{"id":630,"date":"2022-10-14T15:24:49","date_gmt":"2022-10-14T13:24:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/agrar\/?page_id=630"},"modified":"2022-10-14T15:24:50","modified_gmt":"2022-10-14T13:24:50","slug":"foodwatch-eu-kanada-handelsabkommen-ceta-ist-gefahr-fuer-demokratie-und-verbraucherschutz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/agrar\/foodwatch-eu-kanada-handelsabkommen-ceta-ist-gefahr-fuer-demokratie-und-verbraucherschutz\/","title":{"rendered":"foodwatch: EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ist Gefahr f\u00fcr Demokratie und Verbraucherschutz"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundestag stimmt voraussichtlich in wenigen Wochen in zweiter Lesung \u00fcber das Zustimmungsgesetz zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Verbraucherorganisation foodwatch sieht in CETA kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Z\u00f6lle senkt und den Handel f\u00f6rdert, sondern „ein trojanisches Pferd, das Verbraucher- und Umweltschutzstandards bedroht und das Europ\u00e4ische Parlament und die nationalen Parlamente bei wichtigen Entscheidungen ausschaltet“. Unter anderem die Parlamente in Frankreich, Deutschland und Italien m\u00fcssen noch ihre Zustimmung zu CETA geben; lehnt ein Land CETA ab, ist das Abkommen vom Tisch.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 12. Oktober 2022)<\/strong> Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt erhebliche Gefahren f\u00fcr Verbraucher- und Umweltschutzstandards und schw\u00e4cht die Demokratie in Europa. Das geht aus einem heute ver\u00f6ffentlichten Report der Verbraucherorganisation foodwatch hervor. Selbst \u00fcber weitreichende Fragen wie etwa zu Pestizidr\u00fcckst\u00e4nden oder Importregeln f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Produkte w\u00fcrden in Zukunft geheim tagende \u201eCETA-Aussch\u00fcsse\u201c entscheiden \u2013 ohne dass der Bundestag oder das Europ\u00e4ische Parlament ein Mitspracherecht h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

foodwatch forderte im Vorfeld einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Deutschen Bundestag die Abgeordneten auf, die Ratifizierung von CETA abzulehnen. Der Bundestag stimmt voraussichtlich in wenigen Wochen in zweiter Lesung \u00fcber das Zustimmungsgesetz zu CETA ab.<\/p>\n\n\n\n

\u201eCETA verbannt den Bundestag bei Fragen, die alle B\u00fcrger:innen betreffen, auf die Zuschauerbank. In den CETA-Aussch\u00fcssen treffen Technokraten aus Kanada und der EU weitreichende Entscheidungen \u2013 ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. CETA darf nicht ratifiziert werden, sondern muss neu verhandelt werden\u201c, sagte Chris Methmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von foodwatch Deutschland. \u201eCETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Z\u00f6lle senkt und den Handel f\u00f6rdert. CETA ist ein trojanisches Pferd, das Verbraucher- und Umweltschutzstandards bedroht und das Europ\u00e4ische Parlament und die nationalen Parlamente bei wichtigen Entscheidungen ausschaltet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In einem neuen Report analysiert foodwatch ausf\u00fchrlich drei Gefahren durch CETA:<\/p>\n\n\n\n