Klimapolitik

Münchener Rück: Zynisches Klimaversicherungs-Modell
Kritische Aktionäre zu aktuellen Klimaversicherungskonzepten für Entwicklungs- und Schwellenländer: „Die Betroffenen sollen selbst für einen Großteil des Versicherungsschutzes aufkommen, obwohl sie den Klimawandel nicht verursacht haben.“ Mit ihren klimaschädlichen Anlagen, Anleihen und Versicherungen helfe die Münchener Rück auch noch kräftig mit bei den Ursachen für dieses neue Geschäftsmodell.

Ungebremster Klimawandel bedroht die Stabilität der Finanzmärkte
Die Regierungschefs sollten sich beim G20-Gipfel auf Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen, die Wirtschaft und Investoren langfristig Planungssicherheit geben. Die Geldverschwendung durch Subventionen für fossile Energieträger muss mit einem Verfallsdatum versehen werden. Die G20 sollten sich dazu verpflichten, spätestens im kommenden Jahr ihre langfristigen Klimaschutzpläne für die Zeit bis 2050 vorzulegen.

Klimaschutz: Trump überlässt EU und China Führungsrolle
Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft. Mit ihrer schwachen Klimapolitik kann die EU diese Rolle aber derzeit nicht ausfüllen. Die Bundesregierung muss sich jetzt intensiv dafür einsetzen, dass die EU gemeinsam mit China das Vakuum in der Klimapolitik füllt.

Die G20 und das US-Diktat zur klimapolitischen Realitätsverweigerung
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert: In der Erklärung der G20-Finanzminister fehlt anders als im vorbereiteten Text jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. Die Welt dürfe sich dem versuchten Diktat zur Wirklichkeitsverweigerung der Trump-Regierung nicht unterwerfen.

Die Weltbank treibt den Klimawandel mit indirekter Kreditvergabe voran
Während sie früher Kredite fast ausschließlich direkt vergeben hat, lagert die zuständige Weltbank-Tochter heute den Großteil der Entwicklungsarbeit an profitorientierte Finanzinstitutionen aus. So finanziert sie indirekt die massive Expansion von Kohlekraftwerken und die Zerstörung von Wäldern, damit Kohle gefördert werden kann, obwohl sie bereits 2013 einen weitgehenden Kohleausstieg beschlossen hat.

Bundesregierung bilanziert: Klimaziel für 2020 wird deutlich verfehlt
Mit den bisher im Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossenen Maßnahmen wird Deutschland das Ziel für 2020 von 40 Prozent Emissionssenkung für Treibhausgase um mehrere Prozentpunkte verfehlen. Wer das Klimaziel noch erreichen will, der muss vor 2020 weitere Kohlekraftwerke abschalten.

Bundesregierung riskiert Scheitern des nationalen Klimaschutzziels
Die Bundesregierung erfüllt ihre Zusagen im Klimaschutzabkommen von Paris nicht. Umweltministerin Hendricks fährt aufgrund regierungsinterner Streitigkeiten ohne Plan zum Weltklimagipfel nach Marrakesch. Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz.

 

Die sogenannte „Diesel-Thematik“

Landgericht Stuttgart: Daimler soll zu möglichen Abschalteinrichtungen Stellung nehmen
Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Stuttgart hat über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Daimler AG verhandelt (AZ 34 O 21/16 KfH) und forderte die Daimler AG auf, zu erläutern, ob und wie das Emissionsminderungssystem in dem Mercedes C 220 BlueTec bei niedrigen Temperaturen nur noch eingeschränkt arbeitet.

Volkswagen keilt gegen unabhängige Abgasmessungen
Die Volkswagen AG hat vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe und gegen deren Bundesgeschäftsführer erwirkt. Anlass ist die Veröffentlichung von Messwerten realer Abgasmessungen und die darauf beruhende Bewertung hinsichtlich der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Software-Updates eines VW Golf mit einer vom Kraftfahrt-Bundesamt festgestellten illegalen Abschalteinrichtung. Die bei realen Straßenmessungen festgestellten und veröffentlichten hohen Stickoxid-Messwerte eines VW Golf Variant vor und nach dem im Rahmen des amtlichen Rückrufes getätigten Software-Updates werden von VW nicht bestritten.

Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt
Auch nach dem verordneten Software-Update eines VW Golf 6 stößt dieser mehr als das Dreifache der erlaubten Menge an giftigen Stickoxiden aus. Der Link zu dem Text bleibt wegen einer Einstweiligen Verrfügung der Volkswagen AG gegen die Deutsche Umwelthilfe bis auf weiteres gesperrt.

Diesel und kein Ende: auf der Straße bis zu 17,2-fache Überschreitungen der Stickoxid-Emissionen
Euro 6 Diesel-Pkw sind im Winter deutlich schmutziger als Euro 4 Diesel, stellt die Deutsche Umwelthilfe bei Messungen im realen Straßenbetrieb fest. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft der Bundesregierung rechtswidrige Absprachen mit den Autokonzernen vor. Lediglich zwei getestete Fahrzeuge halten den Grenzwert ein und zeigen damit die Machbarkeit einer wirksamen Abgasreinigung.

 


 

Klimaschutz scheitert an Koalitionskrach: Gebäudeenergiegesetz ist für diese Legislatur vom Tisch
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde seit Wochen vor allem von Abgeordneten der Unionsfraktion blockiert und scheiterte am 29. März 2017 in der Sitzung des Koalitionsausschusses. Es sollte den „Niedrigstenergiegebäudestandard“ für öffentliche Gebäude ab 2019 definieren. Durch das Scheitern wird eine zentrale Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

Gebäudeenergiegesetz lässt weiter auf sich warten
Gemäß der EU-Gebäuderichtlinie sind die EU-Staaten aufgefordert, den „Niedrigstenergiegebäudestandard“ zu definieren, der festlegt, wieviel Energie öffentliche Gebäude in Zukunft noch verbrauchen dürfen. Auf Drängen einiger CDU/CSU-Abgeordneter wurde das entsprechende Gesetz jedoch zum wiederholten Male nicht auf die Tagesordnung im Kabinett genommen.

Studie: Grünes Wissen ist zu wenig in den (berufsbildenden) Lehrplänen vertreten
Eine aktuelle UnternehmensGrün-Studie zeigt, welche neuen Anforderungen die Ausrichtung von Wirtschaftsunternehmen auf Nachhaltigkeit für Mitarbeitende mit sich bringt. Die notwendigen Kenntnisse müssten viel stärker in Berufsbildung und -orientierung verankert werden, fordern befragte Firmen. Der Übergang zur Green Economy macht die Transformation der konventionellen Wirtschaft hin zu effizienten, CO2-armen Produkten, Technologien und Dienstleistungen mit Hilfe technischer und sozialer Innovationen und Investitionen notwendig.

Klimaaktivisten markieren rote Linie für RWE
Kohlekraftwerke sind die schlimmsten Treiber des Klimawandels, der insbesondere in armen Ländern katastrophale Folgen hat. In Essen haben Klimaaktivist/innen aus Deutschland, Nigeria und den Philippinen vor der Konzernzentrale von RWE demonstriert. An der Aktion beteiligten sich oxfam sowie lokale Organisationen, darunter Eine Welt Netz NRW und Fossil Free Essen.

 

 

Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt
Auch nach dem verordneten Software-Update eines VW Golf 6 stößt dieser mehr als das Dreifache der erlaubten Menge an giftigen Stickoxiden aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher Klage gegen die Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes erhoben. Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Dies ist Folge der ‚eheähnlichen Verbindung‘ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Autokonzernen.“

 

 

Das Nuklear-Abkommen mit Iran: Perspektiven für den Nahen Osten heute und unter dem Druck der Klimaherausforderung
Mit dem Durchsetzen der Klimapolitik und dem Abschied des Transportsektors von Erdöl-Derivaten als Treibstoff verlieren die USA das Interesse an einer Stabilisierung der Region am Golf. Kann das umstrittene Nuklear-Abkommen der USA und anderer Staaten mit dem Iran einen US-Präsidenten überleben, der sich im Wahlkampf offen ablehnend dazu geäußert hat? Kann dieses Abkommen auch das Ergebnis der Wahlen im Iran im Juni 2017 überleben?

