Attac legt kritische Gesamtschau auf G20-Gipfel vor: Razzien sind Versuche der Kriminalisierung von G20-Gegnern

 

(Frankfurt am Main, 6. Dezember 2017) „Die Gipfelproteste in Hamburg – Global gerecht statt G20!“ lautet der Titel eines diese Woche erschienenen Buches, mit dem das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisch Rückschau hält auf das Geschehen rund um den Gipfel im Juli. „Diese Gesamtschau zeigt noch mal, dass die Selbstermächtigung der G20 auf einen breiten, kreativen Protest der emanzipatorischen Kräfte der Gesellschaft gestoßen ist, allen Einschränkungen demokratischer Rechte während des Gipfels zum Trotz“, sagt Jule Axmann, Öffentlichkeitsreferentin bei Attac.

Inhaltliche Beiträge zur Politik der G20, zu den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Protestbündnissen, der medialen Berichterstattung oder zur Grundrechtssituation wechseln sich in dem 190 Seiten starken Buch ab mit Erfahrungsberichten, Interviews und Gesprächsrunden. Dazu kommen ausdrucksstarke Bilder, die die Vielfalt der Proteste zeigen. Jule Axmann: „Unser Rückblick ist ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit dem Anspruch, die offizielle Geschichtsschreibung zu ergänzen und ihr auch, wo es nötig ist, vehement zu widersprechen.“

Vorwand, um Protestbewegungen auszuspähen

Die bundesweiten Razzien vom Montag, den 4. Dezember 2017, bei G20-Gegnern kritisiert Attac als neuerlichen Versuch, die Proteste gegen den Gipfel in Hamburg zu kriminalisieren. „Noch fünf Monate nach dem G20 werden die Proteste zum Vorwand genommen, linke Bewegungen auszuspähen und zu schwächen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich in den massiven Angriff auf demokratische Rechte in Deutschland ein, der das Vorgehen von Hamburger Senat und Polizei rund um den Gipfel geprägt hat“, sagt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis. „Dass mit diesem zeitlichen Abstand noch konkrete Beweise für Straftaten zu finden sind, behauptet nicht einmal Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Er darf deshalb beim Wort genommen werden, wenn er sagt, es sei darum gegangen, ‚Strukturen der linken Szene‘ offenzulegen.“

Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte, denen „schwerer Landfriedensbruch“ bei einer Demonstration in der Straße Am Rondenbarg am 7. Juli 2017 in Hamburg vorgeworfen wird. Dort war auch Fabio V. verhaftet worden, dessen Untersuchungshaft nach viereinhalb Monaten kürzlich aufgehoben wurde, weil es keinerlei Hinweis auf eine von ihm verübte Straftat gab. Nach der Veröffentlichung von Videomaterial bestehen große Zweifel an der offiziellen Darstellung zu den Geschehnissen Am Rondenbarg. Aufnahmen zeigen, dass die Polizei brutal gegen Demonstrierende vorging, obwohl von diesen keine Gewalt ausging.

Attac war aktiv an der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, sowohl am Alternativgipfel, Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen sowie der Großdemonstration am 8. Juli 2017.