Wann trat die Ost-West-Spaltung ein? Auf der Suche nach den Wurzeln des Konflikts

 

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Zum Agieren Russlands im Februar/März 2014 hinsichtlich der Krim und des Donbass hat sich im Westen eine stereotype Sprechweise als Muster und auch als Schibboleth etabliert. Dazu gehört die rechtliche Bewertung beider Vorgänge: Russland ist für den Westen ein Rechtsbrecher. Hinsichtlich der Kommunikation mit dem Rechtsbrecher gilt, dass er geschnitten wird, solange er sein Tun nicht als Unrecht bekennt und Schritte zur Korrektur und zum Ausgleich unternimmt. Schibboleth-Charakter hat das, weil im Westen ein Zwang besteht zum Bekentnis qua rechtlicher Bewertung.

Gegen diese Sichtweise ist in der Sache nach meinem Urteil wenig einzuwenden. Obwohl dieses im Westen übliche Urteil nach rechtsstaatlichem Maßstab offenkundig dubios ist. Zum Rechtsstaat gehört nämlich, dass nicht eine der streitenden Parteien über die Rechtsförmigkeit des Verhaltens des Gegners urteilt, sondern ein unabhängiger Dritter, das Rechtswesen. Den aber gibt es in diesem Falle nicht – da besteht ein institutioneller Mangel in der unvollständig globalisierten Welt. Also wird qua Ersatzvornahme das Urteil vom Konfliktpartner gefällt. Dass da von Seiten Russlands gegen Recht verstoßen wurde, ist offenkundig, dieses Urteil ist auch Nicht-Juristen möglich. Einzuwenden ist lediglich, dass die in einem Rechtsspruch erforderliche Abwägung, also das Urteil darüber, ob der manifeste Rechtsbruch möglicherweise gerechtfertigt ist, nicht gemäß professionellen Maßstäben gefällt wurde – da besteht ein fachlicher Mangel.

Entscheidend aber ist nach meinem Urteil etwas anderes. Es fragt sich doch: Ist es für das Verhältnis des Westens zu Russland wirklich klug, das gesamte Verhältnis unter dieser rechtlichen Perspektive zu fassen? Nach allem, was wir über die Bedingungen gelingender Verhältnisse unter Partnern wissen, muss die Antwort lauten: Nein.

Jedenfalls ist es gegenwärtig so, wie es ist. Es herrscht die Strategie des Gesprächsabbruchs. So ist es vom Westen entschieden. „Vom Westen entschieden“ heißt dabei „von den USA entschieden“. Gemäß einer Meldung verschiedener Nachrichtenagenturen, hier in der Fassung des österreichischen „Standard“ beziehungsweise des ZDF, verlautete nach der Nato-Sitzung auf Ebene der Außenminister am 5./6. Dezember 2017:

Die USA blockieren regelmäßigere Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands. „Wir unterstützen Gespräche, wenn es ein Ziel gibt“, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch nach Beratungen mit Bündniskollegen in Brüssel. Eine Normalisierung des Dialogs und regelmäßige Treffen mit Russland seien aber nur denkbar, wenn es Fortschritte bei der Lösung des Ukrainekonflikts gebe.

Für einen intensiveren Dialog mit Russland hatte sich innerhalb der Nato zuletzt vor allem Deutschland eingesetzt. Dass die Bemühungen Erfolg haben, erscheint nach den jüngsten Äußerungen Tillersons allerdings unwahrscheinlich. Treffen mit Vertretern Russlands können bei der Nato nur dann angesetzt werden, wenn alle 29 Alliierten zustimmen.“

Die Auflösung eines Konflikts ist ohne gegenseitiges Verständnis für dessen Wurzeln so gut wie unmöglich. Man hat aus der Rolle des Urteilens über den Gegner herauszutreten und in die Rolle des Zuhörens zu schlüpfen. Empathie ist gefragt. Das gilt auch für Staaten. Der in Deutschland erfolgreiche Versuch, mit dem Schlagwort „Putin-Versteher“ den Empathie-Ansatz zu verteufeln, war desaströs. Die Verfeindung ist auf Dauer gestellt, wie der Medienkonsum tagtäglich erweist. Vor diesem Hintergrund ist nach meinem Urteil ein neuer Anlauf auf Ebene der OSZE vielversprechend. Empathie ist dort das methodische Schlüsselwort:

