„Europa ist wichtiger Akteur beim globalen Landgrabbing“
Investoren sind ständig auf der Suche nach riesigen Landflächen, um Agrartreibstoffe anzubauen, Nahrungsmittel zu exportieren oder um damit schlicht zu spekulieren. Oftmals werden hierdurch örtliche Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die jüngste Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die „klassische Entwicklungshilfe“ und die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Konzernen und Finanzinvestoren lassen für die Landwirtschaft wenig Gutes erwarten.

 

Profit mit Nachhaltigkeit?
Wie kann unter der Zielsetzung von Profit- und Umsatzsteigerung bei der Entwicklungszusammenarbeit garantiert werden, dass auch die ärmere Bevölkerung von Kooperationen mit der Privatwirtschaft profitiert? Die SÜDWIND-Studie „Profit mit Nachhaltigkeit?“ weist auf die Chancen und Risiken hin. In einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden.

Bundesregierung: Soziale Rechte auf die lange Bank!
Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die grundlegenden sozialen Menschenrechte, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Die Bundesregierung hat den Sozialpakt 1973 ratifiziert, aber noch nicht in Kraft gesetzt.

Germanwatch und MISEREOR zur Unternehmensverantwortung für Menschenrechte
Auslandsinvestoren können Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn diese in Kohlekraftwerken und bei der Erdölförderung auf die Einhaltung von Umweltstandards bestehen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen in globalen Wertschöpfungsketten haben kaum eine Möglichkeit, die verantwortlichen Konzerne in deren Heimatstaaten gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Weltweit betrifft ein Drittel der unternehmensbezogenen Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen den Energie- und Rohstoffsektor, stellen Germanwatch und MISEREOR in einer Studie fest.

EU-Handelsabkommen mit Mexiko: Menschenrechte auf dem Abstellgleis
Die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und MISEREOR sowie das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL) fordern eine Unterbrechung der Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit Mexico. Die geplante Verschärfung der handelspolitischen Verpflichtungen im Bereich der Investitionen, des geistigen Eigentums oder der Energie würde die Konflikte und die soziale Krise in Mexiko weiter verschärfen, so das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der drei Organisationen.

Menschenrechte verbindlich umsetzen!
Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, formuliert zur Bundestagswahl 2017 zentrale Forderungen für eine menschenrechtsorientierte Politik. Menschenrechte sollten der rote Faden der Parteiprogramme und nicht ein Nebenschauplatz sein. Leider sehe die Praxis anders aus.

 
 

Menschenrechtlich fragwürdige Aktivitäten eines Schweizer Bergbauriesen
Facing Finance, MISEREOR und das Netzwerk Red Sombra Observadores de Glencore stellen eine Studie zum Schweizer Unternehmen Glencore vor. Ihr zufolge stellten deutsche Banken seit 2013 dem Rohstoffkonzern fast acht Milliarden Euro bereit, obwohl ihm in zahlreichen Fällen gravierende Verstöße gegen soziale und ökologische Standards vorgeworfen werden.

 
 

Petition: Zeigt uns, wer unsere Schuhe macht!
In der Petition „Ein starker Schritt für Menschenrechte“ werden deutsche Schuhunternehmen wie unter anderem Deichmann und Birkenstock aufgefordert, ihre Zulieferkette zu veröffentlichen und über Menschenrechtsstandards zu informieren. Das SÜDWIND Institut für Ökonomie und Ökumene hat in den letzten Jahren Hunderte Fälle von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die Kampagne findet europaweit statt.

Frauen, Migration und Arbeit: Ohne Rechte keine Perspektive
In Deutschland beschränken sich Debatten um Flucht und Migration zunehmend auf einen Angst- und Sicherheitsdiskurs. Eine neue Studie des SÜDWIND-Instituts für Ökonomie und Ökumene zur Arbeits- und Lebenssituation migrierender Frauen stellt fest, dass migrationspolitische Aktivitäten eher tagespolitische Reaktionen sind als die systematische Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtkonzepts zum Umgang mit Migration und Flucht.

