetall-Konzernchef Papperger brachte seine Strategie im März dieses Jahres in einem Interview wie folgt auf den Punkt: „Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.“ Mit anderen Worten: Kontrolliert und reguliert wird nur der Export von Deutschland aus.

Im Fall von Rheinmetall steht dahinter eine Strategie der „Internationalisierung“. Durch Joint Ventures außerhalb Deutschlands wie derzeit unter anderem in Südafrika kann der Konzern Konfliktregionen, etwa im Nahen Osten sowie Nordafrika, ungestört beliefern und aufrüsten und tut dies auch. Es ist verwunderlich, so urgewald, dass die Bundesregierung hier keinerlei Handlungsbedarf sieht und passiv hinnimmt, dass dadurch de facto eigene politische Ziele – wie aktuell in der Türkei – konterkariert werden können.

Diese rechtlichen Schlupflöcher beim Aufbau von Rüstungsfabriken im Ausland gilt es umgehend zu schließen, um zu verhindern, dass deutsche Konzerne die deutsche Rüstungskontrolle unterlaufen. Das Beispiel Türkei zeigt hier exemplarisch, dass jedwede Form der technischen Unterstützung (inklusive Personaltransfer) und erst recht der Aufbau ganzer Rüstungsfabriken im Rahmen von Joint Ventures prinzipiell genehmigungspflichtig werden müssen. Wenn Außenminister Gabriel feststellt, dass die Türkei „den Boden europäischer Werte“ verlasse und damit zugleich den Wertekanon des NATO-Bündnisses missachte, muss die Bundesregierung auch jedweden Technologie- und Wissenstransfer (inklusive Personaltransfer) in die Türkei unterbinden können. Ansonsten wäre das Ergebnis skurril: Wenn die Bundesregierung aktuell den Export von gepanzerten Fahrzeugen oder Munition in die Türkei untersagt beziehungsweise zumindest unter Genehmigungsvorbehalt stellt und einer strikten Einzelfallprüfung unterstellt, kann sie kaum die genehmigungsfreie Gründung einer ganzen Fabrik für Munition oder gepanzerte Fahrzeuge in der Türkei mit deutscher Unterstützung akzeptieren.

Wo die Bundesregierung aktiv werden muss

Die Bundesregierung muss also ein politisches Signal setzen und Waffenexporte jedweder Art in Richtung Türkei umfassend stoppen: Des Weiteren muss sie klarstellen, dass Rheinmetall prinzipiell keine Genehmigungen für Zulieferungen jedweder Art für die geplanten Gemeinschaftsprojekte in der Türkei erhalten wird. Umgehend sollte sie in diesem Kontext die Entsendung von Experten zur technischen Unterstützung der von Rheinmetall geplanten Projekte zumindest unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Aktuell gilt die bloße Mitnahme von technischen Kenntnissen „im Kopf“ nicht als Technologietransfer und bedarf daher keiner Genehmigung. Die Außenwirtschaftsverordnung sollte diesbezüglich dringend geändert werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger darauf zurückziehen, dass kein Regulierungsbedarf bestehe.

Sie steht somit aktuell in der Verantwortung, die Rüstungsexportkontrolle zu schärfen und den aktuellen Entwicklungen, insbesondere beim Thema „Rüstungs-JointVentrues“ anzupassen. Sie sollte nicht länger unbeteiligt dabei zuschauen, wie die heimische Rüstungsindustrie Kontrollen wie im Fall von Rheinmetall umgeht und immer neue Pulverfässer weltweit schafft.