Brot für die Welt kritisiert Zweckentfremdung von EU-Mitteln für militärische Zwecke

 

(Berlin/Brüssel, 29. November 2017) Zivile Budgets sollen für die Ausrüstung von Partnerarmeen zweckentfremdet werden und die neu geschaffene Militärkooperation (PESCO) mit massiver Steigerung der Rüstungsausgaben einhergehen. Die EU-Kommission möchte den Finanztopf der Union für zivile Konfliktbearbeitung künftig auch für militärische Zwecke nutzen. Aus dem „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP) sollen Ausrüstung und Ausbildung für Armeen in Drittstaaten etwa in Afrika finanziert werden. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben den Änderungsvorschlag der Kommission aus dem Sommer 2016 inzwischen angenommen und mit dem Rat und der Kommission abschließend verhandelt. Am 30. November 2017 erhalten die Abgeordneten letztmalig die Gelegenheit, den Gesetzestext im Plenum zu diskutieren und abzustimmen.

Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt erklärt vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament: „Wir lehnen die Pläne zur Zweckentfremdung des IcSP entschieden ab und sind überzeugt, dass hier das falsche Instrument gewählt wurde. Eine Zustimmung zum vorliegenden Änderungsvorschlag wäre eine friedenspolitische Bankrotterklärung. Die EU ist als Friedensprojekt angetreten, und nun fixiert sie ihre Außenpolitik immer mehr auf die militärische Dimension.“

Mit Sorge sieht Brot für die Welt den Kurs, der mit der neu eingerichteten „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) von den EU-Mitgliedstaaten eingeschlagen würde. Martina Fischer: „Diese Kooperation soll erklärtermaßen der besseren sicherheitspolitischen Abstimmung und effektiveren Ausgabenplanung dienen. Dagegen wäre an sich nichts einzuwenden. Tatsächlich ist sie aber mit dem Aufbau eines überteuerten Europäischen Verteidigungsfonds und massiven Steigerungen der Rüstungsetats verbunden. Diese Mittel würden dringend gebraucht, um die strukturellen Ursachen von Konflikten anzugehen und zivile Ansätze der Gewaltprävention und Friedensförderung zu finanzieren. Europa benötigt keine weitere Verteidigungsunion in Ergänzung zur NATO, sondern eine entwicklungspolitisch aktive EU, die vor allem die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Regionalorganisationen (zum Beispiel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der friedlichen Konfliktbeilegung unterstützt. Kriminellen Strukturen, Staatszerfall, bewaffneten Milizen und Fluchtbewegungen in den afrikanischen Regionen kann nur mit gemeinsamen globalen und europäischen Anstrengungen für wirtschaftliche Entwicklung und Beseitigung von Konfliktursachen begegnet werden.“