Kohleausstieg der Deutschen Bank: Leider noch nicht!
Nach Medienberichten plant die Deutsche Bank einen teilweisen Ausstieg aus Kohle. Die jetzt veröffentlichte Richtlinie bezieht sich vor allem auf die direkte Finanzierung von Kohleprojekten. Die meisten Projekte werden jedoch indirekt über Firmenkredite und -anleihen finanziert, an dieser Form der Kohlefinanzierung wird sich nichts ändern.

 
 

Das Staatsversagen im Abgasskandal
Das Europäische Parlament hat im Dezember 2015 einen Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen der Automobilindustrie (EMIS) eingesetzt. Mittlerweile hat der Ausschuss den Entwurf seines Abschlussberichts vorgelegt: Europaweit war in führenden politischen Kreisen bekannt, dass die in der Typzulassung sowie im nachfolgenden Betrieb auf der Straße zu überprüfenden Grenzwerte nicht eingehalten wurden und damit kollektive Emissionsbudgetbeschränkungen überschritten würden. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Der Klimawandel wartet nicht: Mit Höchstgeschwindigkeit in eine klimagerechte Zukunft!
Wer wirklich Fluchtursachen bekämpfen will, der muss entschieden gegen den Klimawandel angehen, der einer der größten Armutstreiber weltweit ist und eine langanhaltende Migrationsbewegung aus unbewohnbar werdenden Teilen der Welt auslösen wird. Der Weltklimagipfel in Marokko ist entscheidend, weil hier die Modalitäten geregelt und Prozesse geklärt werden, um das Pariser Klima-Abkommen schnellstmöglich umzusetzen.

t04Reiche Länder bauschen Klimahilfen künstlich auf
Das Volumen tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder fällt deutlich geringer aus, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen. Die meisten rechnen Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf ihr Klimakonto an, bei denen der Klimaschutz nur eines von mehreren Zielen ist. Die armen Länder brauchen dringend mehr Unterstützung, um sich an den Klimawandel anpassen zu können, zu dem sie selbst am wenigsten beigetragen haben.

t04Neue SÜDWIND-Studie erschienen: „Klimafinanzierung gestalten. Damit Armutsbekämpfung nicht zurückbleibt“
Die Industrienationen müssen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen. Entwicklung und Klimaschutz müssen stärker verzahnt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Südwind-Instituts für Ökonomie und Ökumene in Bonn.

 


 

4. November 2016: Ab heute ist Klimaschutz völkerrechtliche Verpflichtung!
Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist nun Völkerrecht. Jetzt geht es darum, dass dieser Prozess das Tempo erreicht, das wir für eine Welt mit deutlich unter zwei Grad Erwärmung benötigen. Das weltweite Rennen um die effizientesten und kostengünstigsten Klimaschutztechnologien hat längst begonnen. Gerade hat China – der größte Automarkt der Welt – bereits die Weichen für das Ende der Verbrennungsmotoren gestellt.

 


 

41 Unternehmen und Branchenverbände drängen auf ehrgeizigen und konkreten Klimaschutzplan
Ein ambitionierter Klimaschutzplan mit konkreten Zielen für Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft schafft Klarheit für Wirtschaft und Gesellschaft, dass die Klimaziele eingehalten werden. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Europas fehlende Umsetzung der Kfz-Abgas-Gesetzgebung im Spiegel der US-Verhältnisse
Das EU-Parlament hat am 17. Dezember 2015 einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal eingesetzt. Er hat inzwischen in seiner Arbeit an Fahrt aufgenommen. Man kann mittlerweile abschätzen, welche Erwartungen berechtigt sind. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Bis zu ein halbes Grad Erwärmung verhindert
Durch den weitgehenden Ausstieg aus den HFC fällt die Erwärmung bis zum Jahr 2100 um bis zu ein halbes Grad geringer aus als bei einem „Weiter so“. Nun sollten Kooperationen angestrebt werden, um in einigen Regionen eine schnellere Reduktion als vereinbart zu ermöglichen. Für die Umsetzung kommt es darauf an, möglichst rasch mit dem Umstieg auf energieeffiziente und umweltfreundlichere Ersatzstoffe und -technologien zu beginnen.

