Aufruf zur Friedensdekade 2017: Protest gegen die Sicherheitspolitik Deutschlands

 

(München, 12. November 2017) Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein begrüßt mit allem Nachdruck, dass das Nobelpreis-Komitee den Friedenspreis des Jahres 2017 der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im Dezember in Oslo verleiht. Damit wird das Engagement gewürdigt, das in den frühen Zeiten des Kalten Krieges entstandene Droh- und Abschreckungssystem der Nuklearwaffen zu überwinden; die damals entwickelte Schreckensdoktrin ging davon aus, eine vermeintliche Balance des globalen Schreckens und der gegenseitigen Vernichtung mithilfe Zigtausender von Atomwaffen auf beiden Seiten aufzubauen und damit Sicherheit für alle zu versprechen. Doch diese Kalkulation ist eine Täuschung, nicht Geschichte, sie ist noch Teil der aktuellen Politik.

Das Paradox, auch in der Gegenwart in vielen europäischen Staaten der NATO ein Spektrum von Atomwaffen zur strategischen Sicherheit zu stationieren und für den Einsatz aufzubereiten, hat seit dem 7. Juli 2017 auch für die Bundesrepublik Deutschland eine neue völkerrechtliche Relevanz erhalten. An diesem Tag haben vor den Vereinten Nationen 122 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Danach sind Herstellung, Besitz und Einsatz von Atomwaffen verboten; Stationierung und Drohung mit einem Atomwaffenschlag sind untersagt. Das betrifft auch Deutschland, denn auf dem Flugplatz Büchel in der Eifel in der Nähe des beschaulichen Ortes Cochem an der Mosel lagern etwa 20 amerikanische Atombomben; die Bundeswehr hat mit Tornado-Jagdbombern ein nukleares Trägersystem aufgebaut und übt dafür. Entsprechend klar ist, dass die Bundesregierung sich diplomatisch nicht an der in New York im Juli erfolgten Ächtung der Atomwaffen beteiligt hat. Sie hält am Machtprinzip der nuklearen Teilhabe fest, wie es von der Großen Koalition im Weißbuch zur Sicherheit gerade formuliert wurde: „Die Nato ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.“

Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein fordert die Bundesregierung auf, sich umgehend der Ächtung der Atomwaffen anzuschließen.

Seit Jahren, nicht erst seit Präsident Trump, haben die USA eine militärische Atompolitik in Gang gesetzt, um diese Bomben zu modernisieren und sie technisch auf multifunktionale Einsatzoptionen umzurüsten. Wie in den achtziger Jahren wird nun – allerdings auf einer höheren Ebene – der schlanke Einsatz der Atombomben geprobt; das heißt eine kriegsführungsfähige Atomstrategie wird im Pentagon entworfen und über den deutschen Verteidigungsetat mitfinanziert. Das politische Modell der nuklearen Teilhabe bedeutet militärisch: im Ernstfall würden deutsche Piloten mit Jets der Luftwaffe Atombomben über gegnerischem Territorium abwerfen – amerikanische Atombomben, deren Einsatz nur der US-Präsident befehlen kann.

Diese nukleare Machtdoktrin ist, realistisch betrachtet, trügerisch und, ethisch bewertet, verwerflich. Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein folgt der Mahnung des Namensgebers Bonhoeffer, der in diesem Rüstungs-Denken der wechselseitigen Sicherheit durch Drohung ein „grundsätzliches Ja zum Kriege“ erkannte und als Selbstvernichtung aller Kämpfenden verurteilte. Er betonte weiterhin, dass eine „Ächtung durch die Kirche“ selbstverständliche Pflicht sei. Erst Recht gilt dies in diesen heutigen Zeiten des globalen nuklearen „Verderbens“.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Initiative (ICAN) zielt auf die „Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen“, wie es im Vertrag heißt; sie fordert ein neues Fundament des Friedens; sie setzt auf einen Wandel des politisch-militärischen Droh- und Vernichtungsdenkens. Für die Bundesrepublik ergibt die völkerrechtliche „Ächtung der Atomwaffen“ die sicherheitspolitische und ethische Forderung nach fundamentaler Neubewertung der Strategie mit Atomwaffen.

Der Dietrich-Bonhoeffer-Verein gratuliert dem Nobelpreis-Komitee zu dieser Anti-Atomwaffen- Entscheidung und freut sich mit ICAN über den Nobelpreis.