„Der Bericht fordert gegenseitige historische Empathie und eine offene […] Diskussion divergierender Narrative europäischer Sicherheit seit 1990.“

Der Hintergrund

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Nachfolge-Organisation der KSZE, der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“. Sie wurde 1995 gegründet und stellt die KSZE auf Dauer, die lediglich zwei Mal zusammengetreten ist, jedesmal aber in einem beziehungsweise als Höhepunkt in der Geschichte der Überwindung des Kalten Krieges in Europa. Das eine Mal, von 1973 bis zur Annahme der Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki, wurden die berühmten vier Helsinki-Körbe mit beidseits, blockübergreifend anerkannten Werten und ein Prozess der Weiterarbeit beschlossen. Das zweite Mal gipfelte es am 19. bis 21. November 1990 in Paris, wo die „Charta von Paris für ein neues Europa“ verabschiedet wurde. Auch hier wurde, wie weiland 1975, ein Prozess der Weiterarbeit beschlossen – im Gegensatz zum ersten wurde der aber nicht beziehungsweise nur eklektisch realisiert. Blättert man das in Paris angenommene Dokument auch nur durch, insbesondere den Anhang, so ist sonnenklar, dass die beteiligten Mächte sich gegenseitig Etliches versprochen haben, was in den Jahren danach nicht eingelöst wurde – dass da, wie immer bei uneingelösten Versprechungen, Enttäuschungen produziert wurden, liegt auf der Hand.

Zum Hintergrund des Berichts ist es zudem gut zu wissen, dass es zur formellen OSZE eine zweite Ebene gibt, darin führend eine Think-Tank Community aus etlichen Mitgliedstaaten der OSZE, das OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions. Der hier angezeigte Bericht wurde im Rahmen dieses Netzwerks erarbeitet, finanziert von Deutschland und der Schweiz, den Vorsitzländern in 2016 und in 2014, also in zwei Schlüsseljahren nach Ausbruch des Konflikts um die Ukraine und dem Manifest-Werden des völlig zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. Der Projektleiter und führende Autor, Christian Nünlist, ist dementsprechend vom Zürcher Think Tank CCS.

Zum Bericht gekommen ist es aufgrund eines Mandats. Der in der Moderation von Konflikten höchst erfahrene Auswärtige Dienst der Schweiz hat seinen OSZE-Vorsitz in 2014 dafür genutzt, eine Gruppe, genannt „Panel of Eminent Persons’ (PEP)“, einzusetzen. Die legte ihren Bericht gegen Ende des Jahres 2015 vor. Gestützt auf diesen Bericht nahm sich das OSCE Think Tanks Network vor, zu versuchen, die Debatten während der „formativen“ Periode für die heutige Europäische Sicherheits-Architektur zu rekonstruieren, das heißt vom Fall der Berliner Mauer im November 1989 bis zur Zeichnung der Charta von Paris im November 1990. Eingeladen wurden dazu, als Augenzeugen, zwölf Personen, die ehemals Diplomaten im Dienste der OSZE waren. Zum Bericht gekommen ist es aber auch aufgrund der Überzeugung, welche die Initianten und Autoren leitet,

„that the Ukraine Crisis was a symptom and a consequence, but not the deeper cause of Russia’s disengagement from the European security order of 1990.“ (p. 8)

Zudem sahen sie, dass auf offizieller politischer Ebene ein Gespräch, das dieser Diagnose gerecht wird, blockiert wird:

„While there is currently no political will among OSCE participating States to discuss the historical root causes of today’s problems with Track 1, we are confident that Track 2 initiatives, such as ours, might be useful in drawing lessons from the recent past by channeling research-based historical knowledge to contemporary practitioners.“ (p. 5)

Es wäre somit irrig zu meinen, die Top-Ebene der Politik wüsste nicht was sie täte im Hinblick auf die Verfeindungstendenzen gegenüber Russland.

