„Paradise Papers“ zeigt lediglich Spitze des Eisbergs

 

(Berlin, 5./6. November 2017) Trotz des enormen Datenmaterials zeigt der Steuerskandal um die „Paradise Papers“ nur die Spitze des Eisbergs internationaler Steuervermeidung. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin. Oxfam fordert mehr Transparenz durch öffentliche Berichtspflichten, schwarze Listen für Steueroasen und Mindeststeuersätze für Konzerne. Die Bundesregierung und die Regierungen anderer EU-Staaten treten der weltweiten Steuervermeidung nicht energisch genug entgegen.

Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland, erklärt: „Steuervermeidung ist ein lichtscheues Geschäft. Das zeigt auch die jetzt bekanntgewordene Anfrage Apples nach einem Ort mit möglichst geringen Steuersätzen bei gleichzeitig möglichst geringer Transparenz. Die immer wieder auftretenden Skandale zeigen, dass es höchste Zeit ist, diesen Raum gründlich auszuleuchten.“ Und: „Regelmäßig zeigen Enthüllungsjournalisten, wie sich internationale Konzerne vor ihrem fairen Beitrag zum Allgemeinwohl drücken, und regelmäßig unterlassen es Regierungen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Rechnung zahlen wir alle: Den EU-Ländern entgehen durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge. Entwicklungsländer verlieren laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich und damit einen Beitrag, der fast der weltweiten Entwicklungshilfe entspricht. Dieses Geld fehlt dann für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung.“

Bundesfinanzminister hat Transparenz blockiert

Hauschild fordert: „Wir brauchen mehr Transparenz im Steuerbereich, damit Missstände sichtbar werden und nicht immer erst unter großem persönlichem Risiko von Whistleblowern und Journalisten aufgedeckt werden müssen. Eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung von Konzernen über Gewinne und darauf gezahlte Steuern wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber der bisherige Bundesfinanzminister hat auf EU-Ebene einen entsprechenden Vorschlag massiv blockiert. Das muss sich unter einer neuen Bundesregierung ändern.“

Hauschild weiter: „Wirksame, also mit Sanktionen verbundene Schwarze Listen von Steueroasen sind unabdingbar. Darauf müssen insbesondere auch die Länder auftauchen, die mit minimalen Steuersätzen den internationalen Steuerwettlauf anheizen. Die geplante EU-Steueroasenliste muss dem gerecht werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auf EU-Ebene den dafür notwendigen Druck macht. Eine Lösung à la G20, auf deren Liste mit dem Karibikstaat Trinidad und Tobago nur ein Land auftaucht, wäre inakzeptabel. Die Paradise Papers unterstreichen den Bedarf nach internationaler gesetzlicher Regelung. Sie müssen ein Weckruf für die EU und auch für die neue Bundesregierung sein. Weiteres Durchwursteln verschärft die ohnehin wachsende soziale Ungleichheit, schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Grundlagen der Gesellschaft.“