MISEREOR: Steuervermeidung bremst Entwicklung

 

(Berlin/Aachen, 7. November 2017) Die Enthüllung der Paradise Papers offenbaren eindrücklich, dass die Politik der aggressiven Steuervermeidung transnationaler Konzerne bislang keine wirksamen Grenzen gesetzt hat. „Während Unternehmen, wie zum Beispiel der in den Paradise Papers genannte Rohstoffkonzern Glencore, Milliardengewinne am Fiskus vorbeischleusen, trocknen die öffentlichen Haushalte in Entwicklungsländern und in der EU gleichermaßen aus“, erklärt Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR. Allein Deutschland gingen durch den Transfer von Unternehmensgewinnen in Steueroasen geschätzte 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr verloren, in der EU sind es insgesamt 60 Milliarden Euro.

„Wir können nicht oft genug betonen, in welchem Maße die Steuervermeidungstricks vieler Konzerne den Menschen in den Entwicklungsländern schaden. Diese Konzerne enthalten den Menschen Geld für Investitionen in Bildung und Gesundheit und Infrastruktur vor und tragen oftmals zusätzlich zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bei“, so Schilder.

„In Berlin darf nach den erneuten Enthüllungen der Paradise Papers nicht wieder Business-as-usual einkehren. Wir fordern die Koalitionsparteien auf, das Thema Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen Steueroasen zu zentralen Themen der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu machen. Dazu sollten sich die Koalitionsparteien des künftigen Jamaika-Bündnisses in Deutschland, der EU und international für strenge und wirksame Regeln gegen Steuervermeidung und -hinterziehung einsetzen“, fordert Schilder. Nötig sei in erster Linie die Verpflichtung von Unternehmen auf eine umfassende und öffentliche länderbezogene Berichterstattung ihrer Unternehmensbilanzen. „Es muss Schluss sein mit anonymen Briefkastenfirmen in Steueroasen, in Deutschland und vielen anderen Ländern. Die neue Bundesregierung darf die Blockadehaltung der letzten Legislaturperiode nicht weiter aufrecht erhalten und sollte sich während der Erarbeitung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie für ein öffentliches Verzeichnis der wahren Eigentümer von Trusts und Scheinfirmen einsetzen“, erklärt  Schilder. „Kooperationsunwillige Staaten gehören  umgehend auf eine Schwarze Liste, beispielsweise im Rahmen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Darüber hinaus fordert MISEREOR die Einrichtung einer Enquete-Kommission für konsequente Steuergerechtigkeit in Deutschland und weltweit. Damit würden die Koalitionsparteien ihrem politischen Willen zum Kampf gegen Steueroasen Nachdruck verleihen.“

Schließlich könnte die Einführung eines Unternehmensstrafrechts nicht kooperative deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Steuerhinterziehungen weltweit zur Rechenschaft ziehen.