Das Ergebnis

Das Ergebnis der Untersuchung, der Rekonstruktion, ist selektiv nicht wirklich angemessen zu präsentieren. Es lohnt die Lektüre des ganzen Berichts, wenn man eine Anschauung davon erlangen will, was alles an Zusagen nicht eingehalten wurde. Eines der eindrücklichsten Ergebnisse im Detail ist, dass man abrückt von der engen Frage, ob der Führung der Sowjetunion eine Nicht-Ausdehnung der Nato gen Osten wirklich versprochen worden war. Konsensuales Ergebnis ist vielmehr, dass etwas weit Allgemeineres versprochen worden war:

„present-day historians increasingly speak of a “broken spirit of cooperative security”. Rather than focusing on the alleged “broken promise” of a non-NATO enlargement […], Western historians agree that the Soviet Union in 1990 was promised an inclusive and cooperative future European security order. However, from the very beginning, European security in the 1990s was centered on the exclusive NATO.“

Dort liegt vermutlich der zentrale Grund für die Enttäuschung. Dass dies in Historiker-Kreisen bekannt ist, zeigt der Bericht der Georgetown University zu den einschlägigen deklassifizierten Dokumenten zum Thema „NATO Expansion: What Gorbachev Heard“. Als Resümee der Autoren liest sich das wie folgt:

„We argue that, already in the course of 1990, the spirit of cooperation and the joint aspiration of an inclusive and undivided European security were seriously threatened. […] The question of whether there actually was a “post-Cold War settlement” and if so, what its elements were and when it was achieved, are subject to interpretation. This is one of the key dimensions of today’s clash of narratives on the evolution of European security after 1990.“

Weitergedacht: Offene Fragen an die Entscheidung, die NATO zur Sicherheitsstruktur nach Ende des Kalten Krieges in Europa zu machen

Gekommen ist das alles, so kann man dem in dem Bericht bestens kondensiert wiedergegebenen Ergebnis der Fachhistoriker zu dieser geschichtlichen Episode entnehmen, auf folgende Weise. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 brachte die strategischen Kalkulationen Gorbatschows durcheinander. Der hatte ein exquisites Verhältnis zu Ronald Reagan wie zu Margret Thatcher gesponnen; doch nach der Wahl von George H.W. Bushs zum US-Präsidenten erlaubte sich die US-Regierung erst einmal großzügig ein Jahr Pause, angeblich um ihre Politik gegenüber der Sowjetunion zu evaluieren:

„After Gorbachev had earned Ronald Reagan’s trust from 1985 to 1988, Bush put US-Soviet relations on hold following his inauguration in January 1989. Most of the year 1989 was, thus, “lost”, while the Bush administration internally reviewed the US policy towards the Soviet Union. During this “Bush pause” in early 1989, the US mostly left Gorbachev’s initiatives on arms control and elsewhere unanswered.“

Gegen Ende dieser „Pause“ brach das zentrale revolutionäre Ereignis auf regionaler Ebene ein: die Frage der deutsch-deutschen Vereinigung und damit etwas Blockgrenzen-Überschreitendes stand urplötzlich auf der Tagesordnung.

„…Gorbachev played for time and aimed to slow down the prospect of German unification. In his understanding, a general post-Cold War settlement in Europe had to precede a deal on Germany. In late 1989 and early 1990, this view was also initially shared in Paris and London.“ (p. 17)

In der Sache war Gorbatschow somit der Auffassung, dass zunächst die Sicherheitsstruktur der Nach-Kalte-Krieg-Ära in Europa zu konzipieren sei, dann erst sei die Lösung der deutschen Frage einbettbar und also konzipierbar. Für Fragen der Sicherheitsarchitektur in Europa war die KSZE das angemessene Gremium – dessen nächste Sitzung war, auf Außenministerebene, für Ende 1990 geplant. Gorbatschow regte eine Hochstufung auf die Ebene der Regierungschefs an sowie eine Vorverlegung bereits auf Februar 1990. Wenn man diesem konzeptionellen Ansatz folgen wollte, war Eile geboten. Ersterem stimmte der Westen zu, der Vorverlegung aber nicht – so kam es zum Termin für die KSZE-Sitzung mit der Charta von Paris: 19. bis 21. November 1990. Da aber waren zwischenzeitlich, aus Anlass des Prozesses der deutschen-deutschen Vereinigung, die strukturellen Fragen der Nach-Kalte-Kriegs-Ordnung in Europa bereits situativ zu entscheiden gewesen.

Für die USA war der Weiterbestand der Nato als Kernpfeiler dieser Sicherheitsarchitektur essentiell. Veranschaulicht wird das in dem CCS-Bericht durch die folgenden Gesprächs-Anekdoten.

