Oxfam stellt Aktionsplan gegen Steuervermeidung vor

 

(Berlin, 8. November 2017) Mit einer Fünf-Punkte-Strategie gegen Steuervermeidung reagiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf die im Zuge der Paradise Papers ans Licht gekommenen Steuerskandale. Der Aktionsplan „Stopping the Scandals: Five ways Governments can end tax avoidance” zeigt auf, was Regierungen konkret tun müssen, um die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen zu beenden und benennt die politischen Hürden, die dabei zu überwinden sind. Zentrale Bedeutung hat größtmögliche Transparenz.

Tobias Hauschild, Steuerexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Viele Politiker haben sich in den vergangenen Tagen empört gezeigt und Änderungen gefordert. Wir freuen uns, ihnen mit diesem Aktionsplan eine To-Do-Liste an die Hand geben zu können. Das Problem ist bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch, der Rest ist eine Frage des politischen Willens.“

Im Aktionsplan „Stopping the Scandals: Five ways Governments can end tax avoidance” fordert Oxfam:

  1. Schwarze Listen von Steueroasen anhand klarer Kriterien erstellen und die darauf geführten Länder mit scharfen Sanktionen belegen.
    Die zuletzt von den G20 verabschiedete Schwarze Liste ist eine Farce, denn sie führt lediglich ein Land auf. Europa muss es nun besser machen. Die neue Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auf der geplanten EU-Liste auch diejenigen Steueroasen auftauchen, die mit extrem niedrigen Steuersätzen den ruinösen Steuerwettlauf anheizen.
  2. Konzerne zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern verpflichten.
    Echte Transparenz bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger endlich nachvollziehen können, ob Konzerne in ihrem Land ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Dass nur Steuerbehörden Daten untereinander teilen, reicht nicht aus. Die neue Bundesregierung muss die Blockade Deutschlands bei den derzeitigen EU-Verhandlungen zur öffentlichen Konzernberichterstattung endlich beenden, den entsprechenden Kommissionsvorschlag unterstützen und damit für Transparenz sorgen, die diese Bezeichnung verdient.
  3. Briefkastenfirmen, Treuhandunternehmen und Stiftungen in einem zentralen, öffentlichen Register erfassen, sodass ihre Besitzer und Nutznießer zugeordnet werden können.
    Ein zentrales Register muss nach EU-Vorgaben in allen Mitgliedsländern geschaffen werden. Die alte Bundesregierung hat, entgegen ursprünglicher Planungen, darauf verzichtet, das Register zu veröffentlichen. Die neue Bundesregierung muss dies ändern und das Register öffentlich zugänglich machen.
  4. Steuerabkommen mit Entwicklungsländern fair gestalten.
    Die Erfahrung zeigt, dass Doppelbesteuerungsabkommen häufig den Interessen der Industrieländer und der in ihnen beheimateten Konzerne nutzen und armen Ländern Besteuerungsmöglichkeiten auf ihrem Territorium vorenthalten. Die neue Bundesregierung sollte eine unabhängige Untersuchung in Auftrag geben, inwiefern die von Deutschland mit Entwicklungsländern geschlossenen Steuerabkommen entwicklungsfreundlich sind.
  5. Ein globales Steuergremium schaffen, in dem alle Länder auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
    Die internationalen Steuerregeln werden derzeit vor allem in der OECD gemacht, das heißt in einem exklusiven Club der Industrieländer. Entwicklungsländer und ihre Interessen bleiben damit außen vor. Die neue Bundesregierung muss den Widerstand Deutschlands gegen eine Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich aufgeben und sich viel stärker für die Interessen der Entwicklungsländer einsetzen.