Parteien bieten zu wenig Hilfe für klimapolitisch engagierte Unternehmen

 

(Berlin, 11. September 2017) Wenn es um die konsequente Grünstromerzeugung im eigenen Betrieb geht, finden klimapolitisch engagierte Unternehmen kaum Unterstützung bei den Parteien. Das zeigen die Wahlprüfsteine von UnternehmensGrün zur Eigenversorgung von Unternehmen mit erneuerbaren Energien und Sektorkopplung. Immerhin: Die Grünen wollen die Regelungen zum Mieterstrom auf Gewerbe ausweiten und die EEG-Umlage für Eigenstrom aus Erneuerbaren streichen.

Zur tabellarischen Übersicht der Antworten aus den Parteien: In die Grafik klicken, PDF öffnet in neuem Tab.

„Die Antworten der Parteien machen deutlich, dass viele engagierte Unternehmen sehr viel weiter sind als die Politik“, erklärt Gottfried Härle, Vorstand bei UnternehmensGrün und Unternehmer. „Die Unternehmen stehen bereit, mit eigenen regenerativen Erzeugungsanlagen ihren Energiebedarf in Teilen zu decken und damit einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.“

„Bisher können die Unternehmen das oft nicht umsetzen, weil das veraltete Energierecht hier unsinnige Bremsen eingebaut hat“, so Härle weiter. Dabei wäre es leicht möglich, das Klimaschutz-Engagement der Wirtschaft deutlich über den Kreis einzelner Pioniere auszuweiten und hier auch neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dadurch würde dieser „Firmenstrom“ die Stromnetze entlasten und die Kosten der Energiewende insgesamt senken.

Ausnahme in der Parteienlandschaft bilden die Grünen, die immerhin das Mieterstrommodell in einem ersten Schritt auf Quartiere und Gewerbetriebe ausweiten wollen. Außerdem wollen sie die EEG-Umlage für Eigenstrom aus erneuerbaren Energien streichen.

„Da zeigt sich, dass die Parteien noch immer nicht auf dem Schirm haben, wie massiv gerade nachhaltige Lösungen in Unternehmen die Energiewende voranbringen könnten – und zwar ohne hohe zusätzliche Kosten. Das Thema „Firmenstrom“ muss in der kommenden Legislaturperiode auf die politische Agenda gehoben werden“, erklärt Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün.

Eigenstromproduktion ist bei aktueller Gesetzeslage wirtschaftlich nicht rentabel. Bei einer Produktion von mehr als 10 MWh/Jahr zahlen die Unternehmen EEG-Umlage auf eigenverbrauchten Strom. Nur in einem echten Inselnetzwerk, in dem sich das Unternehmen zu 100 Prozent selbst versorgt, würde keine EEG-Umlage anfallen – das Unternehmen würde aber auch keine EEG-Förderung erhalten. Wer auch nur einen Anteil seiner Stromproduktion selbst verbraucht, bekommt für den regulär verkauften Strom keine EEG-Förderung mehr, wird aber gleichzeitig auf den Eigenverbrauch anteilig mit der EEG-Umlage belastet. Unternehmen, die selber erneuerbaren Strom produzieren wollen, werden damit entweder zum Inselnetz gezwungen – oder sie werden selber zum Energieversorgungsunternehmen und zahlen damit auch auf den selbst genutzten Strom hohe Abgaben. Ein weiteres Problem: Erzeuger von erneuerbaren Energien, deren Anlagen bei Netzengpässen abgeregelt werden, können diesen Überflussstrom nicht selber nutzen, etwa um damit eine Power-to-Gas-Anlagen zu betreiben, wollen sie nicht ganz aus dem EEG-Fördersystem herausfallen.

Deutlich wird bei der Befragung der Parteien, dass die Herausforderungen von Netzausbau, Sektorkopplung und der Erneuerung des historisch auf wenige zentrale Großkraftwerke ausgerichteten Energierechts bei allen Parteien angekommen ist. Die Antworten auf diese Jahrhundertaufgaben fallen jedoch sehr unterschiedlich aus.

  • Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der Sektorkopplung erst ab 2030.
  • Die SPD sieht Potenziale zeitnah nur im Norden durch die großen Mengen Strom aus Offshore-Windparks.
  • Für CDU/CSU und SPD und Linke steht – statt lokaler Lösungen – der Ausbau und die Optimierung der Übertragungsnetze im Mittelpunkt.
  • Die FDP setzt bei der Technologieentwicklung auf die freien Kräfte des Marktes will auf staatliche Steuerung verzichten.

Lediglich die AfD hat die Fragen nicht beantwortet.