IPPNW: Politik ignoriert Erfolglosigkeit militärischen Strebens nach Sicherheit
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) stellt fest: Aufgrund einer falschen – nämlich vorwiegend militärischen – Interpretation von Verantwortung agiert Deutschland wieder zunehmend kriegerisch in Konflikten, sei es als Teil der NATO oder in anderen Bündnissen. Die Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs ist eine Voraussetzung für ein friedensfähiges Deutschland. Angesichts von 27 Millionen Toten allein in der Sowjetunion sollte sich gerade Deutschland für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

Jemen: Bundesregierung untergräbt mit Rüstungsexporten humanitäre Hilfe
Im Jemen sind 70 Prozent der Bevölkerung durch den Krieg von Nothilfe abhängig. Dessen ungeachtet beliefern zahlreiche Länder, darunter Deutschland, die Kriegsparteien mit Waffen und anderen Rüstungsgütern.

Der alte Slogan „Nie wieder Krieg!“ ist höchst aktuell geworden
Keine der großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht – Klimawandel, Ressourcenmangel, die Kluft zwischen Arm-Reich – lässt sich militärisch lösen. Im Gegenteil: Militär zählt zu den größten Verbrauchern von fossilen Rohstoffen und verschärfte Krisen, wo immer in den letzten Jahren interveniert wurde. Die Milliardenbeträge, die nun zusätzlich für Kriegsgerät ausgegeben werden sollen, erfreuen die Rüstungsindustrie und deren Lobbyisten, fehlen aber dringend sowohl bei den Sozialausgaben in Deutschland wie auch bei der Mitfinanzierung eines Planes, mit dessen Unterstützung Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel zukünftig ihre lebensnotwendigen Grundbedürfnisse sichern könnten.

Szenarien eines kommenden Krieges – aus der Geschichte lernen!
Aktuelle Kriegsszenarien sind destilliert aus drei Elementen: aus einem qua Projektion gewonnenen Feindbild, gemixt mit ein wenig Psychologie des jeweiligen Führers sowie einer Analyse dessen militärischer Möglichkeiten. Eine Erfahrung aus dem 20. Jahrhundert: Österreich-Ungarn wollte den Untersuchungsanspruch nach dem Attentat vom 28. Juni 1914 per Krieg gegen Serbien durchsetzen. Das löste die formalisierten Bündnisabsprachen unter den Schutzmächten wie beim Domino aus.

US-Angriff auf Syrien: Ärzte mahnen Bundesregierung
Die deutsche Sektion der „Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ (IPPNW) warnt davor, dass Deutschland in Syrien Teil eines eskalierenden Konflikts wird: Bombenangriffe fügen den Toten durch Giftgas nur weitere Tote hinzu; ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat in Syrien birgt die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland.

 

Thema Atomwaffen

NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen
Ab 27. März 2017 werden die Vereinten Nationen in New York über ein Atomwaffenverbot beraten. Deutschland hatte angekündigt, den Verhandlungen fernzubleiben. Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar, formulieren mehrere Nichtregierungsroganisationen in einem Offenen Biref an Außenminister Sigmar Gabriel.

Der Atomwaffensperrvertrag ist ein stumpfes Schwert
Donald Trump will das US-Atomwaffenarsenal ausbauen. Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Der NATO-Bündnispartner Deutschland will den Verhandlungen fernbleiben.

Deutschland gegen die Ächtung von Atomwaffen
Die Bundesregierung stimmte im Dezember 2015 gegen ein weltweites Atomwaffenverbot. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sie sich gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung. VON ULRICH BOERNGEN

Gedenken reicht nicht mehr. Atomwaffenfrei jetzt!
Die Anmaßung, gottähnlich Sodom- und Gomorra-Strafen aufzuerlegen und zu vollziehen, zeugt von geradezu diabolischem Charakter. Die apokalyptische Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen ist 70 Jahre nach Hiroshima längst noch nicht überwunden. VON ULRICH BOERNGEN

 

Thema Rüstung

Islamisten-Unterstützer Katar war 2015 Empfängerland Nummer Eins für deutsche Rüstungsexporte
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellt in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht fest, dass der Golfstaat Katar 2015 deutsche Rüstungsgüter im Wert von 1,66 Milliarden Euro erhalten hat. Empfängerländer offizieller Entwicklungshilfe erhielten Rüstungsgüter im Wert von 1,164 Milliarden Euro. Das entspricht rund 15 Prozent des Wertes aller 2015 erteilten Einzelgenehmigungen.

