EU zerstört in Afrika Märkte und bietet Militärhilfe

 

(Berlin/Brüssel, 7./13. September 2017) Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung haben afrikanischen Staaten Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Wirtschaft zugesagt. Billigexporte von Geflügelfleisch aus der EU lassen einheimischen Produzenten jedoch kaum Chancen. Brot für die Welt appelliert an die Bundesregierung, sich in der EU für Änderungen der bestehenden Wirtschaftspartnerschaften einzusetzen und die Handelsbeziehungen mit Afrika fair zu gestalten. Die EU-Kommission möchte mit dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), dem Budget der EU für zivile Konfliktprävention und Friedensförderung, zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden.

Die Marktzerstörung: Beispiel Geflügelfleisch

Im vergangenen Jahr hat die EU ihre Exporte von Geflügelfleisch nach Afrika auf 680 Millionen Kilogramm erhöht. Das ist ein Anstieg von zehn Prozent gegenüber 2015. Da der Verkauf der in Europa begehrten Hähnchenfilets bereits gewinnbringend ist, wurden die Ausfuhrpreise von Hähnchenteilen auf durchschnittlich 0,75 Euro pro Kilogramm gedrückt. Mit diesen niedrigen Preisen können afrikanische Geflügelproduzenten nicht mithalten. Mit den 500 Millionen Euro, die Afrika für Fleischimporte zahlt, könnten mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in der Hühnermast, im Futtermittelanbau, im Zwischenhandel und in der Schlachtung geschaffen werden. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagt: „Die EU muss, wie die Bundeskanzlerin auf einer G20-Veranstaltung versprochen hat, Afrika neue faire Handelsbeziehungen anbieten.“ Dazu gehöre, dass sich Staaten vor EU-Billigexporten schützen können müssen. Füllkrug-Weitzel: „Am besten wäre es, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika auszusetzen und neue faire Abkommen zu verhandeln.“

Liberia importiert Geflügelfleisch aus Europa für nur 0,48 Euro pro Kilogramm. Auf dem Markt in der Hauptstadt Monrovia kostet ein Kilo Hähnchenschenkel allerdings 2,50 Euro. Francisco Marí, Agrarhandelsexperte von Brot für die Welt, sagt: „Da kann kein einheimischer Geflügelmäster mithalten, und weil die Konkurrenz fehlt, wird der EU-Billigpreis noch nicht einmal an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. So machen Importeure und die EU-Schlachtindustrie das große Geschäft auf dem Rücken der Kleinmäster in Afrika.“

Die meisten Geflügelfleischexporte der EU gingen 2016 nach Südafrika, Benin und Ghana. Deutsche Ausfuhren sind laut Statistik zurückgegangen und werden vermehrt über das Hauptexportland Niederlande abgewickelt. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) sollen Afrika zollfreien Marktzugang in die EU gewähren, im Gegenzug dürfen 80 Prozent der EU-Exporte ohne Zoll in Afrikas Märkte ausgeführt werden. Bisher ist nur ein regionales Abkommen ratifiziert worden. Mit vier weiteren Ländern und einer Region sind Übergangsabkommen abgeschlossen worden. Die restlichen 40 afrikanischen Staaten haben als ärmste Staaten bereits ohne Abkommen ihren EU-Marktzugang.

Die Militärhilfe

Die EU-Kommission möchte mit dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), dem Budget der EU für zivile Konfliktprävention und Friedensförderung, zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden. Dafür hat sie im Sommer 2016 den Mitgliedstaaten eine Gesetzesinitiative übergeben. Der Entwicklungsausschuss und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament haben im Juli 2017 dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt. Am 14. September entscheiden die Mitglieder des EU-Parlaments im Plenum darüber, ob die Vorlage, die vom federführenden Außenausschuss erstellt wurde, in die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Kommission eingehen soll. Zunächst sollte die Vorlage ohne Debatte und Abstimmung in die „Trilog“-Verhandlungen gegeben werden, auf Initiative der Grünen hatten kleinere Parteien die Abstimmung durchgesetzt. Nun erhalten alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments Gelegenheit, sich mit dem Thema zu befassen und das Vorhaben kritisch zu prüfen. Es ist zu hoffen, dass die Mitglieder des EU-Parlaments die Vorlage ablehnen und zu den damit verknüpften friedenspolitischen Fragen eine Plenardebatte initiieren.

Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, kommentiert die geplante Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“, kurz IcSP:

„Mit der Öffnung des Instruments für militärische Ertüchtigung würden völlig falsche Weichen gestellt. Zu befürchten ist die Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke. Mit der Ausweitung des Instruments auf Militärhilfe soll ja eine Aufstockung des Budgets um 100 Millionen Euro einhergehen. Die von der Kommission vorgeschlagene Möglichkeit, dass dafür auch Mittel aus dem Entwicklungsinstrument entnommen werden, ist nicht vom Tisch. Erst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden dazu Entscheidungen fallen. Jeder Euro, der aus diesen Mitteln umgewidmet wird, ist ein Euro zu viel. Darüber hinaus lehnen wir die Nutzung des IcSP zur Finanzierung militärischer Ausbildung und Ausrüstung generell ab. Wenn die Möglichkeit der Militärhilfe einmal ins IcSP aufgenommen wird, ist absehbar, dass dann das Militär mit den zivilen, in der Friedensförderung engagierten Akteuren um die knappen Mittel konkurriert und letztere den Kürzeren ziehen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten der Zweckentfremdung von Budgets für zivile Krisenprävention und Entwicklungsgeldern einen Riegel vorschieben. Sie sollten sich stattdessen dafür einsetzen, dass vorrangig die zivilen Ansätze ausgebaut werden, um Kriegs- und Fluchtursachen zu bewältigen.“

Nachtrag am 14. September 2017, 13.42 Uhr:

(Brüssel/ Berlin, 14. September 2017) Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament, in der die Weichen gestellt worden sind für eine Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“, kurz IcSP:

„Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament ist es leider sehr wahrscheinlich geworden, dass die Pläne der EU-Kommission zur Umfunktionierung des Instruments für Stabilität und Frieden Realität werden. Wir sehen die Pläne, Gelder, die für zivile Zwecke der Friedensförderung oder für Entwicklung bestimmt sind, für militärische Ausrüstung umzuwidmen, als Affront für alle Initiativen, die sich in Krisenregionen für friedliche Konfliktlösung einsetzen. Das würde die friedenspolitische Glaubwürdigkeit der EU massiv untergraben.

Solch grundlegende Entscheidungen dürfen nicht einfach durchgewunken werden.

Wir hatten gehofft, dass die Debatte jetzt neu aufgerollt und nicht nur von den Ausschüssen sondern vom ganzen Parlament geführt wird. Diese Chance wurde nun leider vertan.“