{"id":533,"date":"2021-12-03T15:31:58","date_gmt":"2021-12-03T14:31:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/agrar\/?page_id=533"},"modified":"2021-12-03T16:13:29","modified_gmt":"2021-12-03T15:13:29","slug":"ceta-handelsabkommen-foodwatch-reicht-beschwerde-bei-eu-ein","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/agrar\/ceta-handelsabkommen-foodwatch-reicht-beschwerde-bei-eu-ein\/","title":{"rendered":"CETA-Handelsabkommen: foodwatch reicht Beschwerde bei EU ein"},"content":{"rendered":"\n

Sobald die EU und Kanada im Rahmen von CETA ihre jeweiligen Standards gegenseitig als gleichwertig anerkennen \u2013 zum Beispiel beim Gesundheitsschutz oder bei Pestiziden \u2013 ist diese Regelung v\u00f6lkerrechtlich bindend. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die EU ihre Pestizidstandards bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht versch\u00e4rfen kann, ohne dass Kanada zustimmt \u2013 sonst drohen Sanktionen durch das CETA-interne Streitbeilegungsgremium. Trotz der weitreichenden Folgen solcher Beschl\u00fcsse, w\u00fcrde das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcbergangen, kritisierte foodwatch und hat hat bei der EU-Ombudsstelle eine offizielle Beschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin\/Br\u00fcssel, 1. Dezember 2021)<\/strong> foodwatch hat bei der EU-Ombudsstelle eine offizielle Beschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Nach langem Schriftwechsel mit der EU-Kommission zu dem EU-Kanada-Vertrag sei dies das letzte Mittel, um CETA noch zu stoppen, so foodwatch. Die Beschwerde richtet sich gegen die mangelnde Transparenz und demokratischen Defizite innerhalb der Arbeit der CETA-Aussch\u00fcsse. Die Aussch\u00fcsse tagen hinter verschlossenen T\u00fcren und verhandeln \u00fcber wichtige Verbraucher- und Gesundheitsthemen wie Pestizidstandards, Lebensmittelkontrollen oder Gentechnikstandards. Trotzdem habe das EU-Parlament keinerlei Mitspracherechte, kritisierte foodwatch.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir hoffen, dass die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte unsere Beschwerde annimmt und eine Untersuchung einleitet. CETA ist eine Black Box und k\u00f6nnte eine B\u00fcchse der Pandora f\u00fcr europ\u00e4ische Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsstandards sein. Wir sind nicht zufrieden mit den wenigen Informationen, die \u00fcber die Verhandlungen in den CETA-Aussch\u00fcssen zur Verf\u00fcgung gestellt werden\u201c, sagte Mirjam H\u00e4gele, Kampagnendirektorin bei foodwatch International.<\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise m\u00f6chte laut foodwatch Kanada das EU-Vorsorgeprinzip als Grundlage f\u00fcr Pestizidstandards f\u00fcr EU-Importe abschaffen. Es steht viel Geld auf dem Spiel: Kanadische Agrarexporte im Wert von mehr als 1,88 Milliarden Euro pro Jahr sind von den europ\u00e4ischen Normen f\u00fcr Mindestr\u00fcckstandswerte von Pestiziden betroffen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEntscheidungen \u00fcber Pestizidstandards im Rahmen von CETA werden gro\u00dfe Auswirkungen auf die Lebensmittelqualit\u00e4t von 447 Millionen EU-B\u00fcrger:innen und deren Gesundheit haben. Dies ist ein Thema von gr\u00f6\u00dftem \u00f6ffentlichen Interesse. Dennoch haben wir keine M\u00f6glichkeit zu wissen, was verhandelt wird\u201c, so Mirjam H\u00e4gele.<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren bem\u00fcht sich foodwatch intensiv darum, durch Informationsfreiheitsanfragen und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Dokumente herauszufinden, was die Europ\u00e4ische Kommission und Kanada verhandeln. Teile der angeforderten Dokumente wurden jedoch nicht zug\u00e4nglich gemacht, kritisierte die Verbraucherorganisation. Insgesamt b\u00f6ten die verf\u00fcgbaren Dokumente keinen ausreichenden Einblick in die Arbeit der CETA-Aussch\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Dabei h\u00e4tten die Entscheidungen der CETA-Aussch\u00fcsse weitreichende Folgen f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger:innen, so foodwatch. Sobald die EU und Kanada im Rahmen von CETA ihre jeweiligen Standards gegenseitig als gleichwertig anerkennen \u2013 zum Beispiel beim Gesundheitsschutz oder bei Pestiziden \u2013 ist diese Regelung v\u00f6lkerrechtlich bindend. Die Vertragsparteien k\u00f6nnen ihre Standards dann nicht mehr einseitig ver\u00e4ndern. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die EU ihre Pestizidstandards bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht versch\u00e4rfen kann, ohne dass Kanada zustimmt \u2013 sonst drohen Sanktionen durch das CETA-interne Streitbeilegungsgremium. Zudem w\u00e4re es ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der weitreichenden Folgen solcher Beschl\u00fcsse, w\u00fcrde das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcbergangen, kritisierte foodwatch. Es hat bei den Entscheidungen der CETA-Aussch\u00fcsse kein Mitspracherecht und wird nur \u00fcber die Ergebnisse informiert. Einzig der Rat der Europ\u00e4ischen Union muss den f\u00fcr die EU vertretenen Positionen in den CETA-Aussch\u00fcssen zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist erschreckend, dass weitreichende Entscheidungen, die Millionen Menschen in Europa betreffen, im Geheimen, ohne \u00f6ffentliche Debatte und ohne demokratische Kontrolle durch die gew\u00e4hlten Parlamente getroffen werden. CETA und die einflussreichen Handelsaussch\u00fcsse sind ein schwerwiegendes Demokratiedefizit, das die Machtbalance zwischen den europ\u00e4ischen Institutionen untergr\u00e4bt. Das Europ\u00e4ische Parlament muss ma\u00dfgeblich an der Umsetzung von CETA beteiligt werden\u201c, sagte Mirjam H\u00e4gele.<\/p>\n\n\n\n

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Mirjam H\u00e4gele<\/a> ist International Campaign Management Director bei foodwatch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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