Bund der Deutschen Katholischen Jugend zum Frauenbild der Neuen Rechten
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) widerspricht dem Frauenbild der Neuen Rechten entschieden. Rechtspopulistische Gruppierungen vertreten ein einengendes Frauenbild, das Frauen einseitig Rollen im Privaten, als Mutter oder Hausfrau zuweist.

IPPNW: Verletzung von Grundrechten bei Abschiebungen
In den letzten Wochen haben Abschiebungsversuche in Bayern zu massiven Verletzungen der seelischen Gesundheit bei den betroffenen Familien geführt. Mehrfach mussten laut der Bayrischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte Kleinkinder kinder- und jugendpsychiatrisch behandelt werden, weil sie durch Versuche der bayerischen Behörden, ihre Familien abzuschieben, massiv traumatisiert wurden.

Türkischer Arzt: 4 Jahre Gefängnis für die Behandlung von „Militanten“
Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) fordert Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich für Dr. Sedar Küni einzusetzen und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dem türkischen Arzt wird vorgeworfen, während der Ausgangssperre Anfang 2016 Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben.

Russland: Journalisten wegen Recherche über Verfolgung Homosexueller bedroht
Recherchen der Nowaja Gaseta zufolge wurden in Tschetschenien im Februar und März mehr als 100 Menschen als mutmaßliche Homosexuelle festgenommen und gefoltert. Mindestens drei Menschen sollen ermordet worden sein. Bei einer Protestversammlung politischer und religiöser Würdenträger in der Hauptstadt Grosny wurde eine Resolution gegen die Zeitung verabschiedet und den Journalisten Vergeltung angedroht, „wo auch immer und wer auch immer sie seien“.

 

Thema Unternehmenshaftung, Transparenzpflicht

Frankreich: Gesetz zur Unternehmenshaftung bei Menschenrechtsverletzungen bestätigt
„Sage keine Regierung mehr, man könne nur die Krümmung von Bananen gesetzlich regeln, aber nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen sie angebaut werden“, kommentiert Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, die Entscheidung des französischen Verfassungsrates über das Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten.

EU-Richtlinie zu Transparenzpflichten schwach umgesetzt
Das aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisiert das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Mit 550 Unternehmen sei nur ein Bruchteil der 11.000 großen deutschen Unternehmen erfasst und die geforderten Angaben unterlägen keiner inhaltlichen Überprüfung. Germanwatch urteilt, die EU-Richtlinie habe reichlich Spielraum für eine konsequentere Umsetzung gelassen.

Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Ignorieren Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften, müssen sie weder Bußgelder noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten. Damit bleibt die Bundesregierung hinter Maßnahmen anderer Länder wie Frankreich, Großbritannien und den USA zurück. Entgegen vorheriger Zusicherung wurden Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen nicht in die Redaktion des Aktionsplans eingebunden.

Menschenrechte ins Gesetz– der Countdown läuft!
10 Tage bleiben noch, um durch öffentlichen Druck die Bundesregierung aufzufordern, endlich per Gesetz dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen die Menschenrechte auch im Ausland achten.

t04Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen: „Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren“
Mit TTIP und CETA wollen Deutschland und die EU Konzernen weitgehende Investorenrechte einräumen. Gleichzeitig weigern sie sich, international verbindliche Spielregeln für den globalen Handel zu entwickeln. Wir brauchen ein völkerrechtliches Abkommen, das den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen unmissverständlich festschreibt.

Finanzministerium torpediert Auflagen für Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten
Das Bundesfinanzministerium versucht, aus dem bisherigen Entwurf eines deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte alle Menschenrechtsauflagen für Unternehmen zu streichen. Überdies stellt das Ministerium die Umsetzung des gesamten Aktionsplans unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Damit torpediert es jeglichen Fortschritt bei der Durchsetzung von Menschenrechten in der Wirtschaft.

Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen durch Handel mit Mineralien
Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, unter anderem zur Herstellung von Technologieprodukten. Bisher sind weiterverarbeitende Unternehmen wie Elektronikhersteller und die Autoindustrie noch vollkommen aus der Verantwortung ausgenommen.

Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Tod durch Chemikalien sind nicht verhandelbar
Hinter den Produkten, die wir im Alltag selbstverständlich benutzen, verbergen sich häufig Geschichten von Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Von Politik und Wirtschaft Veränderungen einzufordern ist richtig. Ebenso sind die Konsumenten gefordert, ihr Verhalten zu ändern. DIE KOLUMNE VON RAINER LANG

„Menschenrechte vor Profit“, Text der Petition des Forum Menschenrechte und Begründung
Im Juni will die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vorlegen. Schon jetzt gibt es allerdings deutliche Signale, dass dieser nur unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote statt gesetzliche Verpflichtungen vorsehen wird. Fordern Sie deshalb Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, sich für einen ambitionierten Aktionsplan einzusetzen.

Grabsteine aus Kinderarbeit
Acht von zehn Grabsteinen auf deutschen Gräbern stammen aus Indien. Kinder gewinnen sie dort unter erschreckenden Arbeitsbedingungen aus den Steinbrüchen.

 

Thema Kohle, Öl

RWE: Gefährliches Schweigen bei Blutkohle
Die Organisationen urgewald und PAX weisen auf die Untätigkeit des RWE-Konzerns bei Blutkohle-Importen aus Kolumbien hin. RWE importiert große Mengen Steinkohle von den Bergbaukonzernen Drummond und Prodeco/Glencore. Täter und Zeugen haben unter Eid ausgesagt, wie diese Unternehmen paramilitärische Einheiten unterstützt haben, unter anderem um Minenexpansionspläne durchzusetzen.

 
 

Attac: „Wir werden uns von Drohgebärden nicht aufhalten lassen.“
Attac-Aktive haben in Essen gemeinsam mit anderen Organisationen gegen das RWE-Geschäftsmodell der Energiegewinnung aus Kohle protestiert. Sie forderten den Konzern zudem auf, an einer Aktion im Sommer 2015 beteiligte Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht weiter unter Druck zu setzen: Gegen sechs Aktive hat RWE Zivilklage erhoben.

Globale Protestwoche gegen Mega-Ölpipeline Dakota Access
US-Präsident Donald Trump will den Bau der weltweit heftig kritisierten US-Ölpipeline Dakota Access beschleunigen. Auch in München wurde protestiert: Die BayernLB ist mit einem Projektkredit beteiligt. Die Sioux hatten Treffen mit den Banken gefordert, acht Banken waren dazu bereit, die BayernLB jedoch nicht.

Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln: Unterschriftenkampagne gegen Blutkohle bei EnBW
2015 hat EnBW 1,4 Millionen Tonnen Steinkohle aus der kolumbianischen Region Cesar bezogen. Dort haben paramilitärische Einheiten Tausende Bauern von ihrem Land vertrieben, Menschen ermordet und verschleppt. Zahlreiche ehemalige Täter haben unter Eid ausgesagt, dass EnBW-Geschäftspartner diese Einheiten logistisch und finanziell unterstützt haben.

Kohle-Ausstieg global denken: Vortragstour von Attac Deutschland und Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Aktivistinnen aus Kolumbien und Südafrika
In der deutschen Debatte um die Energiewende werden soziale und ökologische Argumente häufig gegeneinander ausgespielt. Das ist ein Scheinwiderspruch. Global betrachtet, ist nur ein sofortiger Kohleausstieg ein sozial gerechter Kohleausstieg.

Blutkohle aus Kolumbien
Die Energiekonzerne RWE, Uniper (E.ON), Vattenfall und EnBW beziehen einen Großteil ihrer Steinkohle von den Kohlelieferanten Drummond beziehungsweise Prodeco/Glencore. Ehemalige Paramilitärs haben unter Eid ausgesagt, dass beide Konzerne sie finanziert haben. Wenn ihr Interesse an einer sauberen Lieferkette ernst gemeint ist, sollten die deutschen Energiekonzerne endlich Konsequenzen ziehen.

