{"id":1022,"date":"2025-04-08T18:50:09","date_gmt":"2025-04-08T16:50:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=1022"},"modified":"2025-04-10T21:47:02","modified_gmt":"2025-04-10T19:47:02","slug":"fuer-digitales-dateneigentum-als-menschenrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/fuer-digitales-dateneigentum-als-menschenrecht\/","title":{"rendered":"F\u00fcr digitales Dateneigentum als Menschenrecht"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"413\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-content\/uploads\/sites\/18\/2025\/04\/250410-NU-manifest.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1035\" title=\"Foto: Nata Uchava, Magdeburg\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p><em>von Michael Detjen und Rudolf Tillig<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>(Bad D\u00fcrkheim, Gr\u00e4venwiesbach, 10. April 2025)<\/em> In den aktuellen Debatten um digitale Regulierung mit Blick auf Datenschutz und Grundrechte im digitalen Raum taucht oft die Behauptung auf, alle wesentlichen Schutzmechanismen f\u00fcr die betroffenen B\u00fcrger*innen seien durch bestehende EU-Verordnungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), den Digital Services Act (DSA) und den Artificial Intelligence Act (AI Act) bereits geschaffen worden. Das ist \u2013 formal betrachtet \u2013 nicht ganz falsch. Sachlich greift es allerdings zu kurz.<\/p>\n\n\n\n<p>Die bereits bestehenden Regulierungen betrachten den Schutz von B\u00fcrger*innen und die staatliche wie beh\u00f6rdliche Ordnung aus der Perspektive bestehender wirtschaftlicher Machtverh\u00e4ltnisse \u2013 vor allem mit Blick auf die gro\u00dfen Digitalkonzerne. Die verf\u00fcgen schon heute \u00fcber umfassende Datenmengen von B\u00fcrger*innen, die sie wirtschaftlich verwerten. Die Perspektive der B\u00fcrger*innen, aus deren Verhalten im digitalen Raum diese Daten gewonnen werden, steht bislang im Hintergrund.<\/p>\n\n\n\n<p>Unser Ansatz ist radikal anders. Wir denken vom Individuum aus: Wir fordern nicht nur den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte, sondern das Recht auf Eigentum an den eigenen Daten \u2013 mit der daraus folgenden \u00f6konomischen Verf\u00fcgungsgewalt.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Verst\u00e4ndnis ist nicht nur menschenrechtlich geboten, sondern auch wirtschaftlich gerecht: Denn es sind die Nutzer*innen digitaler Dienstleistungen, deren Verhalten, Kommunikation, Aufmerksamkeit und Entscheidungen zur Grundlage einer ganzen Industrie geworden sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb haben wir das \u201eManifest f\u00fcr digitales Dateneigentum als Menschenrecht\u201c verfasst, das die menschenrechtliche Dimension der digitalen Selbstbestimmung mit der wirtschaftlichen Teilhabe des Einzelnen verbindet. Es ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine digitale Ordnung, die nicht die Untzernehmen mit den von ihnen betriebenen Plattformen sch\u00fctzt, sondern die Menschen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir, Michael Detjen und Rudolf Tillig, haben dazu bereits Gespr\u00e4che mit Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments gef\u00fchrt, die ebenso wie wir unzufrieden sind mit dem bisherigen Umgang mit privaten Daten, die dazu dienen, individuelle Profile von Menschen zu erstellen, um sie psychologisch auszuwerten und wirtschaftlich zu verwerten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Es dann oligopolistischen Strukturen zu \u00fcberlassen, aus dem bisherigen Wildwuchs, der durch zuf\u00e4llige Technologievorspr\u00fcnge entstanden ist, Wertsch\u00f6pfungsketten zu schaffen, die nur ihnen n\u00fctzen, erinnert an Manchesterkapitalismus, aber nicht an soziale Marktwirtschaft. Hier sind Regeln gefragt und nicht ein anarchisches, neoliberales Laissez-faire, damit dieses anarchische System f\u00fcr wenige noch profitabler funktioniert.