„end of oil“ und die Formen von staatlicher Herrschaft

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Herrschaft ist immer prekär. Sie gleicht einem Ritt auf dem Tiger, der mit Zuckerbrot und Peitsche davon abgehalten werden muss, einen abzuwerfen und zu verschlingen. Ausgabe 2016 des alljährlichen Friedensgutachtens, dort die „Stellungnahme der Herausgeber“, stellt knapp und pointiert dar, wie in Syrien der „Reiter“ abgeworfen” wurde, was einen Bürger- beziehungsweise später Stellvertreter-Krieg auslöste. Der erste Teil der Diagnose:

„In Syrien bescherte die Teilöffnung der Wirtschaft den Privilegierten Millionengewinne, ließ aber viele Bewohner ländlicher Gebiete verarmen. Das Regime und die mit ihm verbandelten Wirtschaftseliten opferten die Entwicklung des Landes der eigenen Bereicherung, was sie gemäß dem neoliberalen Credo in der industrialisierten Welt sogar als Reform verkaufen konnten.“ (S. 6)

Ein geringer Schritt in Richtung „Marktöffnung“, in Richtung „Globalisierung“ also, reichte bereits, den Ritt der syrischen Eliten mit einem Absturz enden zu lassen. Der zweite Teil der Diagnose benennt den entscheidenden Unterschied dafür, dass es in Syrien zum Bürgerkrieg kam, in anderen Staaten des Nahen Ostens, die ebenfalls Schritte hin zu einer liberalisierten Wirtschaftsverfassung unternahmen, hingegen nicht:

„… anders als die erdöl- und erdgasfördernden Staaten in der Region konnte das syrische Regime die Bevölkerung nicht mit einem Geldregen ruhigstellen. Es reagierte auf Proteste mit blanker Repression, was direkt in den Bürgerkrieg führte.“ (S. 6)

Erdöl-Erlöse sind also regime-stablisierend. Von Interesse ist diese These insbesondere mit Blick auf die Zukunft: Wir haben uns, pionierhaft in den Industriestaaten, vom Öl zu verabschieden. Der Zusammenhang von „Öl und Herrschaft“ steht deswegen auf der Tagesordnung.

Sicherheit am Persischen Golf im Umbruch: UK, USA, China

Beginnend in den USA, wo es eine heimische Energiequelle ist, wurde das Öl zum Treibstoff der Massenmotorisierung. Der Straßenverkehr entwickelte sich zur Basis des regional differenzierten Güteraustausches, auch außerhalb der USA. Damit wurde überall entschieden: Wir machen uns existentiell abhängig vom Zufluss von Öl aus Drittländern. Ohne Öl bricht die Wirtschaft in den Industriestaaten zusammen. Sicherheit der Ölversorgung wird kollektiv lebenswichtig, erfordert dann auch militärischen Schutz.

Das Sich-abhängig-Machen muss Konsequenzen im geopolitischen Habitus haben, mit dem Fokus „Persischer Golf“. Es braucht einen Sicherheits-Garantierer dort. Diese Rolle nahm bis 1971 das Vereinigte Königreich ein, dessen Engagement bis 1820 zurückreicht. Die USA traten zu Ende des Zweiten Weltkriegs, mit ihrem Bündnis mit Saudi-Arabien, hinzu und übernahmen voll nach dem Rückzug der Briten. Komplement war, dass sie die natürlichen Wettbewerber um den Status der dominierenden Regionalmacht, Irak und Iran, zu „rogue states“ abstempelten und ihrem bevölkerungsarmen Protegé Saudi-Arabien die Aussicht vermittelten, sich längerfristig als dominierende Mittelmacht etablieren zu können – ein objektiv aussichtsarmes Unterfangen.

Diese Konstellation kam in der Folge vom 11. September 2001 ins Rutschen, seitdem suchen die Saudis und auch die Staaten des Golf Cooperation Council (GCC) einen Ausgleich im Osten, in Indien und China. Mit dem Positionsbezug der USA in den Ereignissen des „Arabischen Frühlings“ hat die Entfremdung noch zugenommen. Gegenwärtig wird die Überdehnung der USA deutlich, folglich graben die großen Regionalmächte Startlöcher im Kampf um die Vormachtstellung in der Post-US-Dominanz-Phase. Dabei ist der Irak aufgrund des amateurhaften Eingriffs des US-Präsidenten George W. Bush aus dem Rennen ausgeschieden. Der Syrien-Konflikt ist, so gesehen, ein Kampf zwischen Iran einerseits und Saudi-Arabien, mit Unterstützung von Ägypten und der Türkei, andererseits.

