Aufruf von 100 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes: Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzen!
Initiiert vom Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, dem ehemaligen Bundesminister Klaus Töpfer und der Ehrenvorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, fordern 100 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes gemeinsam den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzurichten. Es müssten Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten auf den Prüfstand.

 

Thema Fluchtursachen

Weltbank schwächt über Jahrzehnte erkämpfte Schutzstandards
Mit ihren neuen Umwelt- und Sozialstandards fördert die Weltbank Fluchtursachen. Sie erleichtert Umweltzerstörungen und Verelendung von Menschen durch Zwangsumsiedlungen oder missachtete Landrechte.

Dialog statt militärischer Scheinlösungen – JA zu nachhaltigen Lösungen für Syrien
Am diplomatischen Weg für einen nachhaltigen Friedensprozess in Syrien führt nichts vorbei. Syrien braucht nicht noch mehr Bomben, nicht noch mehr auch aus Deutschland gelieferte Waffen, keine weitere Zerstörung ziviler Infrastruktur. Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können.

Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht
Auswirkungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern sind bekannt: Durch die erzwungene Öffnung der jeweiligen Märkte für europäische Produkte verdrängen EU-Importe lokal produzierte Waren, da sie meist wettbewerbsfähiger und teils stark subventioniert sind. Dies führt zu einer existenziellen Bedrohung und Zerstörung der schwächeren kleinindustriellen und landwirtschaftlichen Produktion.

Fluchtziel Konfliktgebiet: Millionen Menschen fliehen aus einem Konflikt in einen anderen
2015 endete für vier Millionen Menschen die Flucht vor Gewalt, Verfolgung und Krieg in einem Land, in dem ebenfalls ein gewaltsamer Konflikt herrscht. Es ist höchste Zeit, dass legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge und Migranten geschaffen werden.

Gesellschaft für bedrohte Völker: Mit einem Kuschelkurs gegenüber Diktatoren bekämpft man nicht wirksam Fluchtursachen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den Deutschland-Besuch einer eritreischen Regierungsdelegation, die um Investitionen deutscher Firmen wirbt: Wenn Deutschland Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, sollten die deutschen Gesprächspartner darauf dringen, dass in Eritrea endlich Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit respektiert werden.

Fluchtursache „Bildung“: Kein Unterricht für Millionen Flüchtlingskinder
In den Nachbarländern Syriens können zwei Drittel aller Kinder keine Schule besuchen. Sie gelten als Generation ohne Perspektive, ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Bildung wird vor allem durch Nichtregierungsorganisationen vermittelt, alternativ bleibt den Kindern die Flucht nach Europa, um dort eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

Umgang mit Fluchtursachen: Krisenprävention statt Panikreaktion!
Eine langfristige Politik der Konfliktprävention bleibt weitgehend Lippenbekenntnis. Denn es geht weltweit immer noch vor allem um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und Machtansprüchen – und zwar auf allen Kontinenten. Aufgabe weitsichtiger Politik ist, ökonomische Ansprüche in Zukunft zu reduzieren und Alternativen jenseits ständigen Wachstums zu suchen. VON RAINER LANG

Migration und Flucht in Zeiten der Globalisierung
Mechanismen und politischen Rahmenbedingungen, die zu Flucht und Migration führen: Nicht wenige sind Folge ungerechter Handels- oder Finanzstrukturen, die wenige Gewinner und viele Verlierer hervorbringen. Gewinner sind multinationale Konzerne und Banken in reichen Ländern sowie Wirtschaftseliten und korrupte Politiker in armen Ländern. So das Ergebnis einer aktuellen Studie zu Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit.

Brot für die Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel zum Entwurf des Bundeshaushalts 2017: „Falsches Signal!“
Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht keine weitere Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den kommenden Jahren mehr vor. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, Entwicklungszusammenarbeit immer mehr zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, statt in den ärmsten Ländern eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, die Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven eröffnet.

