Erste Drohnen-Tötung durch UK: Massiver Widerstand seitens britischen Parlament gegen die rechtsstaatwidrige Behandlung des Präzedenzfalls

 

Großbritannien hat am 21. August 2015, noch unter Premier Cameron, erstmals einen eigenen Staatsbürger in Syrien (nahe Raqqah) mit einem gezielten Drohnenangriff als ISIS-Kämpfer töten lassen. Dabei wurden zwei (nicht beschuldigte) Begleiter, „als Kollateralschaden“, getötet, einer davon ebenfalls britischer Staatsbürger. Ein Präzedenzfall für die Frage, wann ein Rechtsstaat die Ordnung des zivilen Rechts gegenüber eigenen Staatsbürgern umgehen darf, außerhalb militärischer Aktionen, unter Inanspruchnahme des Rechts auf „Selbstverteidigung“ nach Artikel 51 UN Charta. Die „unmittelbare Gefahr“, so das Kriterium in Art. 51, die von dieser Person ausgegangen, sei seine Fähigkeit gewesen, andere für den IS und die geplanten Angriffe zu gewinnen. Eine Absicherung durch rechtliche Expertise eines Dritten gab es nicht.

Der Vorgang wurde vom zuständigen Intelligence and Security Committe (ISC) des britischen Parlaments seit Herbst 2015 untersucht, der Untersuchungsbericht wurde im April 2017 veröffentlicht. Am 20. Dezember 2017, kurz vor der Weihnachtspause, wenn die mediale Aufmerksamkeit recht gering ist, hat die Premierministerin sich dazu gäußert. Sie hat die Entscheidung der damaligen Regierung verteidigt.

Dagegen tritt das Parlament an, einen Tag später bereits; und das mit Zustimmung sämtlicher Gruppen – ein Vorgang, der gerade für Deutschland beispielhaft ist. Die überfraktionelle Entschließung stellt unter anderem fest:

„The ISC’s April 2017 report agreed that Khan posed a ‘very serious threat to the UK’. However, it went on to state that ‘while we believe that the threat posed by Khan was very serious, we are unable to assess the process by which Ministers determined that it equated to an ‘armed attack’ by a State’..“

Das ist ein entscheidender Schritt gegen die Tendenz, das klar interstaatlich gemeinte Recht nach Art. 51 UN-Charta schleichend interpersonell anwendbar zu machen – ohne Drittinstanz, wie es einem Rechtsstaat gebührt. Der Vorgang offenbart zudem, unter welch hohem internen Druck aus den Sicherheitskreisen die britische Regierung – wie jede Regierung – steht.