Guardian: Aserbaidschans Geldwaschmaschine und die Lobbygruppe des CSU-Politikers Lintner

 

(London, 5. September 2017) Der britische Guardian berichtet heute von 3 Milliarden Euro aus Aserbaidschan, mutmaßlich aus der Familie des diktatorisch regierenden Präsidenten Ilham Aliyev, mit denen neben Luxusgütern auch europäische Politiker gekauft worden seien. Unter anderen betrifft dies Eduard Lintner, CSU, früherer Staatsminister des Inneren, Abgeordneter im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (nicht der EU!). Aserbaidschan zahlte Geld an frühere Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die dort an Bewertungen der Lage im Land mitgearbeitet hatten. Das Aliyev-Regime in Aserbaidschan wollte sich von Vorwürfen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen, systematischer Korruption und Wahlfälschung freikaufen. Lintner erhielt laut Guardian 819.500 Euro für eine Lobbygruppe namens „Gesellschaft zur Förderung der Deutsch-Aserbaidschanischen Beziehungen“ in Berlin. 61.000 Euro davon habe er 2013 zwei Wochen nach einer Reise nach Aserbeidschan erhalten, wo er die Wahlen beobachtet hatte und sie als „gemäß deutschen Standards“ bewertete, in starkem Kontrast zu offiziellen Wahlbeobachtern, die „signifikante Verstöße“ fanden.

Laut Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Sonderausschuss gegen Geldwäsche des Europaparlaments und Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, verschleierte Aserbaidschan die Herkunft des Geldes mit Briefkastenfirmen. Das Geld floss über die estnische Tochter einer dänischen Bank an seine Empfänger, unter anderem in Deutschland. Die für Geldwäschebekämpfung zuständige estnische Behörde behaupte, sie habe das Problem zumindest für die Zukunft abgestellt. Die estnische Regierung leite aktuell die Verhandlungen für neue europäische Regeln gegen Geldwäsche. Im Bereich Geldwäsche spielt der Europarat (nicht nur die EU) eine wichtige Rolle, also ebenfalls dort, wo Aserbaidschan Politiker bezahlte, um seine Interessen durchzusetzen. Sven Giegold weiter:

„Der deutsche Zoll muss die Geldflüsse vom Diktator in Aserbaidschan zur Lobbygruppe des CSU-Außenpolitikers Lintner unter die Lupe nehmen. Diktatorengeld darf unsere demokratischen Entscheidungen nicht beeinflussen, schon gar nicht vor den Wählerinnen und Wählern versteckt.

Anonyme Briefkastenfirmen und die Britischen Überseeinseln erweisen sich einmal mehr als Geldwaschmaschinen und als Gefahr für die Demokratie. Nur ein öffentliches Register der Eigentümer von Briefkastenfirmen verhindert Diktatorengeld in unserer demokratischen Politik. Die Bundesregierung darf dies in Europa nicht länger blockieren.

Die 800.000 Euro an CSU-Politiker Lintners NGO machen deutlich, warum die Verweigerung stärkerer Lobbykontrolle durch CDU und CSU so unsäglich ist. Auch nach ihrem Ausscheiden als Regierungsmitglieder oder Abgeordnete, sollten demokratische Volksvertreter nicht sofort Lobbyisten werden dürfen, erst Recht nicht für anti-demokratische Interessen ausländischer Diktatoren.

In Deutschland fehlt ein Transparenzregister für Lobbyisten, wie es dies in der EU bereits gibt. Deshalb können Wählerinnen und Wähler nicht nachschauen, was Lintners ‚Gesellschaft zur Förderung der Deutsch-Aserbaidschanischen Beziehungen‘ in Berlin macht und wie sie sich finanziert. In Berlin und Brüssel braucht es zudem Regeln gegen den sofortigen Wechsel von Abgeordneten aus dem Mandat in den Lobbyismus. Im Europaparlament fordern wir Grünen eine Abkühlzeit für Europaabgeordnete im Bericht für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen. Der zuständige Verfassungsausschuss hat im März zumindest für eine Kontrolle neuer Jobs ehemaliger Europaabgeordnete durch eine unabhängige Stelle gestimmt. Im Verfassungsausschuss haben fast alle Abgeordneten für den Bericht gestimmt, einzig die drei CDU-Abgeordneten im Ausschuss stimmten dagegen.“