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir fordern alle europ\u00e4ischen Politiker auf, endlich f\u00fcr einen Umgang mit Daten zu sorgen, der westlichen Werten entspricht, unabh\u00e4ngig von ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Manifest f\u00fcr digitales Dateneigentum als Menschenrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Pr\u00e4ambel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir, die Unterzeichnenden dieses Manifests, erkennen an, dass Daten, die durch menschliches Handeln, Verhalten, Kommunikation und Interaktion entstehen, ein direkter Ausdruck des Individuums sind. Sie sind Teil der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit \u2013 und als solche untrennbar mit der W\u00fcrde, Freiheit und Selbstbestimmung jedes Menschen verbunden. Im digitalen Zeitalter m\u00fcssen diese Daten daher unter denselben Schutz gestellt werden, wie es f\u00fcr Gedanken, Meinungen, Eigentum und k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t l\u00e4ngst gilt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. Das Prinzip der digitalen Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Jeder Mensch hat das uneingeschr\u00e4nkte Recht, uber seine selbst erzeugten Daten zu verf\u00fcgen. Dieses Recht umfasst:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Eigentum an den eigenen Daten,<\/li>\n\n\n\n<li>Kontrolle uber deren Verwendung,<\/li>\n\n\n\n<li>das Recht auf Einsicht, Korrektur und L\u00f6schung,<\/li>\n\n\n\n<li>sowie das Recht auf Entlohnung fur die wirtschaftliche Nutzung durch Dritte.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Digitale Selbstbestimmung ist keine Option \u2013 sie ist eine Voraussetzung fur eine gerechte, demokratische Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Die Menschenw\u00fcrde endet nicht im Algorithmus<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Pers\u00f6nliche Daten sind keine Ware. Sie sind Ausdruck individueller Identit\u00e4t. Jede Erhebung, Verarbeitung oder Verwertung ohne explizite Zustimmung verletzt die W\u00fcrde des Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer technischen Machbarkeit oder wirtschaftlichen Efizienz. Menschenrechte gelten auch im digitalen Raum. Daten, die wir produzieren, sind ein Teil unseres Selbst. Wer sie nutzt, ohne uns zu fragen, enteignet uns.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Gegen die digitale Enteignung durch Konzerne<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die aktuelle Praxis, bei der Menschen ihre Daten uber intransparente AGBs und unausgewogene Vertragsverh\u00e4ltnisse an wirtschaftlich uberm\u00e4chtige Plattformen verlieren, ist eine moderne Form der Ausbeutung. Wir fordern ein Ende dieser digitalen Leibeigenschaft. Ein demokratischer Staat muss seine B\u00fcrger*innen vor der Ausbeutung durch datengetriebene Machtstrukturen sch\u00fctzen, nicht sie ihnen ausliefern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Die Pflicht des Staates zur Sicherung des Dateneigentums<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wie das Eigentum an Grund und Boden, an geistigem Eigentum oder an finanziellen Mitteln, muss auch das Dateneigentum rechtlich gesichert und gegen Missbrauch gesch\u00fctzt werden. Wir fordern:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Anerkennung des pers\u00f6nlichen Dateneigentums als Grundrecht,<\/li>\n\n\n\n<li>eine verfassungsrechtliche Verankerung digitaler Selbstbestimmung,<\/li>\n\n\n\n<li>die Einf\u00fchrung klarer Regelungen zur wirtschaftlichen Beteiligung an der Verwertung pers\u00f6nlicher