{"id":200,"date":"2020-01-28T17:21:10","date_gmt":"2020-01-28T16:21:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/agrar\/?page_id=200"},"modified":"2020-09-06T13:13:21","modified_gmt":"2020-09-06T11:13:21","slug":"landwirtschaftsministerium-scheitert-erneut-mit-duengeverordnung-vor-eu-kommission","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/agrar\/landwirtschaftsministerium-scheitert-erneut-mit-duengeverordnung-vor-eu-kommission\/","title":{"rendered":"Landwirtschaftsministerium scheitert erneut mit D\u00fcngeverordnung vor EU-Kommission"},"content":{"rendered":"\n

Die Generaldirektion Umwelt der Europ\u00e4ischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur D\u00fcngeverordnung Ende Januar 2020 erneut ab. Umweltverb\u00e4nde hatten bereits im Rahmen einer Stellungnahme Kritik am Referentenentwurf ge\u00fcbt: Die in der geplanten neuen D\u00fcngeverordnung enthaltenen Ma\u00dfnahmen werden nicht ausreichen, um die Gew\u00e4sser vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Nitrat-Eintr\u00e4gen zu sch\u00fctzen. Die wesentlichen Kritikpunkte der Kommission sind die nur teilweise Ber\u00fccksichtigung belasteter Nitratmessstellen durch die ausgewiesenen roten Gebiete sowie mangelhafte Regelungen f\u00fcr D\u00fcngung auf gefrorenem Boden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 28. Januar 2020)<\/strong> Die Generaldirektion Umwelt der Europ\u00e4ischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur D\u00fcngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable Novelle vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Es kommentiert Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe: \u201eDie EU-Kommission stellt der Bundesregierung mit der erneuten Ablehnung der vorgeschlagenen \u00c4nderung der D\u00fcngeverordnung ein vernichtendes Urteil aus. Durch die wiederholt halbgaren Vorschl\u00e4ge bringt die Bundesregierung die Landwirte in eine immer schwierigere Lage. Was die Landwirte brauchen, ist Planungssicherheit. Mit dieser Verschleppungstaktik wird die Situation f\u00fcr die Landwirte kurz vor Beginn der j\u00e4hrlichen D\u00fcngeperiode immer prek\u00e4rer. Das Landwirtschaftsministerium muss nun einen Gang hochschalten und eine ausreichende Verordnung vorlegen, um die Gew\u00e4sser vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Nitrat-Eintr\u00e4gen zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Umweltverb\u00e4nde hatten bereits im Rahmen einer Stellungnahme\nKritik am Referentenentwurf ge\u00fcbt: Die in der geplanten neuen D\u00fcngeverordnung\nenthaltenen Ma\u00dfnahmen werden nicht ausreichen, um die Gew\u00e4sser vor \u00fcberm\u00e4\u00dfigen\nNitrat-Eintr\u00e4gen zu sch\u00fctzen. Die wesentlichen Kritikpunkte der Kommission sind\ndie nur teilweise Ber\u00fccksichtigung belasteter Nitratmessstellen durch die\nausgewiesenen roten Gebiete sowie mangelhafte Regelungen f\u00fcr D\u00fcngung auf\ngefrorenem Boden. Die Umweltverb\u00e4nde haben zus\u00e4tzlich die Nicht-Einf\u00fchrung der\nseit langem geforderten verbindlichen, vollst\u00e4ndigen Stoffstrombilanz auf\nbetrieblicher Ebene kritisiert. Auch Ausnahmetatbest\u00e4nde sind nicht mehr\ntragbar aber dennoch weiterhin Bestand der geplanten D\u00fcngeverordnung.<\/p>\n\n\n\n

Die neue D\u00fcngeverordnung unter Federf\u00fchrung von\nLandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner soll ab April 2020 in Kraft treten.\nAus Sicht der Deutschen Umwelthilfe hat das zust\u00e4ndige Ministerium \u00fcber Jahre\ndas Nitrat-Problem nicht ernst genommen. Bereits seit 2013 l\u00e4uft ein\nVertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung der EU Nitrat-Richtlinie\ngegen Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe hatte im November 2019 Klage in dem\nmit Nitrat stark belasteten Ems-Gebiet eingereicht. Gem\u00e4\u00df EU-Recht m\u00fcssen\nNiedersachsen und Nordrhein-Westfalen daf\u00fcr sorgen, dass sich der desolate\nZustand der Grundwasserk\u00f6rper in dem Gebiet verbessert. Das Einhalten des\nNitrat-Grenzwerts von 50 mg Nitrat\/Liter im Grundwasser ist zum Schutz des\nTrinkwassers zwingend n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Weitere\nInformationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n