Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt

 

(Berlin, 18. Dezember 2017) „Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft.“ Diesen Vorwurf erhebt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2017 erinnerte Dutzmann daran, dass die Große Koalition von Union und SPD zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat. Geliefert worden seien unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter Kampfflugzeuge. „Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3 Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. Und bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, kommt ebenfalls Rüstungstechnologie aus Deutschland zum Einsatz. Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt“, so Dutzmann.

Dutzmann betont: „Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten befinden sich unter den fünf größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter gleich drei Drittstaaten mit einer sehr schlechten Menschenrechtssituation, internen Gewaltkonflikten und riskanten regionalen Konflikten. Die GKKE kann nicht erkennen, dass die Bewaffnung von Regimen wie in Ägypten, Saudi-Arabien oder etwa Katar im außen- oder sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegen. Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition führt im Jemen seit März 2015 einen brutalen Stellvertreterkrieg gegen die schiitischen Huthi-Milizen. Bis heute sind diesem Krieg über weit 10.000 Menschen direkt zum Opfer gefallen, das humanitäre Völkerrecht wird mit Füßen getreten.“

Mit Katar und Ägypten genehmigte die Bundesregierung 2016 weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz Lieferungen für deutsche Waffen, allesamt Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) gingen laut Gemeinsamer Konferenz Kirche und Entwicklung an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent.

„Die GKKE fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen“, so Prälat Dr. Karl Jüsten. Der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) forderte „eine konsistente politische Steuerung“. „Wir wollen endlich good governance in diesem höchst sensiblen und korruptionsanfälligen Politikfeld.“ Es dürfe nicht weiter nach Auftrags- und Bedarfslage der Rüstungsindustrie statt nach einem ethisch begründeten Regelwerk gehen. „Jetzt hat eine neue Regierung die Chance, eine eindeutige und konsistente gesetzliche Grundlage auf den Weg zu bringen, die die politische Steuerung einer tatsächlich restriktiven Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten ermöglicht. Wir adressieren diese Erwartung auch an den Gesetzgeber, den Deutschen Bundestag, auf den, je nach zukünftiger Regierungskonstellation, eine größere Verantwortung zukommen wird.“

„Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet worden“, rief Jüsten in Erinnerung. „Deutsche Rüstungsproduzenten sind in der Region ohne Frage auch gut im Geschäft. In 2015 hat die Große Koalition die Lieferung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen im Wert von 1,6 Milliarden Euro nach Katar genehmigt ‑ einer weiteren Kriegspartei im Jemen, die inzwischen aber von ihren arabischen Alliierten der Unterstützung des internationalen Terrorismus bezichtigt wird. Dies zeigt ein weiteres Mal an, dass das Konzept der ‚Ertüchtigung‘ zu hohe und nicht kalkulierbare Risiken enthält. Mit diesem Konzept wollte die Bundesregierung bereits vor Jahren Stabilitätspartner in Krisenregionen als Ordnungsmacht ‚ertüchtigen‘, auch mit Waffenlieferungen die Konfliktdynamik reduzieren. Aber das Gegenteil wird erreicht. Ein Mehr an Waffen schafft in der Regel keinen Gewinn an Sicherheit und Stabilität, sondern führt zur allgemeinen Verunsicherung potenzieller Konfliktparteien und birgt ein unvorhersehbares Eskalationsrisiko. Diese Strategie der ‚Ertüchtigung‘ mit Waffenexporten lehnt die GKKE als unverantwortlich ab. Waffen in Konfliktregionen wirken wie Brandbeschleuniger. Auch in andere Konfliktregionen der Welt genehmigte Deutschland zwischen 2013 und 2017 den Export von Rüstungsgütern zum Beispiel nach Indien und Pakistan und dies, obwohl beide Länder seit Jahrzehnten im Konflikt um Kaschmir stehen. Zu allem Überfluss wurden solche Geschäfte noch mit Hermes-Krediten abgesichert. Die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz klingt trocken und formalistisch. Aber es braucht endlich einen Riegel, um dieser fatalen Entwicklung, man könnte auch von einer fortgesetzt schlechten Regierungsführung sprechen, Einhalt zu gebieten.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte Dr. Max Mutschler wies darauf hin, „dass eine Europäisierung der Rüstungsindustrie nationale Rüstungsexportkontrollen erschwert, da es Rüstungsfirmen ermöglicht wird, diese zu unterlaufen. So ist es etwa denkbar, dass die Endfertigung von Waffensystemen sich vor allem dorthin verlagert, wo die niedrigsten nationalen Standards gelten. Einer verstärkten Koordination der Rüstungsproduktion muss deshalb aus Sicht der GKKE eine Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorangehen.“