Zur strategischen Kompetenz der Jamaika-Verhandler

 

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wurde der erreichte Stand ins Netz gestellt. Nun kann sich jeder Bürger selbst ein Urteil bilden zu der strategischen Kompetenz der Verhandler zu Themen, die ihm am Herzen liegen.

Hier beispielhaft ein Fund zum Mittelaufwuchs für die Entwicklungshilfe. Da findet sich der folgende Satz einer klugen Kleingruppe von Mitgliedern der Verhandlungsdelegation, passenderweise im Kapitel 14 in den Zeilen 1978 bis 1983 unter der Sammelüberschrift „Internationale Politik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ zum Anteil öffentlicher Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (auch ODA-Quote genannt):

„[CDU, CSU, Grüne: Wir verfolgen vom Beginn der Legislaturperiode an das Ziel, die ODA-Quote bis 2020 bei 0.7% dauerhaft ohne Einrechnung der inländischen Ausgaben für Flüchtlinge zu erreichen. Die Ausgaben für Entwicklung sollen mindestens im Maßstab 1 zu 1 wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf der Grundlage] [CDU, CSU: des 51. Finanzplans] [Grüne: des Haushalts 2016.)“

Also zunächst das Bekenntnis zum 0,7-Prozent-Ziel, und das umgehend – ohne Verwässerung durch Einrechnung der inländischen Ausgaben wegen der Migrationskrise. Und dann die Kopplung an das Verteidigungsbudget, welches wegen der Verpflichtungen in der NATO ordentlich steigen muss. Auffällt dann aber, dass im Subkapitel zu „Verteidigung“ dieser doch essentielle Punkt nicht angesprochen worden ist. Bloß nicht dran rühren, war das Gebot der Stunde, so scheint es.