Daten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>5. Eine digitale Ordnung f\u00fcr die Demokratie<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Demokratie verlangt Transparenz, Kontrolle und Gleichheit. Eine Gesellschaft, in der einige Wenige alle Daten kontrollieren, w\u00e4hrend die Vielen nicht einmal wissen, was \u00fcber sie gespeichert ist, ist keine Demokratie \u2013 sondern eine digital getarnte Oligarchie. Wir fordern ein neues Gleichgewicht der Kr\u00e4fte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>demokratisch legitimierte Kontrolle uber datenverarbeitende Systeme,<\/li>\n\n\n\n<li>offene Plattformen mit fairer Teilhabe,<\/li>\n\n\n\n<li>digitale Souveranit\u00e4t fur alle.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Schlusswort<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Recht auf Dateneigentum ist ein Menschenrecht. Es ist Zeit, dieses Recht durchzusetzen \u2013 gegen politische Ignoranz, wirtschaftliche Ausbeutung und technologische Fremdbestimmung. Wir sind nicht das Produkt. Wir sind die Produzenten. Unsere Daten geh\u00f6ren uns.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>M\u00f6glichkeit zum Unterzeichnen des &#8222;Manifest f\u00fcr digitales Dateneigentum als Menschenrecht&#8220;<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Ich schlie\u00dfe mich dem &#8222;Manifest f\u00fcr digitales Dateneigentum als Menschenrecht&#8220; von Michael Detjen und Rudolf Tillig an und bin damit einverstanden, dass meine Unterschrift mit dem Manifest an andere weitergegeben wird: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-contact-form-7-contact-form-selector\">\n<div class=\"wpcf7 no-js\" id=\"wpcf7-f1021-o1\" lang=\"de-DE\" dir=\"ltr\" data-wpcf7-id=\"1021\">\n<div class=\"screen-reader-response\"><p role=\"status\" aria-live=\"polite\" aria-atomic=\"true\"><\/p> <ul><\/ul><\/div>\n<form action=\"\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1022#wpcf7-f1021-o1\" method=\"post\" class=\"wpcf7-form init\" aria-label=\"Kontaktformular\" novalidate=\"novalidate\" data-status=\"init\">\n<div style=\"display: none;\">\n<input type=\"hidden\" name=\"_wpcf7\" value=\"1021\" \/>\n<input type=\"hidden\" name=\"_wpcf7_version\" value=\"6.0.6\" \/>\n<input type=\"hidden\" name=\"_wpcf7_locale\" value=\"de_DE\" \/>\n<input type=\"hidden\" name=\"_wpcf7_unit_tag\" value=\"wpcf7-f1021-o1\" \/>\n<input type=\"hidden\" name=\"_wpcf7_container_post\" value=\"0\" \/>\n<input type=\"hidden\" name=\"_wpcf7_posted_data_hash\" value=\"\" \/>\n<\/div>\n<p><label> Vorname und Name mit Adresse (Postleitzahl, Ort, Stra\u00dfe, Hausnummer)<br \/>\n<span class=\"wpcf7-form-control-wrap\" data-name=\"your-name\"><input size=\"40\" maxlength=\"400\" class=\"wpcf7-form-control wpcf7-text wpcf7-validates-as-required\" autocomplete=\"name\" aria-required=\"true\" aria-invalid=\"false\" value=\"\" type=\"text\" name=\"your-name\" \/><\/span> <\/label>\n<\/p>\n<p><label> Deine E-Mail-Adresse<br \/>\n<span class=\"wpcf7-form-control-wrap\" data-name=\"your-email\"><input size=\"40\" maxlength=\"400\" class=\"wpcf7-form-control wpcf7-email wpcf7-validates-as-required wpcf7-text wpcf7-validates-as-email\" autocomplete=\"email\" aria-required=\"true\" aria-invalid=\"false\" value=\"\" type=\"email\" name=\"your-email\" \/><\/span> <\/label>\n<\/p>\n<p><input class=\"wpcf7-form-control wpcf7-submit has-spinner\" type=\"submit\" value=\"Senden\" \/>\n<\/p><div class=\"wpcf7-response-output\" aria-hidden=\"true\"><\/div>\n<\/form>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Daten, die durch menschliches Handeln, Verhalten, Kommunikation und Interaktion entstehen, sind ein direkter Ausdruck des Individuums. 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