Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren

 

(Berlin, 29. Januar 2018) Heute veröffentlichen das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den „Schattenfinanzindex“ mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Top 10 der weltweiten Schattenfinanzzentren sind aktuell:

  1. Schweiz
  2. USA
  3. Kaiman-Inseln
  4. Hong Kong
  5. Singapur
  6. Luxemburg
  7. Deutschland
  8. Taiwan
  9. Vereinte Arabische Emirate (Dubai)
  10. Guernsey

Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre auf Platz 7 verschlechtert. Markus Meinzer, Projektleiter des Schattenfinanzindex beim Tax Justice Network dazu: „Schäubles 10-Punkte Plan als Reaktion auf die Panama Papers war völlig unzureichend. Gleichzeitig bremst Deutschland bei Verschärfungen auf EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt. Wir brauchen endlich eine effektive und konsequente Untersuchung und Verfolgung von Steuervermeidung und Geldwäsche und einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister.“

Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) wird seit 2009 alle zwei Jahre erstellt. Die fünfte Ausgabe untersucht 112 Länder und Territorien auf allen Kontinenten und bewertet sie anhand von 20 Indikatoren. Der Schattenfinanzindex kombiniert Geheimhaltung mit Größe. Der Geheimhaltungswert fasst mehr als 100 Datenpunkte aus Gesetzen, Regulierungen und anderen anerkannten Datenquellen zu einer Zahl zusammen. Schattenfinanzzentren mit höheren Werten machen es ihren KundInnen einfacher anonym zu bleiben, verlangen weniger Informationen von dort registrierten Firmen und tauschen weniger Informationen mit Behörden anderer Länder aus. Außerdem verfügen sie über wenig effektive Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Der Grad der Geheimhaltung wird mit dem Anteil am globalen Markt mit grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen gewichtet. Damit unterscheidet sich der FSI von den meisten „Schwarzlisten“ und gibt ein besseres Bild vom tatsächlichen Anteil am Problem der illegitimen und anonymen Finanzströme.

Zahl der Steuerprüfungen bei Jahreseinkommen über einer Million Euro massiv verringert

Der Länderbericht Deutschland des Schattenfinanzindex 2018 stellt fest: Obwohl Deutschland im Gegensatz zur benachbarten Schweiz kein Bankgeheimnis hat, haben verschiedene regulatorische Schlupflöcher, geringer Verfolgungsdruck vor allem fur Nicht-Ansässige und ein starker politischer Fokus auf die Vertraulichkeit von Steuerinformationen Deutschland in der Vergangenheit zu einem attraktiven Anlageziel fur illegitime Geldflüsse aus dem Ausland gemacht.

Die deutschen Steuerbehörden wurden auch fur ihr System zur Steuererhebung kritisiert: Es sei zu fragmentiert, technisch unterentwickelt und schlecht ausgestattet, was sich besonders negativ bei der Besteuerung von Wohlhabenden auswirke. Zudem hatten die deutschen Steuerbehörden nicht alle nötigen Mittel, um vermögende Steuerpflichtige angemessen zu besteuern. Jahrzehntelange Kürzungen im öffentlichen Sektor führten zu einer allzu laschen Durchsetzung der geltenden Gesetze. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schätzt die Unterbesetzung bei den Steuerbehörden auf 16.000 Stellen, davon alleine 3.000 fehlende Steuerprüfer und 500 fehlende Steuerfahnder.

Ein durch fehlende Stellen verursachter lascher Steuervollzug könnte also sogar als versteckter Steuerwettbewerb gelten. In Berlin hat sich die Zahl der Steuerprüfungen bei Personen mit einem Jahreseinkommen über einer Million Euro in den letzten zehn Jahren massiv verringert. So wurden 2016 bei den 489 Berliner Einkommensmillionaren lediglich elf Steuerprüfungen durchgeführt, obwohl diese Prüfungen in den letzten Jahren zusätzliche Einnahmen von 80.000 Euro einbrachten. Ein weiteres Problem sind die fragmentierten regionalen IT-Systeme, die den Informationsaustausch zwischen den Ländern behindert. Die jüngste Reform sorgte fur eine Verlagerung von Kompetenz zum Bund mit dem Ziel die Standardisierung zu beschleunigen – bisher allerdings ohne Erfolg.