Wenig beachtet ist das planvoll zunehmende Engagement Chinas in der Region seit September 2001, in Verfolgung seines Interesses an einer ungestörten Ölversorgung, aber auch zum Schutz sowohl seiner Staatsbürger, die im Nahen Osten in der Ölindustrie (Chinas) tätig sind, als auch der chinesischen Unternehmen, die dort engagiert sind. Die Abhängigkeit Chinas vom Öl ist jüngeren Datums, sie ist die Kehrseite der „Automobilisierung“ des Verkehrs in China, auf Basis von überholten Technologien, welche China im Rahmen seines Aufbruchs von den westlichen Herstellern sich hat „verkaufen“ lassen.

Nun muss China einstweilen damit leben. Sein Ölbedarf ist von 3 Megabarrel pro Tag (mb/d) im Jahr 1993 auf zwischenzeitlich 11 mb/d (in 2014) gestiegen, und der Zuwachs (8 mb/d) war zu importieren. China ist mit 3 mbd der größte Importeur aus Nah-Ost, gefolgt von den USA mit 2 mb/d. Die Hälfte seines Öls aus Nah-Ost importiert China von Anrainern des Persischen Golfs. Und China importiert nicht nur, sondern nimmt mit eigenen Unternehmen (Förderung; Raffinerien) Teil an der Wertschöpfung rund ums Öl in den Förderregionen.

Gegenwärtig sind allein in der Golf-Region etwa 75.000 chinesische Arbeitskräfte tätig. Die brauchen im Ernst- beziehungsweise Krisenfall Schutz beziehungsweise sind zu evakuieren. Der Ernstfall war der (herbeigebombte) Zerfall staatlicher Sicherheitsstrukturen in Libyen, wo China seine in Anti-Piraterie-Aktionen eingesetzte Flotte vor Somalia eilig herbeiholte, um Tausende von Chinesen, die in Chinas Ölindustrie in Libyen beschäftigt waren, zu evakuieren – die Kapitalgüter waren nicht zu retten.

Aus dieser Erfahrung wurden, beispielhaft im Sudan/Süd-Sudan, Konsequenzen gezogen. Hier eine Schilderung der weitreichenden Entwicklung bis heute:

China also ensured that the US-sponsored new UN Security Council resolution contained measures to protect its own oil interests there. In May 2014 Beijing quietly secured a deal that will task the UN’s peacekeeping mission to protect workers in South Sudan’s oil installations, where China has invested billions of dollars over the years and holds a major financial stake – at least 40% – in South Sudan’s largest oilfield.

The decision to commit UN peacekeepers to the protection of the oil industry initially encountered resistance from within the UN Department of Peacekeeping Operations, or DPKO. DPKO warned that it risked undercutting the UN’s neutrality, and that it would be unseemly to put the Nobel Prize-winning peacekeepers at the service of commercial enterprises. However, China received the backing of the US, UK, France, and other key powers, whose representatives argued that attacks on South Sudan’s oil infrastructure threatened to further destabilise the country. For its part, China offered to provide as many as 850 additional Chinese peacekeepers to the mission to join their 350 non-combat Chinese troops – the first time China had contributed a full infantry battalion to a UN peacekeeping mission.“ (p. 31)

Rentenökonomie des Erdöls

Die Besonderheit der Ökonomie von Rohstoffen, besonders ausgeprägt bei fossilen Energieträgern, besteht darin, dass ihr Wert in der Regel deutlich höher ist als die Kosten ihrer Produktion. Ihr Wert ergibt sich, wie alle ökonomischen Werte, aus der Relation von Angebot und Nachfrage. Ein physisches Gut kann nicht von sich aus einen Wert haben, auch wenn der Begriff „Bodenschatz“ das unterstellt.

Der legitime Entlohnungsanspruch der Förderunternehmen und der dort Beschäftigten bemisst sich allein an den Herstellungskosten. Es bleibt eine Differenz, in der Fachsprache „Rente“ genannt, und die ist ein leistungsloser Erlös; die fällt in den Schoß. Wem steht sie zu? Da es sich um ein leistungsloses Einkommen handelt, steht es weder den fördernden beziehungsweise herstellenden Unternehmen zu noch den Grundstückseigentümern, wie es in den USA Sitte ist. Legitim ist allein die Aneignung durch einen Vertreter der Allgemeinheit, also praktisch den Staat.

