{"id":1012,"date":"2025-03-06T18:05:39","date_gmt":"2025-03-06T17:05:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=1012"},"modified":"2025-03-06T18:57:24","modified_gmt":"2025-03-06T17:57:24","slug":"organisationen-und-buendnisse-mit-ueber-1-000-mitgliedsorganisationen-fordern-wirksame-kontrolle-digitaler-plattformen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/organisationen-und-buendnisse-mit-ueber-1-000-mitgliedsorganisationen-fordern-wirksame-kontrolle-digitaler-plattformen\/","title":{"rendered":"Organisationen und B\u00fcndnisse mit \u00fcber 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen"},"content":{"rendered":"\n

Die Konzentration von Macht und Daten in der Hand weniger Tech-Konzerne aus den USA und China ist ein Risiko f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t sowohl Europas als auch der L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens. Diese Monopole bedrohen weltweit das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs. Ohne wirkungsvolle Regulierung der Plattform\u00f6konomie kann es keine faire Digitalisierung geben.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 4. M\u00e4rz 2025)<\/strong> Mehr als 75 Organisationen und B\u00fcndnisse mit \u00fcber 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern die Verhandlungsf\u00fchrenden von CDU\/CSU und SPD in einem heute ver\u00f6ffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespr\u00e4che aufzunehmen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren f\u00fcr Demokratien, die von gro\u00dfen Online-Plattformen ausgehen. Die Unterzeichnenden des Briefs fordern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln f\u00fcr Digitalplattformen, das Schlie\u00dfen regulatorischer L\u00fccken und die gezielte St\u00e4rkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDigitale Plattformen sollten nicht l\u00e4nger so programmiert sein, dass sie massiv Diskurse beeinflussen und Gesellschaften spalten. Derzeit st\u00e4rken sie antidemokratische Kr\u00e4fte. Sie tragen zur Ausgrenzung von Minderheiten bei. Diese Tendenzen erschweren es auch, gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr Gesellschaften \u2011 wie die Klimakrise \u2011 zu l\u00f6sen\u201c, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht der Unterzeichnenden ist das kein ungl\u00fccklicher Zufall, sondern steht in direktem Zusammenhang mit dem Gesch\u00e4ftsmodell der Plattformen. \u201eDie gro\u00dfen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten, die f\u00fcr immer st\u00e4rker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenzi\u00f6s. So gef\u00e4hrden sie auch unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt\u201c, erkl\u00e4rt Frank Werneke, ver.di Vorsitzender.<\/p>\n\n\n\n

Die Konzentration von Macht und Daten in der Hand weniger Tech-Konzerne aus den USA und China ist ein Risiko f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t sowohl Europas als auch der L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens. \u201eDiese Monopole bedrohen weltweit das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs. Ohne wirkungsvolle Regulierung der Plattform\u00f6konomie kann es keine faire Digitalisierung geben\u201c, betont Sven Hilbig, Digitalexperte bei Brot f\u00fcr die Welt.<\/p>\n\n\n\n

Die Allianz aus Vetreter*innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbraucherschutz und Digitalwirtschaft fordert daher von Union und SPD, Plattformen wirksam zu regulieren und gemeinwohlorientierte Alternativen zu f\u00f6rdern. \u201eDie Marktkonzentration zu begrenzen und die \u00f6konomische und politische Macht von Tech-Plattformen einzuhegen, ist eine zentrale demokratische und wirtschaftliche Herausforderung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Die Bundesregierung und die EU m\u00fcssen hier klare Kante zeigen und die europ\u00e4ischen Regeln gegen Tech-Monopolmacht wirkungsvoll durchsetzen\u201c, fordert Ulrich M\u00fcller, Vorstand von Rebalance Now.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterzeichnenden fordern von der Bundesregierung klare Schritte in diese Richtung und zeigen daf\u00fcr drei Handlungsfelder auf. Bestehende Digitalregeln sowie das Wettbewerbsrecht m\u00fcssen erstens konsequent angewendet werden. Zweitens m\u00fcssen regulatorische L\u00fccken geschlossen werden. \u201eVerbraucherinnen und Verbraucher m\u00fcssen im Netz vor manipulativen Praktiken wie Tracking, Profilbildung und suchtf\u00f6rdernden Designs gesch\u00fctzt werden. Die Durchsetzung bestehender EU-Regulierungen wie des Digital Services Acts oder des Digital Markets Acts ist daf\u00fcr wichtig, reicht aber nicht aus. Viele grundlegende Probleme digitaler Gesch\u00e4ftsmodelle sind weiter offen und m\u00fcssen dringend im Digital Fairness Act gel\u00f6st werden. Eine neue Bundesregierung muss sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einsetzen, dass Demokratie und Fairness in der digitalen Welt gewahrt werden\u201c, sagt Michaela Schr\u00f6der,<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).<\/p>\n\n\n\n

Drittens muss sich die Bundesregierung f\u00fcr den Aufbau und die St\u00e4rkung demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souver\u00e4ner digitaler Infrastrukturen einsetzen \u2013 das kann auch wirtschaftliche Chancen f\u00fcr europ\u00e4ische Digitalunternehmen er\u00f6ffnen. \u201eWir k\u00f6nnen vom Weg in die digitale Plattform-Oligarchie noch abbiegen. Projekte wie die Wikipedia, Open Street Map und das Fediverse zeigen, dass das Internet auch anders funktionieren kann. Im Interesse von gesellschaftlichem Zusammenhalt und demokratischer Kultur sollte die Bundesregierung diese und weitere gemeinwohlorientierte Alternativen aktiv f\u00f6rdern\u201c, so Franziska Heine, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin von Wikimedia Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDigitale Medien und Plattformen erm\u00f6glichen eine offene, gleichberechtigte Kommunikation von Menschen, die sich nicht direkt begegnen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sind Wertsch\u00e4tzung und Anerkennung zentral. Freiheit, die den Namen verdient, ist auch im Netz nicht Willk\u00fcr. Sie braucht Regeln, die sich an der Menschenw\u00fcrde und den Menschenrechten orientieren. Die konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schlie\u00dfen regulatorischer L\u00fccken und die gezielte St\u00e4rkung gemeinwohlorientierter Plattform-Alternativen sind hierf\u00fcr wichtige Schritte\u201c, erkl\u00e4rt Landeskirchenrat Dr. Jan-Dirk D\u00f6hling vom Institut f\u00fcr Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n

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Sven Hilbig ist Digitalexperte bei Brot f\u00fcr die Welt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Der Offene Brief „Demokratie sch\u00fctzen, Gemeinwohl f\u00f6rdern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle“ steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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