TiSA/CETA/TTIP

 

 

Thema Leak des EU-Japan-Handelsvertrags

DGB: Transparenzoffensive der EU im Kontext von TTIP ist ein Witz!
Nach dem Leak von Verhandlungsdokumenten zum seit 2013 völlig geheim verhandelten Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) ist klar, dass das Abkommen die verbindliche Ratifizierung zu grundlegenden arbeitnehmerrechtlichen Standards nicht vorsieht. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann stellt fest, die EU-Kommission habe aus den Ereignissen um TTIP und CETA nichts gelernt: „So wird die Akzeptanz der europäischen Institutionen und der Handelspolitik nicht gesteigert.“

Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
Die EU-Kommission macht in der Handelspolitik so weiter, als hätte es die Proteste gegen TTIP und CETA nie gegeben. Das Abkommen mit Japan soll Märkte öffnen, aber soziale und ökologische Regeln werden nicht globalisiert. Das Nachhaltigkeitskapitel des im Juni 2017 geleakten Vertrags bleibt auch als ganzes ein zahnloses Tiger, ohne jede Sanktionsmöglichkeit; dagegen können Investoren ihre Rechte vor undemokratischen Schiedsgerichten einklagen.

LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
Am 21. März 2017 geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

 
 
 

 


 

Europäischer Gerichtshof erklärt „Stop TTIP“ für zulässig
Europäische Bürgerinitiativen dürfen sich zu laufenden Verhandlungen und nicht nur zu abgeschlossenen internationalen Verträgen äußern. Sie dürfen auch darauf zielen, einen Rechtsakt zu verhindern. Mit dieser Entscheidung widerspricht der Europäische Gerichtshof der Europäischen Kommission und stärkt die Europäische Bürgerinitiative als Instrument der partizipativen Demokratie.

EU-Parlament winkt CETA durch
Attac Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisieren die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Die Antwort auf die Globalisierung könne nur ein fairer und gerechter Welthandel sein, mit dem Arbeitnehmerrechte nachhaltig geschützt und gefördert werden. CETA regele die Globalisierung im alleinigen Interesse internationaler Konzerne.

Attac: EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abzulehnen. Mit CETA können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und erhalten damit Rechtsprivilegien, die inländischen Investoren nicht gewährt werden. Genau das hat das EU-Parlament bei TTIP aber abgelehnt.

Schutz von Märkten ohne Rücksicht auf Menschen spaltet die Gesellschaft
Freihandel ist eine besondere Form des Protektionismus. Jedoch soll nicht vorrangig eine Wirtschaftsregion geschützt werden, sondern eine bestimmte Gruppe: „Freihandel ist […] der Protektionismus der Reichen und Mächtigen“, stellte Vandana Shiva, indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, bereits vor Jahren fest.

Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nicht Protektionismus, wie ihn Donald Trump und andere Nationalisten anstreben
Seit 2012 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Das Ziel ist, Dienstleistungen von „Handelshemmnissen“ zu befreien. Mit TiSA könnten demokratisch beschlossene Umwelt- und Verbraucherschutz- sowie Sozialstandards abgeschafft werden, die den Gewinninteressen privater Dienstleistungsunternehmen im Wege stehen.

Attac Deutschland: Kampagne gegen Wallonien Vorgeschmack auf nationale Ratifizierungsprozesse
Bereits im Oktober 2015 hat Wallonien seine Bedenken gegen CETA bei der EU vorgetragen. Im April 2016 beschloss das wallonische Parlament, CETA abzulehnen. Wer Bedenken beteiligter Akteure nicht von vornherein berücksichtigt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende vor einem Scherbenhaufen steht. Dagegen hilft nicht weniger, sondern nur mehr Demokratie.

Rechtsgutachten zu CETA: Das „Nein“ eines einzigen EU-Mitgliedsstaates könnte das Abkommen stoppen
Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden – eine qualifizierte Mehrheit reicht nicht aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Staats- und Völkerrechtlers Prof. Bernhard Kempen von der Universität Köln.