 

Thema Türkei

Reporter ohne Grenzen: Merkel muss in der Türkei öffentlich Stellung beziehen
Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrer Reise in die Türkei am Donnerstag öffentlich Stellung zu beziehen und verfolgte Journalisten konkret beim Namen zu nennen. Allgemeine Äußerungen über den dramatischen Verfall der Pressefreiheit in der Türkei reichen nicht aus. Die öffentliche Zurückhaltung der Bundesregierung sendet ein falsches Signal an die mutigen Journalisten, die unter ständiger Angst im Land arbeiten.

Nuclear-Free Future Award 2016 unter anderem für Aktivisten gegen Erdogans Atompläne
Der türkische Anwalt Arif Ali Cangi hört nicht auf, sich gegen die Atompläne seiner Regierung zu stellen. Am 17. November 2016 erhält er in Johannesburg/Südafrika den Nuclear-Free Future Award. Aktuell führt Arif Ali Cangi eine Auseinandersetzung gegen den Bau des Atomkraftwerks Akkuyu an der Mittelmeerküste zwischen Aydincik und Silifke.

Verhaftung von Bürgerrechtlern in der Türkei
Die ärztliche Friedensorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) fordert von der Bundesregierung, auf Erdogan einzuwirken. Die EU-Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage dürfe nicht dazu führen, dass Europa die Augen vor den kriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei und der zunehmenden Repression gegen Oppositionelle verschließe.

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Südosten der Türkei
Kurdische Menschenrechtsorganisationen berichten von zahllosen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des türkischen Militärs und der Spezialkräfte. Scharfschützen zielten in den Straßen auf ZivilistInnen, Krankenhäuser wurden geschlossen und zu Militärstützpunkten oder Polizeistationen gemacht, der Zugang zu Gesundheitsdiensten wurde verweigert, Helfer bedroht und getötet.

Völkermord an den Armeniern: Beschlussvorlage des Bundestages am 2. Juni 2016
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juni 2016, mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen beschlossen, in der die Massentötung von Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reichals Völkermord eingestuft wird. Wir dokumentieren den Text des Antrages, wie er den Abgeordneten zur Abstimmung vorlag und mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen wurde.

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte
Die türkische Regierungspolitik gehe einher mit schwersten Menschenrechtsverletzungen und werde durch Milliarden-Überweisungen der EU auch noch unterstützt. Eine Rückkehr zum 2013 begonnenen türkisch-kurdischen Friedensprozess sei das Gebot der Stunde, andernfalls drohe die Türkei in Krieg und Chaos zu versinken. Um den abgebrochenen Friedensprozess wiederzubeleben, bräuchte es eine Vermittlung von außen, unterstützt insbesondere von der EU und den USA, die erheblichen Einfluss auf das NATO-Land Türkei haben.

Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei
Am 16. März 2016 wenden sich acht deutsche Friedensorganisationen wegen des Krieges im Südosten der Türkei an die Bundesregierung. Sie fordern, dass die deutsche und europäische Politik nicht länger wegsehen darf, und haben eine Petition gestartet, die unterzeichnet werden kann.

 


 

Solidarität mit Jürgen Grässlin
„Netzwerk des Todes“, im September 2015 veröffentlicht, beschreibt, dass Waffengeschäfte illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen.

Das Jahr 2015 verzeichnet einen dramatischen Anstieg dokumentierter Hinrichtungen
Am 6. April 2016 hat Amnesty International den Bericht „Todesurteile und Hinrichtungen 2015“ vorgelegt. Die Zahl der weltweit registrierten Hinrichtungen hat 2015 mit mindestens 1.634 einen neuen Höchstwert erreicht. „Die Zahl der bekanntgewordenen Hinrichtungen ist im Vergleich zu 2014 um mehr als 50 Prozent gestiegen, diese Entwicklung ist verstörend und besorgniserregend“, sagt Oliver Hendrich, Experte zum Thema Todesstrafe bei Amnesty International in Deutschland.

