Ost-West- Eskalationsdynamik beenden

 

(Berlin, 30. August 2017) Die ärztliche Friedensorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) appelliert an die Bundesregierung, sich für eine neue und konsequente Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland einzusetzen. Der Krieg in der Ostukraine findet trotz des Minsker Abkommens kein Ende. Die OSZE berichtete jüngst von 300 bis 1.500 Waffenstillstandsverletzungen täglich. Militärische Manöver und Truppenverlegungen in Grenznähe, der Aufbau eines NATO-Raketenabwehrprogramms in Osteuropa, der NATO-Beitritt Montenegros, die Verlegung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen ins russische Kaliningrad und konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau erreicht. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation.

Die deutsche Regierung sollte in Osteuropa weiterhin ihren Einfluss auf die nationalen und internationalen Konfliktparteien ausüben, um sie zu ernstgemeinten Verhandlungen und Vertrauen schaffenden Maßnahmen zu bewegen. Dazu gehört die Sicherung der bestehenden „Grundpfeiler der europäischen Sicherheit“, insbesondere die NATO-Russland-Grundakte sowie das Abkommen über die Reduzierung und Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) und der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Im März 2015 hatte Russland seine Mitarbeit in der KSE offiziell aufgekündigt, nachdem die USA angekündigt hatten, für ein Manöver zeitweise rund 3.000 US-Soldaten ins Baltikum zu verlegen. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor.

Sicherheit und Frieden in Europa kann es nur mit, aber nicht gegen Russland geben. Die IPPNW spricht sich dafür aus, den Grundgedanken von Michael Gorbatschow und Egon Bahr wieder aufzunehmen, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Haus leben und daher eine gemeinsame Sicherheit brauchen. Die Friedensorganisation fordert zudem eine Abkehr von der Sanktionspolitik, die zu einer Verhärtung auf politischer Ebene geführt hat.

„In einer Welt, in der einzelne Politiker per Knopfdruck Hunderte von Atomwaffen binnen Minuten zünden könnten, kann ein Konflikt jederzeit eskalieren. Anders als vergangene Kriege würde ein Atomkrieg das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen. Es gibt daher nur eine vernünftige Option: Wir brauchen eine neue und konsequente Entspannungspolitik“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.