Attac kritisiert SPD-Spitze: „Ein bisschen CETA gibt es nicht!“
Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes vom 5. September 2016, erhält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im EU-Handelsministerrat CETA zuzustimmen. Mit dem Abkommen wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.

 


 

CETA und TTIP untergraben Klimaschutzabkommen von Paris
Aus geleakten TTIP-Verhandlungspapieren geht hervor, dass Unternehmen nicht mehr aufgrund der Energiequelle, die sie anbieten, „diskriminiert“ werden dürfen. Das bedeutet, dass Regierungen keine Anreize für den Ausbau von Solar- und Windkraft mehr schaffen könnten. Der Erlass von Gesetzen wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz könnte als so genanntes Handelshemmnis torpediert werden.

TTIP unterhöhlt den Verbraucherschutz
TTIP versucht, Marktbarrieren für US-Unternehmen durch Vorschriften aus dem Gesundheits- und Umweltbereich abzuschwächen oder zu beseitigen. Für viele europäischen Betriebe aus der bäuerlichen Landwirtschaft und für viele mittelständische Verarbeitungsbetriebe in der Ernährungsbranche wäre eine Angleichung der Standards existenzbedrohend. EINE STUDIE DES BUNDESVERBANDES DER GRÜNEN WIRTSCHAFT ZUM GEPLANTEN FREIHANDELSABKOMMEN

 


 

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Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen!
CETA wie TTIP enthalten eine Reihe von Regeln, die den Handlungsspielraum von Kommunen unmittelbar einschränken würden. Bereits 2.000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Sie prangern mangelnde Transparenz der Verhandlungen an.

CETA und TTIP sind nicht alternativlos: 24.500 Menschen bekunden Solidarität mit den wallonischen Abgeordneten
Schreckensszenarien für den Fall eines Scheiterns von CETA sind überzogen. Weder kommt der Handel mit Kanada zum Erliegen, noch wird die EU keine Handelsabkommen mehr abschließen. Grundvoraussetzungen dafür werden Transparenz und die Einbindung der Parlamente von Anfang an sein müssen.

Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
Im Oktober 2016 soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, unterzeichnet werden. CETA stellt in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP dar. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September 2016 CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

„Nein zu CETA“ ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Schwerpunkt solcher Verträge wie CETA und TTIP ist die Beseitigung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Als handelshemmend gelten auch Regulierungen, die das „Schutzniveau“ in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen festsetzen, zum Beispiel Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Das wirft die Frage auf, ob es hierbei zu einer Gefährdung der Demokratie kommt oder sogar Verfassungsrecht verletzt wird.

CETA: Großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung
Das Nein Belgiens zu CETA steht für das Nein eines großen Teils der Menschen in Europa. Sie teilen die Kritik an Sondergerichten für Konzerne und einer Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch CETA.

Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen.

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz: Aus für CETA und TTIP!
Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 


 

Studie vorgestellt: Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen
Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten, so eine Studie im Auftrag von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di. Unverbindliche Umwelt- und Sozialkapitel, aber harte neue Klagerechte für Investoren – nichts zeigt deutlicher, wo die Prioritäten der EU-Handelspolitik liegen und warum so viele Menschen sie ablehnen.

 

CETA – Lesen und Verstehen: Analyse der Verträge aus der Zivilgesellschaft vorgelegt
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren. Mit „CETA – Lesen und Verstehen“ liegt eine Analyse des Vertragstextes von Seiten der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen.

 

Bleibt Deutschland weiter „Nachhaltigkeits-Entwicklungsland“?
Zivilgesellschaftliche Organisationen betrachten die am 11. Januar 2017 von der Bundesregierung beschlossene „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ ambivalent. So fehlten Hinweise, auf welche Weise die Kontroversen und Zielkonflikte, die einen ambitionierteren Plan bisher verhindert haben, künftig ausgetragen und gelöst werden sollen. Andererseits sieht die Strategie in Zeiten, wo vielerorts autoritäre Regierungen den Raum der Zivilgesellschaft beschneiden, wichtige neue Beteiligungs- und Weiterentwicklungsprozesse vor.