Die Spaltung des Westens?

 

Die Sanktionen des US-Gesetzgebers „gegen Russland“ werden von Kirsten Westphal, Stiftung Wissenschaft und Politik, erstmals ernstlich analysiert. Sie sind formal „gegen Russland“ gerichtet, treffen aber auch Unternehmen von Drittstaaten, die in der russischen Öl- und Gasförderung engagiert sind. Sie treffen überdies all die Staaten, die zu ihrer Versorgung mit Öl und Gas mit Russland Verträge abgeschlossen haben. Westphal macht deutlich, dass diese sogenannten „Kollateralschäden“ vermutlich das Wesentliche sind.

Klar sei: Die Sanktionen seien primär innenpolitisch motiviert. Es gehe darum, den Präsidenten zu fesseln. Der Kongress möchte, und das im parteiübergreifenden Konsens, eine Annäherung Trumps an Wladimir Putin unterbinden. Damit aber übernimmt der Kongress, gegen die Verfassung, das Mandat für die Außenpolitik. Inflexibilität und ideologische Fundierung sind damit Programm der US-Außenpolitik.

Kollateralschäden drohen nicht nur für Europas Interesse an Wirtschaftskooperation und der Sicherheit seiner Energieversorgung, sondern auch für den Zusammenhalt der EU. „Manche EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa“, so Westphal, „müssen vielleicht nicht einmal abwägen, ob sie Gegenreaktionen der EU gegen die USA mittragen oder aber Fundamentalopposition gegen Nord Stream 2 betreiben.“

Der Kalte Krieg nach 1945 als auch der Krieg gegen den Terror nach 9/11 begannen mit der Blockbildung, gemäß dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns – tertium non datur. Da, an diesem Punkt, sind wir wieder.