Deutsche Umwelthilfe will in Landeshauptstadt Mainz Diesel-Fahrverbote gerichtlich durchsetzen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt ihre Klage gegen die Landeshauptstadt Mainz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht wieder auf, um wirksame Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Luftbelastung in Mainz gerichtlich zu erwirken und insbesondere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mainz durchzusetzen. Im Dezember 2013 hat sich die DUH bereit erklärt, mit der Stadt außergerichtlich zu einer Lösung zu kommen. Knapp drei Jahre später werden die NO2-Grenzwerte in Mainz weiterhin überschritten.

Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor drohender Klimaschutz-Sabotage der Bundesregierung
Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050, in dem die Bundesregierung ihre Klimapolitik skizziert, ist bei wichtigen Stellschrauben eher eine Klimaschutz-Sabotage. Der Plan liefert insgesamt viel zu wenig Klimaschutz und drückt sich vor nötigen Weichenstellungen. Vom Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle ist keine Rede mehr.

Umweltorganisation Germanwatch: Deutschland nur glaubwürdig mit deutlich verbessertem Klimaschutzplan 2050
Zu den Minimalanforderungen an einen Klimaschutzplan gehören die Anhebung des Ambitionsniveaus, die Definition ambitionierter CO2-Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren sowie ein klares Bekenntnis zu einem zügigen und zu den Klimazielen passenden Kohleausstieg.

Klima-Allianz Deutschland fordert deutliche Nachbesserungen im Klimaschutzplan 2050
Mit Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Entwicklungsverbänden steht ein großer Teil der Gesellschaft hinter dem Klima-Manifest mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zu einem ambitionierten Klimaschutz. Die mehr als 100 Organisationen erwarten eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik, die niemanden zurücklässt und ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird.

Klimaschutz geht zu Lasten der Bequemlichkeit jedes Einzelnen
Ernsthafter Klimaschutz braucht unpopuläre Entscheidungen. Dafür ist eine breite gesellschaftliche Allianz nötig. Die Gesellschaft könnte über die Klimaallianz zumindest zu einem großen Teil mobilisiert werden. VON RAINER LANG

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote sind unausweichlich
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in Düsseldorf in vollem Umfang stattgegeben. Es kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumentarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden.

Deutsche Umwelthilfe stellt fest: Wirksame Abgasreinigung ist machbar
Die Deutsche Umwelthilfe hat 36 Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 6 getestet. Drei Modelle halten die Grenzwerte ein und zeigen damit, dass eine wirksame Abgasreinigung grundsätzlich machbar ist. Diese Ergebnisse lassen überdies vermuten, dass VW offenbar aus dem massiven öffentlichen Druck der letzten Monate gelernt hat.

Deutsche Umwelthilfe: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beim Thema Luftreinhaltung ein Totalausfall
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überlässt ihrem Kollegen Alexander Dobrindt die Luftreinhaltepolitik, Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Nachdem die Autokonzerne einmal mehr aufgezeigt haben, dass sie die Entscheidungen treffen und nicht die Politik, verbleiben uns die Gerichte.“

Weshalb decken die EU-Staaten als Gemeinschaft das „cycle-beating“-Verhalten der Hersteller?
Volkswagen in der sogenannten Abgas-Affäre als alleinigen Bösewicht herauszustellen, wird den Tatsachen nicht gerecht. In Europa ist Volkswagen ein Täter unter anderen Tätern – die sämtlich vom Staat einen Freibrief erhalten hatten. Das Muster war das aus der Bankenkrise bekannte: Too big to prosecute. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Angela Merkel stark bei internationalem Klimaschutz, aber unglaubwürdig zuhause
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Ankündigung der Kanzlerin, dass Deutschland noch in diesem Jahr das Pariser Abkommen ratifizieren wird. Der Erfolg dieser Initiativen ist allerdings fraglich, solange Deutschland selber kein glaubwürdiger internationaler Partner ist – ohne einen starken Klimaschutzplan 2050 und einen Ausstiegsbeschluss aus der Kohle bis spätestens 2035.