Die Arbeit des Nürnberger Menschenrechtszentrums
Das Nürnberger Menschenrechtszentrum versucht, jüngere wie die „älteren“ Menschenrechtsthemen wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit („Gegen das Verschwindenlassen“) immer in theoretisch-analytischer, in politisch-praktischer und in pädagogischer Hinsicht durchzuarbeiten.VON OTTO BÖHM

Starke Frauen gegen Unterdrückung
Bildung ist für indische Mädchen und junge Frauen der effektivste Weg, um Unrecht, Armut, Überbevölkerung und auch Extremismus zu bekämpfen.

t04Zukunft für indische Mädchen
Frauenbildung ist das effektivste und billigste Mittel gegen Armut und Extremismus in Indien. Unterstützt vom Verein LIFT e.V. haben 14 Mädchen aus armen Tagelöhnerfamilien 2015 ihren Realschulabschluss gemacht und kehren als kleine Führungspersönlichkeiten in ihre Dörfer zurück oder schlagen einen Berufsweg ein, der sie in die Lage versetzt, die für Frauen so entsetzlichen Verhältnisse in Indien zu verändern.

 


 

20. Februar 2017 – Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: „Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden!“
Das gesellschaftliche Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen. Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit, stellt etwa ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fest. Anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am heutigen Montag fordert das Bündnis eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen.

Brot für die Welt fordert: Keine Patente auf essentielle Medikamente!
Für alle HIV-Positiven muss der Zugang zu lebenslanger Behandlung verbessert werden. Neue Medikamente für HIV und für Ko-Infektionen wie Hepatitis C und Tuberkulose müssen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Brot für die Welt setzt sich dafür ein, dass mehr finanzielle Mittel für öffentliche Forschung bereitgestellt und keine Patente auf essentielle Medikamente vergeben werden.

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und die Sozialistische Jugend Deutschlands begrüßen die im Bundestag verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts
Beide Verbände kritisieren gleichzeitig die mit der Reform verknüpfte weitere Verschärfung des Ausweisungsrechts. Die im letzten Moment aus den jüngsten Asylrechtsverschärfungen erfolgten Änderungen der Großen Koalition leisten rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete Vorschub.

Der Konsum hat Grenzen
Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sieht einen engen Zusammenhang zwischen Schöpfungsglaube und ökologischer Verantwortung. Aus dieser Verbindung ergeben sich ernste Konsequenzen sowohl für Politik und Wirtschaft als auch für jeden Einzelnen. Zur Disposition steht dabei unsere Wohlstandsgesellschaft. VON RAINER LANG

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt
Die Bürgergesellschaften Europas müssen die Auswüchse des Kapitalismus gemeinsam in den Griff bekommen. VON WERNER GRAU

 


 

9. August: Internationaler Tag der indigenen Völker
Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas stirbt einen langsamen, aber sicheren sozialen und kulturellen Tod. Hierfür ist in erster Linie der fehlende Zugang zu ausreichenden Land-Ressourcen verantwortlich. Der Raubbau und die massive Expansion des Agribusiness bedrohen ihr nacktes Überleben.

Staudammbau am Tapajós gestoppt – Zweifel an der Verbindlichkeit der Entscheidung
Das Genehmigungsverfahren für eines der größten Staudammprojekte in Brasilien am Amazonaszufluss Tapajós ist durch die Umweltbehörde IBAMA gestoppt. In der derzeitigen politischen Situation in Brasilien fällt es jedoch schwer, der Verbindlichkeit von Entscheidungen zu vertrauen.

Olympische Sommerspiele 2016: Spiele der Ausgrenzung
Im Vorfeld der Sommerolympiade wurden in Rio Menschen aus Stadtteilen verdrängt, die für Unternehmen und Investoren attraktiv sind. Das Gelände des Olympischen Dorfes demnächst zu Luxuswohnungen ausschließlich für einen privilegierten Teil der Bevölkerung umzubauen, fördert keinen nachhaltigen sozialen Frieden.

Überflugrechte: Gebühren auf Kosten der Sicherheit?
Wer darf einen Luftraum angesichts von (Bürger-)Kriegshandlungen sperren oder auch nicht? Gegenwärtig ist es derjenige Staat, der die Überflugsrechte besitzt und daraus Einkommen erzielt, bei einer allfälligen Sperrung also Einkommen verliert. Das ist eine nach Maßgabe guten Risikomanagements unmögliche Situation. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN