Deutsche Umwelthilfe begrüßt ausführliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung geltenden Rechts im Freistaat Bayern

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern bis hin zu Ministerpräsident Markus Söder zulässig und notwendig ist. Am 14. November 2019 wird der Generalanwalt des EuGH seine Stellungnahme abgeben, danach wird es einen Termin zur Urteilsverkündung geben. Die Deutsche Umwelthilfe ist “hoffnungsfroh”, dass es dann “ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird”.

Reporter ohne Grenzen vor Merkels China-Reise: Bundeskanzlerin muss Freilassung inhaftierter Journalisten fordern

Pressefreiheit muss bei Angela Merkels China-Besuch im September 2019 den gleichen Rang einnehmen wie Wirtschaftsthemen und darf nicht nur vage eingefordert werden, denn es geht darum, Menschenleben zu retten, so Reporter ohne Grenzen. Medienschaffenden, die Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen aufgreifen, werfen Behörden in China etwa vor, die Staatsgewalt zu untergraben, Staatsgeheimnisse weiterzugeben oder Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben. Mindestens zehn inhaftierte Journalisten schweben aufgrund der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

Mehr Demokratie e.V.: AfD will die “Volksgesetzgebung” offenbar über die parlamentarische Gesetzgebung stellen

Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene stellt nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. in erster Linie ein Instrument für die eigene Oppositionsarbeit der Partei im Bundestag dar. Nach der AfD-Forderung sollen zehn Prozent der Abgeordneten nach dem Scheitern einer Gesetzesvorlage im Bundestag einen Volksentscheid herbeiführen können. Die Bürgerinnen und Bürger aus parteipolitischem Kalkül gegen die Parlamente in Stellung zu bringen, sei der falsche Weg, stärkere demokratische Teilhabe zu erreichen.

Mehr Wertschätzung für das Engagement von Freiwilligendienstleistenden gefordert

Mit der Aktion #freiefahrtfuerfreiwillige wurde in den letzten Jahren die Forderung unterstrichen, dass das Engagement der circa 100.000 Freiwilligendienstleistenden pro Jahr nicht durch teure Ticketpreise eingeschränkt wird. Aktive Wehrdienstleistende konnten bisher schon gratis Heimfahrten antreten, nun ab dem 1. Januar 2020 alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen.

Ärzte warnen vor “radioaktiven Olympischen Spielen 2020”

Die japanische Regierung plant die Austragung der Baseball- und Softballspiel-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In nur 20 Kilometer Entfernung soll im J-Village, Aufenthaltsort von überwiegend jungen Athlet*innen, zudem der olympische Fackel-Lauf starten. Aktivist*innen der Kampagne “Tokyo 2020 – The Radioactive Olympics” protestierten am Sitz des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), unterstützt von der Ärzteorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), um daran zu erinnern, dass der Super-GAU von Fukushima von 2011 noch immer nicht unter Kontrolle ist.

Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September 2019 öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klärt am 3. September 2019 bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist, die sich weigern, Luftreinhaltepläne umzusetzen. Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, kündigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits an, unmittelbar Haft gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepräsidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die für die Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich sind, anzuordnen.

Reporter ohne Grenzen: Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten stoppen!

Aktuell läuft fast ein Drittel des weltweiten Tor-Netzverkehrs über deutsche Server, das aktuelle Register zählt über 1.300 Knoten in Deutschland – damit steht Deutschland an erster Stelle, was die Gesamtkapazität des Netzwerks betrifft. Der vom Bundesinnenministerium geplante “Darknet-Paragraf” (§ 126a StGB) würde es Strafverfolgungsbehörden erheblich erleichtern, einen Anfangsverdacht wegen der Ermöglichung von Straftaten zu begründen und gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks zu ermitteln; außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des “Darknet-Paragrafen” durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten.

Antisemitismus ist keine Black Box

Parallel zum Dortmunder Kirchentag 2019 veranstaltete das KAIROS Palästina Solidaritätsnetz einen Thementag zum Umgang mit Antisemitismus auf der einen und mit Israelkritik auf der anderen Seite. Im Hintergrund stand auch der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019, der gewaltlosen Widerstand gegen die Palästinenserpolitik Israels gleichsetzt mit Antisemitismus. Eine ökumenische Arbeitsgruppe fasste kürzlich ihren Widerstand gegen den Beschluss zusammen in einer öffentlichen Erklärung “zur Diffamierung gewaltfreien Widerstandes gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Palästina/Israel durch den Deutschen Bundestag”.

“Dahin, wo der Pfeffer wächst”: Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest

Politiker treten gern als Ordnungshüter auf und inszenieren sich als Gesetzes-Verschärfer; gemessen an der Realität bleiben sie erfolglos. Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu einer gefühlten Krise führte, wurden einige Gesetzespakete geschnürt, um die Rechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des Staates zu stärken. Die einseitige Ausrichtung auf eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen und “freiwilliger” Rückkehrender verstellt den Blick auf die Realität und mögliche Alternativen, wie die Publikation “Dahin, wo der Pfeffer wächst” der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt.

CORRECTIV startet Crowdrecherche zur Aufklärung der AfD-Spendenaffäre

Die beiden Zeitungen “Deutschland-Kurier” und “Extrablatt” riefen vor verschiedenen Wahlkämpfen zur Wahl der AfD auf. Bisher bestreitet die Partei, in die Erstellung und Verteilung involviert gewesen zu sein. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen jedoch darauf hin, dass Parteimitglieder in Absprache mit AfD-Funktionären den “Deutschland-Kurier” in Essen und Duisburg verteilten. CORRECTIV startet eine CrowdNewsroom-Recherche, Bürgerinnen und Bürger können auf der Plattform eintragen, wo und wann sie in den vergangenen Jahren die AfD-nahen Zeitungen “Deutschland-Kurier” und “Extrablatt” in ihrem Briefkasten fanden.

DGB: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Schuss in den Ofen

Das Gesetzespaket der sogenannten Großen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht “ein Schuss in den Ofen”. Fatale Wirkung entwickele insbesondere das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das eine neue Gruppe von Entrechteten schaffe. Durch diese Gesetze würden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus der Aufenthaltsberechtigung geschoben, auch gebe es keine verlässliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geflüchtete; wer aus humanitären Gründen nur vorübergehenden Aufenthalt genieße, werde zukünftig von einem generellen Arbeitsverbot betroffen sein.

Mehr Demokratie fordert Start der Demokratie-Kommission und organisiert Bürgerrat

Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags fordert der Verein Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zum Demokratieausbau einzusetzen. Die Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft lasse sich nur überwinden, wenn das Thema Demokratie-Reform zügig angegangen werde und noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen würden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist dabei nach Ansicht von Mehr Demokratie unumgänglich.