Das Urteil zur Kernbrennstoffsteuer: Hintergrund und Bedeutung
Bei der Einführung der Brennelementesteuer 2009/10 ging es um die Erschließung Stiller Reserven in der Hand privater Unternehmen durch die Politik (den Gesetzgeber) und um die anschließende Verteilung dieses leistungslosen Einkommens zwischen den privaten Begünstigten und dem ermöglichenden Staat. Die Befristung zeigt, dass es um einen vorab kalkulierten Geldbetrag ging. Sie war eine Gewinnabschöpfungs- beziehungsweise Rentenüberleitungs-Steuer. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

 


 

AKW-Rückbau: Deutscher Ärztetag warnt vor möglichen Strahlenschäden
Die Delegierten des Deutschen Ärztetages warnen vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken. Durch die Freigabe in die allgemeine Wiederverwertung und Lagerung auf normalen Mülldeponien werde die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar einer zusätzlichen Strahlendosis ausgesetzt.

Deutschland, die Atomfirma „Urenco“ und Atomwaffen
Die Verbreitung von Atombomben ist eng mit der zivilen Nutzung der Atomenergie verknüpft. Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) fordert die Bundesregierung auf, öffentlich klar zu stellen, dass Uran aus Deutschland nicht zur Atomwaffenproduktion verwendet wird. Zudem erneuert die Ärzteorganisation ihre Forderung, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden.

Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten!
Die Ärzteorganisation IPPNW sowie Vertreter von Anti-Atomkraft-Initiativen präsentieren eine juristische Stellungnahme zum Export von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen für belgische und französische Pannenreaktoren. Demnach kann und muss Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Exporte verbieten.

Ärzteorganisation IPPNW: Keinen AKW-Abrissmüll zu Heizkörpern, Zahnspangen oder Bratpfannen recyclen!
Die Ärzteorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V (IPPNW) stellt fest: Der gering radioaktive Abrissmüll aus dem Rückbau der deutschen Atomkraftwerke stellt eine nicht zu vernachlässigende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Bei der Option „Vollständiger Rückbau mit Bunker“ würde der Bevölkerung Strahlenbelastung erspart.

Stillgelegte Kernkraftwerke: Am besten ist „Stehenlassen nach Entkernung“
Die Atomindustrie möchte die deutschen Atomkraftwerke nach ihrer Stilllegung zurückbauen und den überwiegenden Teil der gering radioaktiven Abrissmaterialien in den konventionellen Stoffkreislauf übergeben. Demgegenüber regt die Ärzteorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) an, diesen Müll nach der Stilllegung eines Kraftwerks dort zu belassen. Diese Option bietet Vorteile beim Strahlenschutz und der Verringerung des Störfallrisikos.

„Das vergiftete nukleare Erbe für zukünftige Generationen darf nicht noch weiter wachsen“
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ stimmt der Kritik der Anti-Atom-Bewegung am Abschlussbericht der Endlagerkommission zu: „Mit Hilfe dieses Auswahlverfahrens kann ein Atommüllendlager auch an einem geologisch hochproblematischen Standort legitimiert und endgültig durchgesetzt werden.“ In der Kommission waren Vertreter der Atomindustrie nicht nur mit Sitz, sondern auch mit Stimme vertreten.

Exportstopp für deutsche Brennelemente nach Doel, Fessenheim und Cattenom
Deutschland ist nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert Kernkraftwerke im Ausland, deren Stilllegung die Bundesregierung aus Sicherheitsgründen fordert.

Die Kosten des Atomstromzeitalters sind noch lange nicht transparent
Den Atomausstieg werden die Steuerzahler mittragen müssen. Eigentlich sollen die Betreiber der Kernkraftwerke für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Mülls aufkommen; ein Blick in die Konzernjahresabschlüsse zeigt jedoch, dass sie dazu kaum in der Lage sind. Im Endeffekt könnte sich herausstellen, dass die tatsächlichen Kosten für den Strom der vergangenen Jahrzehnte deutlich höher sind, als für den Strom heute und in Zukunft aus regenerativen Energien. VON THOMAS JORBERG