EU trotz Reformen immer noch wichtiger Anziehungspunkt für illegitime Finanzströme

Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Reformvorhaben gegen Steuervermeidung und Geldwäsche auf den Weg gebracht und reklamiert für sich eine Vorreiterrolle. Trotzdem sind mehrere EU-Mitgliedsstaaten und von ihnen abhängige Gebiete im Index weiterhin vorne dabei. Die Niederlande haben sich sogar um 26 Plätze auf den 14. Platz verschlechtert.

Dazu Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Europa muss endlich handlungsfähig werden und noch entschiedener gegen die eigenen Schattenfinanzplätze vorgehen. Der Schattenfinanzindex zeigt, wie eine unpolitische schwarze Liste aussehen würde – mit einem mickrigen Marktanteil von zusammen nur 0,16 Prozent finden sich die neun von der EU gelisteten Länder im Ranking weit unten. Mit öffentlicher länderbezogener Berichterstattung für Konzerne und strengen Regeln für die Gehilfen der Steuervermeidung – die sogenannten Intermediäre – kann die EU ihrer Vorreiterrolle wieder gerecht werden. Deutschland sollte dafür seine Blockadehaltung zu Reformen in der EU aufgeben und sich für ein einheitlichen Steuersystem, die GKKB-Richtlinie, ohne neue Schlupflöcher und mit angemessenen Mindeststeuersätzen einsetzen.“

Schweiz weiterhin auf Platz 1, USA auf dem Weg zum größten Schattenfinanzplatz

Mit starker Geheimhaltung bleibt die Schweiz unangefochtener Spitzenreiter. Die USA steigert ihren Anteil am globalen Geschäft mit ausländischen Bankkunden um drei Prozent auf 22,3 Prozent und rückt auf Platz 2 auf. Beide Länder wehren sich auf ihre Weise dagegen, Konteninformationen von Ausländern mit deren Herkunftsstaaten zu teilen und schützen damit Kriminelle und korrupte Eliten. Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit dazu: „Die Schweiz ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden, weil sie mit ihrer Geheimhaltung weltweit zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verzögern und zu beschränken, ist deswegen ein Skandal. Noch problematischer sind die USA. Sie waren zwar das erste Land, das für sich und seine Bürger den automatischen Informationsaustausch beansprucht hat, liefern aber im Gegenzug nur sehr wenige Informationen. Genauso üben sie zwar weltweit Druck auf Schattenfinanzplätze aus und verfolgen spektakuläre Einzelfälle von Geldwäsche, tun aber zu wenig gegen inner-amerikanische Geheimnisoasen wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Hier zeigt sich das Prinzip ‚America First‘ von seiner schlimmsten Seite.“

Interessen des globalen Südens bleiben unberücksichtigt

Länder des globalen Südens leiden schon jetzt am stärksten unter der Gewinnverschiebung multi-nationaler Konzerne ‑ auch aus Deutschland ‑ und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. „Es ist besonders dramatisch, dass die meisten so genannten Entwicklungsländer von den Fortschritten der letzten Jahre ausgeschlossen bleiben“, sagt Dr. Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei MISEREOR dazu: „Deutschlands Blockade öffentlicher länderbezogener Berichterstattung und die teilweise vorgeschobenen Datenschutzbedenken führen dazu, dass die Finanzbehörden in den betroffenen Ländern weiterhin keinen Zugriff auf Informationen zur Gewinnverteilung der Konzerne und den Auslandskonten ihrer Bürger erhalten. Die korrupte Elite kann sich weiter hinter internationalen Briefkastenfirmen und undurchsichtigen Finanzmärkten verstecken.“