Dazu aber muss der Staat in einer Weise verfasst sein und funktionieren, dass er im Umgang mit diesen meist enorm hohen Summen dieser Legitimitätsforderung auch gerecht zu werden vermag. Daran mangelt es regelmäßig. Aufgrund vieler Beispiele haben wir inzwischen einiges an perverser Kollaboration begriffen:

  1. In aller Regel sind die Eliten in rohstoffreichen Ländern nicht so „drauf“, dass sie mit den Verführungen eines leistungslosen Einkommens angemessen selbstlos beziehungsweise treuhänderisch umzugehen bereit sind;
  2. die westlichen Staaten haben eine eigene „Industrie“, wie die Angelsachsen sagen, aufgebaut, um solche von den Reichen der rohstoffreichen Staaten „privatisierten“ Einkommen wie mit einem Staubsauger zurückzusaugen in die Tresore der Ersten Welt. Das finanzielle Volumen der staatlichen Entwicklungshilfe (ODA-Mittel) liegt bei etwa 125 Milliarden US-Dollar pro Jahr, das des Rückflusses aus Entwicklungsländern liegt in der Größenordnung von 500 bis 800 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Schließung dieser hochspezialisierten Industrie würde die Entwicklungsländer somit um den Faktor Vier bis Sieben mehr begünstigen als die gesamte Entwicklungshilfe. Würde man ernstlich in Richtung „Bekämpfung der Fluchtursachen“ sich auf den Weg machen, dann würde der Erfolg daran zu ermessen sein, wie sich diese Schere schließt.

Das finanzielle Volumen der globalen Erdöl-Renten, allein produktionsseitig, liegt derzeit in der Größenordnung von 1.200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das ergibt sich aus den folgenden drei Daten:

  1. das globale Produktionsvolumen an Öl liegt bei 80 Megabarrel pro Tag entsprechend 30 Milliarden Barrel pro Jahr;
  2. die tyischen Produktionskosten liegen bei 10 US-Dollar pro Barrel;
  3. den aktuellen Weltmarktpreis setze ich hier mit 50 US-Dollar pro Barrel an.

Hinzu kämen, rechnete man begrifflich genau, die in den Konsumenten-Staaten qua Mineralölsteuern zugunsten der dortigen Fisci abgeschöpften Renten. Doch hier soll es lediglich um das Volumen des Renteneinkommens der Entwicklungsländer gehen – unter ihnen machen die Staaten, die in der OPEC organisiert sind, den größten Anteil aus. Deren Einkommen aus Ölexporten (, was nicht exakt ihrem Öl-Renteneinkommen entspricht,) lag im Peak-Jahr 2012 bei 920 Milliarden US-Dollar und im Jahre 2015 bei 400 Milliarden US-Dollar (S. 16).

Hinzuzurechnen hat man die Zahlen des Nicht-OPEC-Mitglieds Russland. Russland fördert etwa ein Zehntel der Welt-Produktion, und davon gehen 40 Prozent in den Export (1,5 Milliarden Barrel pro Jahr). Das Export-Einkommen lag somit im Jahre 2012 schätzungsweise bei 140 Milliarden US-Dollar und im Jahre 2015 bei 60 Milliarden US-Dollar (Fig. 22). Zusammen sind das 1.000 beziehungsweise 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr – also etwa dieselbe Größenordnung wie das zurückgeschleuste Privateinkommen der Eliten in Entwicklungsländern.

Die prekäre staatliche Stabilität der Rentenökonomien

Das Einkommen aus der Ölförderung geht zu Ende. Das ist keine neue Einsicht – schließlich handelt es sich bei Öl um eine „erschöpfbare“ Ressource. In den etablierten Erdöl-Ökonomien, insbesondere auf der arabischen Halbinsel, ist das eine Aussicht für ihre Zukunft, die dort seit langem debattiert wird, aus der auch Konsequenzen gezogen wurden und werden. Und doch erscheint die Bewusstseinslage seltsam gespalten. Viel diskutiert und untersucht sind zwei Risiken:

  1. Das Risiko aus der Volitilität der Weltmarkt-Ölpreise für die Tragfähigkeit der Haushalte von Staaten, die für ihr Funktionieren von Öleinnahmen massiv abhängig sind. Also für das, was wir gegenwärtig erneut in zwei Fällen real erleben, in Venezuela, aber auch in Russland. Dort wird unter dem Ende der „sieben fetten Jahre“ zuvor massiv gelitten und folglich ist auch Herrschaft bedroht – in Venezuela bereits realisiert, in Russland gilt: im Mai 2018 läuft die Amtszeit des Staatspräsidenten aus, es steht die Neuwahl an.
  2. Das länderspezifische Risiko daraus, dass in einem Staat die dortigen Quellen sich eines Tages erschöpfen, dieser Staat also absehbar gezwungen sein wird, seinen Übergang von einer stark ressourcen-ökonomisch gefütterten Wirtschaft zu einer Normal-Wirtschaft vorzubereiten, zu einer Wirtschaft also, die im wesentlichen von den Erträgen aus der Kombination von Kapital, Arbeit und Wissen sich zu speisen hat. Beispiele sind Großbritannien und Norwegen.