Anhaltendes Desaster in der Rüstungsexportpolitik erfordert Revision der gesetzlichen Grundlagen
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erinnert anlässlich des am 6. Juli 2016 veröffentlichten Rüstungsexportberichts 2015 der Bundesregierung daran, dass Empfänger von Kriegswaffen aus deutscher Produktion gegenwärtig Krieg führen: Katar und Saudi-Arabien sind im Jemen aktive Parteien in einem bewaffneten Konflikt. Seit Beginn der dortigen Kampfhandlungen vor einem Jahr wurden rund 6.000 Zivilisten getötet und 80 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Lautlos entsteht Europas militärisch-industrieller Komplex II
Es scheint, dass die EU ihre ersten politischen Schritte zu einer Verteidigungs-Gemeinschaft unternimmt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat dazu ein Positionspapier vorgelegt, die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der EU, Federica Mogherini, eine Ausarbeitung unter dem Titel „A Global Strategy for the European Union’s Foreign And Security Policy“. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Schutz der zivilen Luftfahrt gegen leicht transportables Luftabwehrgerät in „conflict zones“
Kleinwaffen sind wie Geld – transportable, dank Schwarz-Waffenmärkten auch fungible Wertgegenstände. Ihre Handelsströme sind Quasi-Geld-Ströme. Materiell landen Kleinwaffen, mit Unterstützung welcher Drittstaaten auch immer, in „conflict zones“. Das beunruhigt nach MH 17 besonders.

 

Thema „Krieg gegen den Terror“

Kein Bundeswehreinsatz im Innern!
Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung ist keine Option. Wer einen sicheren Staat im Inneren will, muss dafür Sorge tragen, dass die Polizei handlungsfähig ist. Wer die Sicherheit in Deutschland erhöhen will, muss dafür sorgen, dass alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger einen Platz in der Gesellschaft finden.

Die fundamentalistischen Exportgüter Saudi-Arabiens: Wahhabismus und al-Qaida
Der Wahhabismus ist die einzige Richtung im Islam, die den permanenten Dschihad zum Programm erhebt. Politische Konstellationen und nicht etwa die Armut der Landbevölkerung erklären die Popularität solcher Organisationen wie al-Qaida oder IS. Die weitere Entwicklung ist völlig offen.

US-Streitkräfte bestätigen Einsatz von Uranmunition in Syrien
Das Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Ein Sprecher von CENTCOM erklärte, vorherige Verlautbarungen seien durch einen Fehler in der Berichterstattung zustande gekommen. Die Internationale Koalition zur Ächtung von Atomwaffen hat die von CENTCOM eingeräumten Einsatzdaten analysiert und festgestellt, dass bei beiden Angriffen keine gepanzerten Ziele zugegen waren.

AWACS-Abstimmung im Bundestag: Parlament sollte ein deutliches Zeichen gegen den Demokratieabbau in der Türkei setzen
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei bedeute eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt und sei weder mit dem NATO-Statut noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

„Krieg gegen Terror“ beenden!
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht länger zu unterstützen und stattdessen auf Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung zu setzen. Dieser Krieg hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und eine verheerende Zahl von Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende der Militärinterventionen.

Krieg ist nicht die Antwort auf den Terror des Islamischen Staates
Sollten die „IS“-Führung und eine Großzahl seiner Kämpfer in Syrien und Irak getötet werden, wird der Krieg sich dann nur neue Schauplätze suchen. So ist es an der Zeit, diese Spirale der Gewalt endlich zu durchbrechen. Langfristig gibt es sehr wohl Möglichkeiten, dem „IS“ personelle und materielle Ressourcen zu entziehen, die auch nachhaltig wirken. VON CHRISTINE SCHWEITZER

„Die Armee der Besten wird einer feindlichen Übermacht aus 42 Heeren entgegen treten und diese vernichtend schlagen“
Nach einer Überlieferung wird eine muslimische Armee der „Besten aller Völker“ einer feindlichen Übermacht aus 42 Heeren entgegen treten und diese vernichtend schlagen. Im Gebiet von Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien soll dieser heilsgeschichtliche Endkampf stattfinden. Ein Abriss zur Ideologie und Geschichte des „Islamischen Staates“. VON CLEMENS RONNEFELDT

 

Thema NATO

„Aufgabe staatlichen Handelns ist es, eine aktive Friedenspolitik zu betreiben!“
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend fordert eine aktive Friedenspolitik. Junge Menschen erwarteten von der Politik, nichtmilitärischen Mechanismen den Vorrang zu geben. Waffenexporte in Krisenregionen dienten als Brandbeschleuniger für Konflikte.