Weltgemeinschaft muss sich zur gemeinsamen Verantwortung bekennen und rasch handeln
65 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Der UN-Gipfel zu Flucht und Migration am 19. September in New York muss die Staaten wieder an ihre bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen binden, die sie in den letzten Jahren dramatisch ignoriert haben. Es braucht dauerhaft tragfähige Lösungen für geordnete Migration.

Ambivalenzen in der Bekämpfung der Fluchtursachen – das Konzept der „humanen Abhaltung“
Die (deutsche beziehungsweise die EU-) Politik will an die Politik der Globalisierung als Migrations-Treiber nicht heran. Dafür hat sie vermutlich auch einen guten Grund: Sie empfindet sich da als machtlos. Damit bleibt ihr nur der Kampf mit dem Ziel, dass die Migranten weniger zahlreich nach Europa kommen. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Flüchtlinge als Objekte von Geopolitik
Ende 2014 warnte die UN vor kommenden Flüchtlingskrisen. Hintergrund war die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung des UN-Welternährungsprogramms. Folge war, dass seit Ende 2014 die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon immer schlechter wurden. Daher entschieden sich viele Syrer, die Lager dort zu verlassen. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika ist das Problem
Für Menschen in den armen Ländern Afrikas bleibt in ihrer verzweifelten Lage oft kein anderer Ausweg als die Flucht nach Europa. Nur wenn die Lebenschancen weltweit gerechter verteilt sind, ist eine friedliche und nachhaltige Zukunft möglich. Sonst müssen wir die Zäune immer höher machen. VON RAINER LANG

 

Thema Schutz geflüchteter Menschen

Abschiebungen nach Afghanistan: IPPNW rügt Verstöße gegen Hippokratischen Eid
Afghanistan ist nicht sicher. Menschen gewaltsam in den Krieg, in den Tod, ins Elend, in Unsicherheit zu schicken, verletzt das Lebensrecht. Dieses ist das elementarste Menschenrecht, das für alle Menschen gilt, auch für Straftäter.

Ärzte gegen den Atomkrieg: Abschiebungen nach Afghanistan unvereinbar mit den Menschenrechten
Auf der Liste von Abzuschiebenden nach Afghanistan steht unter anderen auch ein Hindu, Mitglied einer dort verfolgten Minderheit. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum „Krieg gegen den Terror“ galten Ende 2015 nur 14 von 123 Distrikten der neun afghanischen Nordprovinzen als „kontrollierbar“. Nach Angaben von Pro Asyl gab es im ersten Halbjahr 2016 über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung.

Organisationen kritisieren Absage an Flüchtlingsschutz und Menschenrechte
Das individuelle Recht auf Asyl wird Abwehrbestrebungen geopfert, befürchten Brot für die Welt, medico international und Pro Asyl. Damit untergräbt die EU Werte, die zu verteidigen sie angetreten ist. Sie verhandelt mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achten, noch die der Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!
Die Zahl der Flüchtlinge innerhalb Afghanistans hat sich in den letzten drei Jahren auf über 1,2 Millionen verdoppelt. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen geht davon aus, dass Schutz in den vom aktiven Konflikt betroffenen Gebieten nicht gegeben ist. In Anbetracht dieser Situation ist es absurd, Menschen nach Afghanistan zurückschicken zu wollen, die in Deutschland Schutz gesucht haben.

Geflüchtete kranke Menschen schützen
Ärztinnen und Ärzte sollten Geflüchtete nach bestem Wissen und Gewissen behandeln und schützen. In einer drohenden Abschiebesituation ist nicht nur der aktuelle Gesundheitszustand, sondern auch die Prognose der Erkrankung von Bedeutung. Röntgen- und Genitaluntersuchungen zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen können beim derzeitigen Stand der Wissenschaft die Frage der Volljährigkeit nicht klären und sind darüber hinaus ethisch nicht zu rechtfertigen.