Petersberger Klimadialog: Bundesregierung muss Klimaschutzpartnerschaften für umfassende Umsetzung des Pariser Abkommens schließen
Beim Klimadialog Anfang Juli 2016 in Berlin wird vor allem darüber beraten, wie das Pariser Klimaabkommen vollständig, wirksam und schnell umgesetzt werden kann. Dazu müssen Kooperationen mit Ländern wie Indien oder Marokko auf den Weg gebracht werden, damit die Umsetzung gelingen kann. Diese Länder stehen vor der Entscheidung, ob sie jetzt noch in fossile Energie investieren oder direkt auf Erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzen.

Klimaschutzplan 2050: Bundesregierung kapituliert vor Interessen der fossilen Industrie
Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris traut sich die Bundesregierung nicht, die CO2-Emissionsziele wie notwendig anzuheben. Die Konkretisierung bei den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht oft nicht einmal das Niveau von Prüfaufträgen. Dabei wird der Klimawandel für immer mehr Menschen weltweit zur existenziellen Herausforderung.

Mehr als 40 Organisationen legen gemeinsamen „Klimaschutzplan 2050“ vor
Ein breites Spektrum von mehr als 40 Organisationen appelliert an die Bundesregierung, die nationalen Klimaschutzziele zu verschärfen und dies gesetzlich festzuschreiben. In ihrem „Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft“ beschreiben sie detailliert die notwendigen Transformationspfade und politischen Maßnahmen in unterschiedlichen Sektoren sowie übergreifende Strategien.

„Wollt ihr das Zwei Grad Ziel wirklich?“
Die Klimaökonomie verfolgt statt der Frage nach einer kostenminimalen Umsetzung für das erklärte Zwei Grad Ziel der Klimapolitik eher eine Torpedierung dieses Ziels. Denn implizit fragt sie, ob das Ziel wirklich so anspruchsvoll sein sollte. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Am 8. August ist die Erde für dieses Jahr verbraucht
Am 8. August sind die gesamten nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahr verbraucht. Im Vorjahr fiel dieser Tag noch auf den 13. August. Mit den Konsequenzen haben derzeit vor allem die Menschen im globalen Süden zu kämpfen, zunehmend sind sie auch bei uns zu beobachten. Es ist höchste Zeit für eine konsequente Suffizienzpolitik, aber der politische Wille dazu scheint bislang zu fehlen.

Climate Engineering
Ein Abriss zu bisher angestellten Überlegungen, das Erdklima nachhaltig zu verändern, um eine Klimastabilisierung zu erhalten. Manche Vorschläge muten abenteuerlich an. Am Ende könnte das Ergebnis stehen, was durch Climate Engineering verhindert werden soll: die Gefährdung des Lebens auf diesem Planeten. VON WOLFGANG OSTERHAGE

Die Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015
Die Erderwärmung ist nur zu stoppen, wenn es nicht irgendwann linear abwärts geht mit den Treibhausgasemissionen – es muss vielmehr eine Kraft hinzutreten, die für eine positive Rückkopplung im Abwärtsmarsch der CO2-Emissionen sorgt. Dazu gibt es einen interessanten Ansatz. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Klimaeffekt beim Fracking
Durch Fracking migrierfähig gemachtes Rohgas aus der Erdkruste wird die neugeschaffenen Wegsamkeiten nutzen, um unkontrolliert irgendwo an die Erdoberfläche zu gelangen und von dort in die Erdatmosphäre überzutreten. Das werden die Gase insbesondere nach Einstellung der Förderung tun, somit wird eine „Klima-Altlast“, eine (weitere) „Ewigkeitslast“, geschaffen. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Klimawandel: Christliche Kirchen für gerechte Verteilung der Lasten
Klima-Allianz fordert von der Politik mehr konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. VON RAINER LANG