Arbeitnehmerrechte international: Theorie und Realität

 

(Bonn, 09. November 2017) Vor erst fast 70 Jahren wurde das internationale Arbeitsrecht um zwei zentrale Abkommen zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen erweitert. Seither haben Arbeitnehmer das Recht, sich zu organisieren, ihre Tätigkeiten frei und ohne Einschränkung durch Behörden auszuüben und sich auf nationaler und internationaler Ebene zu Verbänden zusammenzuschließen. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen hätten ohne diese beiden Abkommen in vielen Ländern nicht durchgesetzt werden können.

Die Übereinkommen wurden zwar von vielen Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO ‑ International Labour Organization), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, im Laufe der letzten Dekaden ratifiziert. Allerdings zählen wichtige Wirtschaftsnationen wie China oder die USA zu jenen ILO-Mitgliedern, die diese Übereinkommen nach wie vor nicht ratifiziert haben. Auch in Staaten wie China und Bangladesch werden die Rechte der Arbeitnehmer auf Organisation massiv verletzt, beide Länder gehören zu den wichtigsten Lieferanten von Bekleidung für den europäischen Markt.

Eine neue Studie „Zwischen Recht und Realität“ des SÜDWIND-Instituts für Ökonomie und Ökumene stellt am Beispiel von China und Bangladesch dar, wie heute, fast 70 Jahre nach der Annahme beider Übereinkommen, die Verankerung von Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen im nationalen Recht aussieht und wie sie sich in der Realität gestaltet. „In beiden Ländern existieren eklatante Mängel in der Umsetzung der Übereinkommen“, so die Autorin der Studie, SÜDWIND-Mitarbeiterin Sabine Ferenschild. „In China haben Beschäftigte überhaupt kein Recht auf die Gründung oder die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ihrer Wahl. In Bangladesch ist dieses Recht zwar vorhanden, aber durch die nationale Gesetzgebung mit hohen Hürden belegt. Dadurch werden diese beiden Länder zu Hoch-Risikoländern für Beschäftigte.“

Vor dem Hintergrund, dass immer noch nicht alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation die entsprechenden Kernarbeitsnormen ratifiziert haben, formuliert die Studie als eine abschließende Forderung, dass die Internationale Arbeitsorganisation eine Offensive zu weiteren Ratifizierungen dieser wichtigen Übereinkommen anstrengen muss. Die Autorin betont auch, „dass im Rahmen der Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Aufgabe von Unternehmen gehört, die Umsetzung der Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen in den Zulieferbetrieben zu einem Kriterium für die Auftragsvergabe zu machen.“

Lediglich 154 von 187 Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben die Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen ratifiziert. Zu den Ratifizierungsverweigerern gehören zahlreiche für die Weltwirtschaft bedeutende Staaten. In fünf dieser Staaten (Brasilien, China, Indien, Iran, USA) lebt etwa die Hälfte der gesamten Erwerbsbevölkerung der ILO-Mitgliedsstaaten. Vier dieser Staaten (Brasilien, China, Indien, USA) zählen zu den wichtigen Industrieländern, die aufgrund ihrer ökonomischen Bedeutung zu den ständigen Mitgliedern des ILO-Verwaltungsrates gehören.