Am Wochenende über 2.000 Flüchtlinge vom offenen Mittelmeer gerettet
Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden allein während des vergangenen Wochenendes über 2.000 Flüchtlinge vom offenen Mittelmeer gerettet. Save the Children übernahm 300 Menschen von einem überlasteten Rettungsschiff, nachdem die italienische Küstenwache um Hilfe gerufen hatte.

Anzahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer um mehr als 40 Prozent gestiegen
Mehr als 3.150 Menschen sind dieses Jahr bereits beim Fluchtversuch über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Im Rettungssystem gibt es noch große Lücken. Menschen zu retten sollte die allererste Priorität haben, nicht Grenzkontrollen.

ÄRZTINNEN UND ÄRZTE VERURTEILEN STIMMUNGSMACHE GEGEN FLÜCHTLINGE UND IHRE BERUFSGRUPPE
Die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von regierungspolitischen Interessen ist ein Grundpfeiler der ärztlichen Ethik und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist für eine Reihe von Ärzteorganisationen nicht hinnehmbar, dass der Bundesinnenminister mit ungeprüften beziehungsweise erfundenen Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge und ihre Berufsgruppe macht.

Mönchengladbacher Erklärung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
„Für das Grundrecht auf Asyl und für den individuellen Schutz von Geflüchteten.“ Die IPPNW-Mitgliederversammlung hat am 21. Mai 2016 in Mönchengladbach eine Erklärung zur Lage der Flüchtlinge abgegeben: „Wir Ärztinnen der IPPNW sehen mit wachsender Sorge, wie die deutsche und die europäische Politik die Menschen, die aus Not und Verzweiflung zu uns fliehen, in eine aussichtslose Zange nimmt …“

 

Thema Menschen auf der Flucht und die Politik

Europa lässt minderjährige Flüchtlinge im Stich
Europa versagt dabei, mit minderjährigen Flüchtlingen angemessen umzugehen. Die Verantwortung kann nicht alleine Sache jener Länder sein, die an der Außengrenze der Europäischen Union liegen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Italien unterstützen, sein Erstaufnahmesystem deutlich zu verbessern.

Migrationsgipfel in New York: MISEREOR warnt vor Konsequenzen weltweiter Abschottung und Abwehr
Migration muss als unabänderliche Konstante der Menschheitsgeschichte und als politische Herausforderung verstanden werden. Dies verlangt von allen, von Migranten, Aufnehmenden, Herkunfts- und Aufnahmeländern eine adäquate Steuerung, Förderung, Integration und Anpassung. Das ist nirgendwo auf der Welt einfach.

Ethische Maßstäbe für die Einwanderungsgesellschaft
Kein Zaun, keine Mauer wird Europa abschotten können. Also: Akzeptieren wir möglichst frühzeitig die Realität und die Probleme, die der Flüchtlingsstrom uns bringen wird. VON MICHAEL WILDBERGER

Stellungnahme des Rates der EKD zur Situation von Flüchtlingen
Der Rat der EKD warnt davor, die gegenwärtige Situation schlechter und instabiler zu reden, als sie ist. Die Stabilität der staatlichen Institutionen sei hoch. Ebenso hoch sei in der Bevölkerung die Bereitschaft, sich den enormen Herausforderungen zu stellen und sich auch persönlich zu engagieren.

Die Flüchtlinge werden unsere Gesellschaft verändern
Wer sich schon länger mit Flucht und Fluchtursachen befasst, weiß: Hinter der jetzigen Eskalation der Fluchtbewegungen stecken politische Entscheidungen, die lange zurückliegen. Es kann niemand sagen, dass die Probleme in Ländern wie dem Irak, Syrien oder Somalia nicht schon lange bekannt sind. Und dass die Verhältnisse dort so sind, daran hat der Westen einen erheblichen Anteil. Es hat sich nur niemand den Kopf darüber zerbrochen, weil die Betroffenen vor allem in den Nachbarländern Zuflucht gesucht haben. VON RAINER LANG