{"id":1004,"date":"2024-12-04T19:00:36","date_gmt":"2024-12-04T18:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=1004"},"modified":"2024-12-04T19:00:37","modified_gmt":"2024-12-04T18:00:37","slug":"bundestagswahl-2025-das-mindeste-was-wir-erwarten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/bundestagswahl-2025-das-mindeste-was-wir-erwarten\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl 2025 \u2013 Das Mindeste, was wir erwarten"},"content":{"rendered":"\n

Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, erinnert zur Bundestagswahl im Februar 2025 daran, dass Menschenrechte die unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung sind. In einem Forderungskatalog zur Bundestagswahl betont das Netzwerk, dass in unserer Gesellschaft alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, dass Armut und soziale Ungleichheit wirksam bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, und dass vor Gewalt und Krieg Fl\u00fcchtende menschenw\u00fcrdig aufgenommen werden m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 29. November 2024)<\/strong> Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel, unter anderem die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, hat einen Katalog von Forderungen zur Bundestagswahl im Februar 2025<\/a> vorgelegt. Das Netzwerk erinnert daran, dass Menschenrechte die unverzichtbare Grundlage unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung sind. Mit dem Forderungskatalog betont das Netzwerk: \u201eWir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor Diskriminierung, Hass und Gewalt gesch\u00fctzt werden, in der Armut und soziale Ungleichheit wirksam bek\u00e4mpft werden, und in der vor Gewalt und Krieg Fl\u00fcchtende menschenw\u00fcrdig aufgenommen werden. Wir wollen, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen im eigenen Land konsequent umsetzt und dies anderen Staaten gegen\u00fcber ebenso konsequent einfordert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ein Ausschnitt aus den Forderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Migration m\u00fcsse als Realit\u00e4t anerkannt werden, ohne menschenrechtliche Verpflichtungen zu vernachl\u00e4ssigen, so das Forum Menschenrechte. Zu den Forderungen geh\u00f6rt entsprechend eine menschenrechtsbasierte und solidarische Migrationspolitik. Gefl\u00fcchtete Menschen sollten dezentral untergebracht werden, Arbeitsverbote abgeschafft werden und Bleiberechtsregelungen verbessert und verstetigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Engagement f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie m\u00fcsse als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden. Der Bund solle Kommunen und Zivilgesellschaft unvermindert bei der F\u00f6rderung von Begegnung und Gemeinwesenarbeit unterst\u00fctzen, um Rassismus und Diskriminierung effektiv entgegenzuwirken und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Um soziale Menschenrechte zu finanzieren und allen ein Leben in W\u00fcrde zu sichern, fordert das Forum Menschenrechte die Reform der Schuldenbremse und die gerechte und solidarische Besteuerung gro\u00dfer Privatverm\u00f6gen sowie Betriebsverm\u00f6gen. Bezahlbarer Wohnraum solle geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Die „Kurzfassung der Wahlforderungen „Das Mindeste, was wir erwarten“ steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit. Ausf\u00fchrliche Analysen und Empfehlungen zu den Wahlforderungen angesprochenen und weiteren Themen finden sich \u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Eine \u00dcbersicht \u00fcber die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Forum Menschenrechte (mit Links zu den Websites) findet sich hier<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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