Kommentar zur Präsidentschaftswahl in den USA
Die USA haben zwei Kriege in Afghanistan und Irak verloren, die Löhne sind real niedriger als in den 1970er Jahren. Seit 2012 kamen auf jede weltweit durch Terror getötete Person mit US-Staatsbürgerschaft rund 1.000 getötete Personen mit US-Staatsbürgerschaft durch Schusswaffen in den USA, im Schnitt mehr als 31.000 Menschen jedes Jahr seit 1968. Falls Donald Trump seine Ankündigungen wahr macht, ist mit Folgenden zu rechnen …

Der Warschauer NATO-Gipfel: ein weiterer Baustein der Verständigung ist niedergerissen
Die Welt ist kein Spielplatz – womit die europäischen und russischen Politiker nach dem Warschauer NATO-Gipfel spielen, ist das Leben von Millionen Menschen. Es ist an der Zeit, zu überlegen, wie der Streit um die Krim und um die Rechte der russischen Minderheit in der Ostukraine konstruktiv beigelegt werden kann. Sicherheit kann es nicht voreinander, sondern nur als gemeinsame Sicherheit geben.

Militärische Abschreckung ohne Provokation ist nicht möglich
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) warnt vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des „Kalten Krieges“. Ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt sind die Grenzen in Osteuropa zu Russland zur Bruchlinie Europas geworden. Die NATO und Russland setzen nach wie vor auf Atomwaffen als Mittel zur Abschreckung.

Deeskalation statt forcierte Aufrüstung!
Die gegenwärtige Politik der Russischen Föderation und der NATO läuft in Richtung wechselseitiger Verfeindung, die verhängnisvolle Wirkungen haben kann und erneut einer Spaltung des Kontinents das Wort redet. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, einer weitergehenden Verstärkung der NATO-Präsenz an den östlichen Grenzen der EU mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Es geht nicht nur um militärische, sondern auch politische Maßnahmen, über letztere wird aber kaum debattiert.

„Nicht Interventionskriege sind geeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen, sondern ernsthafte Abrüstungsanstrengungen“ – IPPNW bezieht Stellung zur NATO-Übung in Polen
Kriege und Kriegsmanöver sind ungeeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen. Dazu braucht es vielmehr ernsthafte Abrüstungsanstrengungen, Demilitarisierung der Konfliktgebiete, energische Unterstützung für die Menschen in verelendeten Weltregionen und die Stärkung eines gleichberechtigten Zusammenlebens, das auf solidarischer Kooperation statt auf eigennütziger Gewinnmaximierung beruht.

Menschliche Sicherheit statt Interventionskriegen
Der Beschlusstext von der IPPNW-Mitgliederversammlung am 21. Mai 2016 in Mönchengladbach: „Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die Beendigung der deutschen Beteiligung an von NATO-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten…“

Brot für die Welt: Globale Politik kohärent friedensverträglich gestalten!
Es muss sichergestellt werden, dass friedensfördernde Maßnahmen in der Entwicklungs- oder Außenpolitik nicht durch Versäumnisse in anderen Ressorts – zum Beispiel der Außenwirtschaftspolitik – zunichte gemacht werden. Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung jeder Form aggressiver und unfairer Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Menschenrechten und Menschenwürde und auf Kosten der Lebenschancen von Menschen in armen Ländern einen Riegel vorschiebt.

Zum Tag der Bundeswehr 2016: Fluchtursache „Militärische Intervention“
Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) weist darauf hin, dass die ungerechte, Armut schaffende Weltwirtschaftsordnung, von der Deutschland stark profitiert, maßgeblich zum Anstieg der Flüchtlingszahlen beiträgt. Solange die Fluchtursachen Krieg, Militärintervention und Armut nicht konstruktiv und effektiv angegangen werden, müsse die Abschottungspolitik sofort beendet werden.

Ist wieder Zeit für „Krieg“?
Es darf nicht sein, dass völlig unkommentiert ein neuer Krieg vom Zaun gebrochen wird, weil wieder einmal Fehler der Vergangenheit so eskaliert sind, dass die Folgen nicht mehr beherrschbar sind. Die Darstellung in der Öffentlichkeit suggeriert, dass die Beistandsklausel eine Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien quasi automatisch nach sich zieht. VON DETLEV BESIER