Steueroasen und Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro

Laut dem „State of Tax Justice Report 2021“, herausgegeben vom globalen Gewerkschaftsbund Public Services International, dem Tax Justice Network und der Global Alliance for Tax Justice, verliert Deutschland jährlich etwa 30 Milliarden Euro durch die Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen und 10 Milliarden Euro durch illegale Vermögen in Schattenfinanzplätzen. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken; um das zu verhindern passiere politisch immer noch zu wenig.

Atlas der Versklavung – Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung 2021

Sklaverei ist kein Relikt aus vergangenen Zeiten, sondern uns ganz nah: im Palmöl unserer Kosmetika, unserer Kleidung und den Rohmaterialien in unseren Smartphones. Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden auch in Deutschland in vielen Branchen statt, unter Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage, der Unkenntnis von Sprache und Arbeitsrechten, mittels Täuschung und Drohungen – unsichtbar und ganz ohne Ketten. Extreme Ungleichheit macht Menschen verwundbar und unterdrückbar; Sklaverei kann nur dadurch beendet werden, dass die Wirtschaft reguliert, der Zugang zu sozialen Rechten verbessert und legale Formen der Migration ermöglicht werden.

DAX-Konzerne schütten aus, anstatt in Klimaschutz zu investieren

Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen 30 DAX-Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Würden beispielsweise BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa allein aus ihren Gewinnen die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 an ihre Aktionär*innen ausschütten. Die Vergütung der Top-Manager*innen mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen setzt starke Anreize für Geschäftsentscheidungen in Richtung der Interessen von Aktionär*innen an steigenden Ausschüttungen.

SÜDWIND-Studie zeigt Menschenrechtsverstöße in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors auf

Der Lohn von Arbeiter*innen in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors reicht kaum zum Überleben. Viele der Arbeitenden sind derzeit Geflüchtete aus Syrien; ihre finanzielle Situation ist so prekär, dass sie bereit sind, auch für ein ungenügendes Gehalt und zu miserablen Bedingungen zu arbeiten. Die Studie zeigt auch, dass allein an die unmittelbaren Arbeitgeber*innen in der Türkei gerichtete Forderungen zu kurz greifen: In der EU muss menschenrechtliche Sorgfalt auch für kleine Unternehmen am Anfang ihrer Wertschöpfungsketten verpflichtend werden.

Steuerliche Ungleichheit kultivieren: Der Socfin-Bericht

Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert.

Oxfam und weitere Organisationen fordern stärkere Steuern für Superreiche, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zu mildern

Oxfam, die Allianz „Fight Inequality“, das „Institute for Policy Studies“ und die Initiative „Patriotic Millionaires“ fordern Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern. Während vielen im Zuge der Corona-Pandemie finanziell die Luft ausgeht, besteuern die Regierungen Superreiche und Konzerne viel zu niedrig, was den Kampf gegen COVID-19, Armut und Ungleichheit weiter untergräbt. Die COVID-19-Krise hat mehr als 200 Millionen Menschen in die Armut getrieben und kostete Frauen auf der ganzen Welt im vergangenen Jahr mindestens 800 Milliarden Dollar an Einkommen – mehr als das Bruttonationaleinkommen von 98 Ländern zusammen –, gleichzeitig sind seit Beginn der Pandemie 325 neue Milliardär*innen in den Club der Superreichen hinzugekommen, was etwa einem neuen Milliardär pro Tag entspricht.

Corona-Boom: Supermärkte machen Kasse, Arbeiter*innen zahlen den Preis

Im Corona-Jahr 2020 wurden Supermärkte zu Krisengewinnern. Der Umsatzboom spiegelt sich auch bei den Vermögen der Eigentümer*innen wider: Das Vermögen der Haupteigentümer*innen von Aldi Süd wuchs von knapp 18 auf fast 25 Milliarden Euro, das Vermögen des Eigentümers der Schwarz-Gruppe, zu der Kaufland und Lidl gehören, wuchs um mehr als 30 Prozent. Neue Oxfam-Berechnungen für Kaffee aus Brasilien, Tee aus Indien und Wein aus Südafrika zeigen, dass Arbeiter*innen immer weniger vom Preis bekommen, den Konsument*innen im Supermarkt bezahlen; allein die Pandemiegewinne der Eigentümer von Aldi Süd hätten ausgereicht, um rund vier Millionen Beschäftigten im brasilianischen Kaffee-Sektor existenzsichernde Löhne zu zahlen.

Fossile Vermögenswerte von Banken könnten zu neuen „Subprimes“ werden

Eine Recherche der Organisationen Rousseau Institute, Friends of the Earth France und Reclaim Finance zeigt, dass elf führende europäische Banken 532 Milliarden Euro in fossilen Vermögenswerten angehäuft haben – dies entspricht 95 Prozent ihres Eigenkapitals. Sollten fossile Vermögensanteile im Falle einer schnellen Energiewende erheblich an Wert verlieren, besäßen einige der untersuchten Banken laut der Studie nicht genug Eigenkapital, um ihre Verluste abzudecken, während das Eigenkapital anderer sogar beinahe ausgeschöpft würde. Jeglicher deutliche Wertverlust würde die Finanzkraft der elf untersuchten Banken enorm schwächen, so dass sie keine Kapazität mehr hätten, die Energiewende zu finanzieren.

Union-Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftliche Gegenwehr

Der Einfluss von branchenfremden Finanzinvestoren verschärft den Widerspruch zwischen dem Interesse an einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem von Beschäftigten, Patient*innen sowie Pflegebedürftigen und den Zuständen im Pflege- und Gesundheitssektor weiter. Ein neuer Trend besteht in der steigenden Zahl von Übernahmen von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen durch Private-Equity-Gesellschaften, wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung deutlich macht. Private Klinikketten und Pflegekonzerne betrachten gewerkschaftliche Mitbestimmung, Tarifverträge, gute Löhne und Arbeitsbedingungen als Wettbewerbsnachteil, was in vielen Fällen Tarifflucht und Lohndumping zur Folge hat.