„For Washington, continued US (military) presence in Europe was key. NATO remained the crucial anchor for American presence and on-site power in Europe. In late 1989 (and throughout 1990), Bush avoided saying that the Cold War was over. At a press conference in Brussel, he explained: “If I signal to you that there’s no Cold War, then it’s ‘what are you doing with troops in Europe’.” During a key conversation with Kohl in Camp David on 24 February 1990, President Bush assured the West German chancellor that “we don’t fear the ghosts of the past; Margaret does”, thus making clear US support for German unification despite British (and French) opposition. In the same meeting, Bush also underlined the priority of NATO over the CSCE.“ (p. 17/18)

Hier und im gesamten Bericht bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb für die USA die militärische Präsenz in Europa mit der Nato als Anker als unverzichtbar galt. Den einzigen Sinn, den ich im Insistieren auf der Nato als „Sicherheitsarchitektur“ zu sehen vermag, ist motiviert aus den „ghosts of the past“. Die Pointe des 20. Jahrhunderts ist doch, dass die Nationalstaaten Europas zweimal kriegerisch übereinander herfielen, weil sie ihre internen Machtkonkurrrenzen nicht anders in den Griff bekamen. Die Funktion der Nato ist die der Klammer, welche einen ja weiterhin jederzeit möglichen Rückfall in diese Konstellation verunmöglicht – siehe die Balkan-Kriege in den 1990er Jahren als Vorgang in nuce, als Modell dessen, was in Europa auch im Großen möglich ist. In diesem Sinne, und nach meiner Vorstellungskraft nur in diesem Sinne, ist die Nato weiterhin „Sicherheitsgarant“ in Europa, auch wenn ihr der manifeste äußere Feind abhanden gekommen war. Diese Einsicht aber ist für die Nationalstaaten so schambesetzt, dass es nirgends formuliert wird. Auch nicht in dem exquisiten Bericht, von dem hier berichtet wird.

Trotz des Beharrens auf der Nato sagten (auch) die USA aber inklusive Formen der Sicherheitsgewährung zu. Nimmt man diese beiden Positionierungen zusammen ernst, so ergeben sich zwei Fragen beziehungsweise Problemkreise, die in der vorliegenden Studie nicht einmal als Frage aufgeworfen werden:

  • Was ist das Motiv, dass die USA auf der Nato bestehen, obwohl kein rechter äußerer Feind für die Mitgliedstaaten des „Verteidigungsbündnis Nato“ mehr in Sicht ist?
  • Wenn denn die Entscheidung für die Nato feststeht, dann implizert die zugesagte inklusive Form der Sicherheitsarchitektur in Europa die Aufnahme der Sowjetunion (beziehungsweise später Russlands) in die Nato. Die Frage an den Westen ist: Weshalb war das undenkbar?

Als Antwort auf die zweite offene Frage wird in dem Bericht etwas angedeutet. Das soll hier abschließend unkommentiert zitiert sein:

„Meeting in Camp David on 24 February 1990 to discuss the Western terms for German unification, Bush and Kohl […] settled for full German membership in NATO. Bush did not treat Gorbachev as a (future) partner, but as a (defeated) enemy. Referring to the Soviet position against Germany in NATO, he said: “To hell with that. We prevailed and they didn’t. We cannot let the Soviet snatch victory from the jaws of defeat.”“ (p. 19/20)

Zur Vorbereitung dieses Treffens in Camp David hatte der US-Sicherheitsberater Brent Scowcroft einen Vermerk angefertigt über die Bedeutung der anstehenden Entscheidung für die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion:

„We are about to enter the most critical period for American diplomacy toward Europe since the formation of NATO in 1949”, he advised. “With unification increasingly appearing to be ‘wholly on Western terms’”, he emphasized that this “places us on a probable collision course with the Soviets.” (p. 20)

So ist es gekommen. Man hat in Scowcrofts Satz lediglich „Sowjetunion“ durch „Russland“ zu ersetzen; und zu bedenken, dass, militärisch gesehen, der Kollisionskurs Europa ganz anders trifft als die fernen USA. Für die USA geht es um Raketen, für Europa um konventionelle Landstreitkräfte.

 

 

 

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