Diese beiden Risiken werden intensiv beobachtet vom Internationalen Währungsfonds. Wenn dieses Risiko sich nämlich eines Tages materialisiert und der betroffene Staat den ihm aufgezwungenen Wandel nicht aus eigenen Rücklagen zu bewältigen vermag, dann geht er in die Staatsverschuldung. Dann wird er möglicherweise eines Tages „Kunde“ des Internationalen Währungsfonds. Das kennt man dort bestens. Deswegen weiß man, wie damit umzugehen ist – und ist darauf vorbereitet.

Nicht thematisiert ist, soweit ich sehe, jedoch die kollektive Situation, die sich als Fluchtpunkt erfolgreicher Klimapolitik ergibt, und das unausweichlich: Der endgültige Abschied vom Öl, auch und insbesondere im Verkehrssektor – und das weltweit, pionierhaft in den Konsumentenländern. Ob Straßenfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe dann mit Wasserstoff (H2)-Tanks oder mit Strom aus Batterien bestückt sein werden, ist unerheblich – wesentlich ist, dass Strom und H2 aus erneuerbaren Quellen stammen werden, nicht mehr aus Ölderivaten. Renten-Ökonomien, die auf dem äußerst werthalten Öl basieren, geht dann ein Gutteil ihres Staats-Einkommens aus. Der Einkommenstransfer von den (meist westlichen Industrie-)Staaten entfällt, die werden ihre Energieträger, auch für den Verkehr, dann überwiegend auf eigenem Boden herstellen.

Die “end of oil”-Perspektive für die Herrschaftsform

Damit entfällt in den renten-ökonomisch ‚spezialisierten’ Staaten das Stabilisierungs-Potential für die äußerst rudimentäre Form von Herrschaft, die man sich in solchen Staaten bislang leisten kann. Herrschaft in der Form, dass eine Regierung allein dadurch zu den für Herrschaft benötigten Geldmitteln kommt, dass sie ausländischen Unternehmen Förderlizenzen vergibt, ist trivial. Deutlich wird das im Vergleich mit der Form der Faktor- und Umsatz-Besteuerung, die bei uns seit dem 19. Jahrhundert Schritt für Schritt etabliert worden ist. Da hat aber auch jedes Wirtschaftssubjekt sein Einkommen aus Produktionstätigkeiten vollständig zu erklären, und sämtliche Konsumakte beziehungsweise Konsumgüter-Käufe sind zu objektivieren – eine so breit angelegte Steuer- und Abgaben-Basis ist recht resilient gegenüber wirtschaftlichen Schwankungen. Um sie zu etablieren und in Gebrauch zu halten, bedarf sie aber eines hohen Standes der Herrschaftskunst, über die Lebensäußerungen der Beherrschten im Ganzen.

Conclusio

Syrien ist vom Tiger geworfen worden. Der Grund war: Es konnte ihm keinen „Zucker“ geben aus Ölrenten-Einkommen. Andere Staaten in der Golf-Region konnten das und entgingen so dem Schicksal Syriens. Deswegen brach sich der Migrantenstrom nur von Syrien aus seinen Weg, nicht von anderen Staaten der arabischen Halbinsel aus (mit Ausnahme des Irak). Das war die Eingangs-Geschichte.

Mit dem Erfolg der Klimapolitik wird diese Herrschaftsoption nicht mehr zur Verfügung stehen. In dem Maße, wie die öl-importierenden Industriestaaten Klimapolitik als Industriepolitik entschieden betreiben, wird sich das – schrittweise – als Rückgang der Öleinnahmen bemerkbar machen. Zusätzliche Migrantenströme, so die Pointe dieser Erwägung, sind nur zu vermeiden, wenn parallel zum Rückgang der Finanzströme aus den Industriestaaten, als Gegenstrom zu den Erdölströmen, die Herrschaftskunst in diesen Staaten proportional steigt. Das Ende des fossilen Zeitalters, eigentlich schon das Ende des Öl-Zeitalters, erzwingt von uns eine Änderung der etablierten Konfliktaustragsformen.

 

 

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