Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte

 

(Berlin, 21. September 2017) Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen anstelle von gesetzlicher Regulierung. Das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband legen in einem neuen Positionspapier dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine Multistakeholderinitiative mindestens erfüllt sein müssen, damit sie einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten können.

Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung im Dezember 2016 verabschiedete, sieht vor, dass die Bundesregierung weitere Branchendialoge zur menschenrechtlichen Sorgfalt fördert. Ziel ist die Verständigung auf die konkrete Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette. Auch die Agenda 2030 setzt auf Kooperationen zwischen verschiedenen Stakeholdern. Multistakeholderinitiativen sind für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv, die erzielten Verhandlungsergebnisse bleiben jedoch oft hinter internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück und einzelne Unternehmen können sich ihrer Mitgliedschaft rühmen, ohne nennenswert etwas an ihrer Geschäftspraxis zu ändern, so die Autorinnen und Autoren des Positionspapiers.

Im Textilbündnis zum Beispiel konnte zwar nach anfänglichen Schwierigkeiten eine recht breite Beteiligung der Textilunternehmen und -verbände erreicht werden. Dies habe jedoch gleichzeitig dazu geführt, dass sich die Beteiligten nach zwei Jahren Verhandlungen noch nicht auf Mindeststandards mit Zeitzielen einigen konnten, die für alle Unternehmen gelten. Auch der Überprüfungsmodus stehe noch zur Debatte.

Nicht selten verfolgten Unternehmen und ihre Interessenverbände eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite demonstrierten sie Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft, indem sie sich an unverbindlichen Dialogprozessen und Multistakeholderinitiativen beteiligten; auf der anderen Seite übten sie massiven rechtlichen und ökonomischen Druck gegenüber Regierungen aus, um staatliche Regulierungen oder für sie nachteilige fiskalpolitische Maßnahmen zu verhindern.

Werden Multistakeholderinitiativen zur Unternehmensverantwortung initiiert, müssen sie laut Positionspapier einige Voraussetzungen an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung erfüllen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung zu leisten. Unter anderem:

  • Die gesamte Lieferkette muss im Prozess berücksichtigt werden. Die Komplexität der Lieferkette darf kein Vorwand für Untätigkeit sein.
  • Es müssen auch strukturelle Ursachen für die Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette adressiert werden, zum Beispiel die Einkaufspolitik der Mitgliedsunternehmen.
  • Existenzsichernde Löhne und Einkommen müssen einen zentralen Bezugspunkt aller Multistakeholderinitiativen darstellen und dies muss sich in Zielen und Maßnahmen widerspiegeln.
  • Ausgangspunkt der Festlegung von Zielen müssen messbare Veränderungen vor Ort sein, nicht ausschließlich Prozesse im Unternehmen. Es müssen messbare und wirkungsorientierte Indikatoren festgelegt werden, beispielsweise die Zahlung existenzsichernder Löhne in Zulieferbetrieben. Die Auswirkungen vor Ort sind in die Überprüfung der Zielerreichung mit einzubeziehen.